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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1443
BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00 (https://dejure.org/2000,1443)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2000 - X ZR 88/00 (https://dejure.org/2000,1443)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - X ZR 88/00 (https://dejure.org/2000,1443)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    ZPO § 719 Abs. 2

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3008
  • ZIP 2000, 1405
  • MDR 2000, 1152
  • GRUR 2000, 862
  • BB 2000, 2016
  • InVo 2000, 349
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.09.1990 - I ZR 220/90

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

    Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00
    Sie sind als normale Folge des ergangenen Urteils und seiner Vollstreckbarkeit hinzunehmen (Sen.Beschl. v. 22.04.1998 - X ZR 6/98, Umdr. S. 6 f.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.09.1990 - I ZR 220/90, NJW-RR 1991, 186, 187 m.w.N.).
  • BGH, 06.07.1979 - I ZR 55/79

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei zeitlich begrenzter …

    Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00
    Das würde dem Grundsatz der Vollstreckbarkeit eines Berufungsurteils widersprechen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.1979 - I ZR 55/79, GRUR 1979, 807;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl, § 719 Rdn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 22.04.1998 - X ZR 6/98

    Begrif des nicht zu ersetzenden Nachteils im Patentverletzungsprozeß; Offenbarung …

    Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00
    Sie sind als normale Folge des ergangenen Urteils und seiner Vollstreckbarkeit hinzunehmen (Sen.Beschl. v. 22.04.1998 - X ZR 6/98, Umdr. S. 6 f.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.09.1990 - I ZR 220/90, NJW-RR 1991, 186, 187 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 65/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …

    Rn. 5 Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619 jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 66/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …

    Rn. 5 Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619 jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20

    Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt …

    Sie sind als regelmäßige Folge des ergangenen Urteils und seiner Vollstreckbarkeit hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 20.06.2000 - X ZR 88/00, juris Rn. 8).
  • OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

    Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

    Rn. 71 Dies führt aber im Rahmen der Abwägung zu keinem dem Beklagten günstigeren Ergebnis: Zum einen sind regelmäßige Vollstreckungsfolgen - und dazu gehört vorliegend die damit kraft Gesetzes verbundene Strafandrohung - nach dem gesetzlichen Regel-Ausnahmeverhältnis im Zweifel vom Schuldner hinzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - X ZR 88/00, juris Rn. 8), worauf auch die Klägerin auf S. 3 des Schriftsatzes vom 1. Oktober 2024 (Bl. 70 des Senatshefts) zu Recht hingewiesen hat.
  • OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

    Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …

    Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannschraube; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 122, 123; Senat, InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I;… InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II GRUR-RR 2015, 326 Rn. 17 - juris ).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …

    Rn. 5 Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12.; 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10.; 2015, Az.: I-2 U 24/15; Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 13.01.2017, Az.: I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.; 2015, Az. 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

    Rn. 7 Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; Senat, I-15 U 66/15, Beschluss v. 13.01.2016 = NZKart 2016, 139 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

    Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …

    Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannschraube; OLG Düsseldorf, GRUR 2000, 862; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II).
  • OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16

    Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …

    Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannschraube; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 122, 123; Senat, InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II;… GRUR-RR 2015, 326 juris- Rn. 17 - Mobiltelefone).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 2 U 51/08

    Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im …

    Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862/863 - Spannvorrichtung).
  • OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

    Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

    Patentrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der …

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09

    Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2021 - 15 U 39/21

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

  • BGH, 19.03.2002 - XI ZR 323/01

    Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

    Leiterbahnstrukturen - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im …

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil …

  • BGH, 12.10.2018 - IV ZR 224/18

    Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in ein …

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verurteilung …

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …

  • OLG Karlsruhe, 18.04.2011 - 6 U 29/11

    Zwangsvollstreckung: Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Frage der …

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

  • BGH, 04.09.2002 - XI ZR 110/02

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  • BGH, 14.08.2002 - XII ZR 139/02

