Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerklageantrag eines Handelsvertreters auf Auskunfterteilung bezüglich getätigter Umsätze des Großhändlers - Provisionsanspruch eines Handelsvertreters - Erlöschen etwaiger Provisionsansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Direktverkäufen durch Abschluss eines ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- RG, 16.02.1937 - VII 233/36
1. Zur Frage der unrichtigen Rechtsausübung beim Festhalten an einem Vergleich, …
Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß die Sonderregelung des § 779 Abs. 1 BGB weder die Anwendung der Grundsätze vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage noch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ausschließt (…RGRK z. BGB 11. Aufl. § 779 Anm. 39, 40 m.w.Nachw., insbesondere RGZ 152, 403; 153, 356; BGH LM Nr. 18 zu BGB § 242 B b). - RG, 01.12.1936 - VII 107/36
Kann der Einwand unrichtiger Rechtsausübung gegenüber dem Festhalten an einem …
Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß die Sonderregelung des § 779 Abs. 1 BGB weder die Anwendung der Grundsätze vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage noch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ausschließt (RGRK z. BGB 11. Aufl. § 779 Anm. 39, 40 m.w.Nachw., insbesondere RGZ 152, 403; 153, 356; BGH LM Nr. 18 zu BGB § 242 B b). - BGH, 24.09.1953 - III ZR 236/52
Hemmung der Verjährung bei Vorliegen einer Einrede
Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63
Diese Vorschrift greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht nur bei echten Einreden, sondern überall dort ein, wo der Durchsetzung eines an und für sich feststehenden Anspruchs vorübergehend ein rechtliches Hindernis entgegensteht (RGZ 80, 212; 94, 178; 136, 193; BGHZ 10, 310).
- RG, 14.10.1912 - IV 141/12
Verjährung nach § 852 BGB.
Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63
Diese Vorschrift greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht nur bei echten Einreden, sondern überall dort ein, wo der Durchsetzung eines an und für sich feststehenden Anspruchs vorübergehend ein rechtliches Hindernis entgegensteht (RGZ 80, 212; 94, 178; 136, 193; BGHZ 10, 310). - RG, 25.11.1918 - VI 256/18
Hemmung der Verjährung wegen in der Person des Anspruchsinhabers liegender …
Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63
Diese Vorschrift greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht nur bei echten Einreden, sondern überall dort ein, wo der Durchsetzung eines an und für sich feststehenden Anspruchs vorübergehend ein rechtliches Hindernis entgegensteht (RGZ 80, 212; 94, 178; 136, 193; BGHZ 10, 310). - RG, 29.04.1932 - II 478/31
1. Wann endet im Fall der Anordnung des Ruhens des Verfahrens die …
Auszug aus BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 50/63
Diese Vorschrift greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht nur bei echten Einreden, sondern überall dort ein, wo der Durchsetzung eines an und für sich feststehenden Anspruchs vorübergehend ein rechtliches Hindernis entgegensteht (RGZ 80, 212; 94, 178; 136, 193; BGHZ 10, 310).
- FG Köln, 16.07.2020 - 13 K 207/18
Steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines …
Rn. 120 Insoweit besteht zwar eine Ähnlichkeit zur Rückvergütung i.S.d. § 22 KStG, die durch ihre Abhängigkeit vom Gesamtergebnis des Unternehmens im Unterschied zum Preisnachlass zwar keine unmittelbare Beziehung zu einem einzelnen Umsatzgeschäft aufweist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 9. Oktober 1964 Ib ZR 50/63, NJW 1964, 352;… Roser a.a.O., § 22 Rdnr. 9;… Rüsch a.a.O. § 22 Rdnr. 26), aber dennoch zu einer Anpassung der geleisteten oder erhaltenen Entgelte auf ein wirtschaftlich erforderliches Maß (…vgl. Pöhlmann a.a.O. § 19 GenG Rdnr. 15;… Schmitz a.a.O. § 22 KStG Rdnr. 8), also ihrem Wesen nach zu zurückgewährtem Entgelt führt (…vgl. z.B. Roser, a.a.O. § 22 Rdnr. 7). - BGH, 25.02.1966 - V ZR 159/64
Frage der Passivlegitimation eines Konkursverwalters als Verfahrensbeteiligter - …
Die Akten Ib ZR 50/63 des Bundesgerichtshofs sind ausweislich des Urteilstatbestandes nicht Gegenstand der Berufungsverhandlung gewesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".