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung …

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15

    Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 6 U 168/14

    Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2015 - 15 U 135/14

    Verletzung eines Patents

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 62/14
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10385
LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99 (https://dejure.org/2000,10385)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99 (https://dejure.org/2000,10385)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 4 Sa 1137/99 (https://dejure.org/2000,10385)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf Arbeitsentgelt auf die Bundesanstalt für Arbeit; Stellung des Antrags; Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ; Beteiligung eines Minderjährigen; Faktische Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 81
  • DB 2000, 1472
  • InVo 2000, 349
  • NZA-RR 2001, 161
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

  • LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05

    Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung …

    Wird der Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, so fällt der Anspruch zurück (…vgl. LAG Düsseldorf ZIP 1999, S. 1716, 1717; LAG Hamm NZA-RR 2001, S. 161, 162; Niesel, SGB 111, 3.
  • LAG Köln, 02.05.2006 - 9 (10) Sa 1462/05

    Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung …

    Wird der Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, so fällt der Anspruch zurück (…vgl. LAG Düsseldorf ZIP 1999, S. 1716, 1717; LAG Hamm NZA-RR 2001, S. 161, 162; Niesel, SGB 111, 3.
  • LAG Hamm, 19.09.2002 - 4 Sa 1514/00

    Gehaltsansprüche nach Abweisung der Insolvenzeröffnung mangels Masse

    Der Arbeitnehmer verliert mit der Antragstellung zugleich die Aktivlegitimation hinsichtlich des gesamten Bruttolohn oder Gehaltsanspruchs, für den er Insolvenzgeld beantragt, denn an die Stelle des Entgeltanspruchs tritt der Insg-Anspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit (LAG Hamm v. 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99, KTS 2000, 608 = ZInsO 2000, 468).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,19936
LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99 (https://dejure.org/2000,19936)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99 (https://dejure.org/2000,19936)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 10 Sa 1843/99 (https://dejure.org/2000,19936)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende Belehrung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Geltende Rechtslasge beim Zugang einer Willenserklärung; Wahrung des Schriftformerfordernisses; Zurückweisung verspäteten Vorbringens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InVo 2000, 349
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
    Zur Wahrung der Schriftform nach den §§ 125, 126 BGB ist es ausreichend, dass die Namensliste und der Interessenausgleich eine einheitliche Urkunde bilden und eine Lösung nur durch Gewaltanwendung möglich ist ( LAG Hamm vom 25. Februar 2000 - 10 Sa 1843/99 , juris).

    Aus diesem Grunde ist es unerheblich, wenn die Zusammenheftung des Interessenausgleichs mit der Namensliste erst nach der Unterschriftsleistung erfolgt (vgl. LAG Hamm vom 25. Februar 2000 a.a.O.;… KR-Weigand a.a.O.).

  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …

    In einem solchen Falle genüg auch eine "Loseblattsammlung" von Interessenausgleich und Namensliste dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (LAG Hamm, Urt. v. 10.03.2000 - 10 Sa 1843/99, InVo 2000, 349 = ZInsO 2000, 467;… LAG Hamm, Urt. v. 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99, AE 2000, 193 = ZInsO 2000, 571).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - 15 Sa 26/09

    Paraphe - Schriftformerfordernis - Betriebsvereinbarung nebst Anlagen ohne …

    Es bestehen auch keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt, dass der Betriebsratsvorsitzende die Anlagen erst wenige Tage nach dem 26.01.2007 und damit nach Unterzeichnung der Haupturkunde unterschrieben hat (vgl. BAG 26.03.2009 - 2 AZR 296/07 - DB 2009, 1882; BAG 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375; LAG Hamm 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99 - Juris zur insoweit vergleichbaren Problematik der nachträglichen Unterzeichnung bzw. Zusammenheftung einer Namensliste zum Interessenausgleich).
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