Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95   

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https://dejure.org/1998,4904
BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eine die Ausweisung rechtfertigende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung - Hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1999, 59
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

    Es besteht aber keine dahin gehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (Beschluss vom 30. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung;

    Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

    Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

    Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen

    Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Dies erfordert eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen (BVerwG vom 30.6.1998 - 1 C 27.95 RdNr. 3; EuGH vom 4.10.2007 Rs. C-349/06 - Polat - RdNr. 34 ).
  • VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17
    Für diese Prognoseentscheidung ist eine umfassende Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen vor dem Hintergrund seiner bisherigen Entwicklung erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27/95 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

    Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität;

    Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11

    Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung

    Maßgeblich ist mithin allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

    Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit

    Es besteht zwar keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten allein die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.6.1998 - BVerwG 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

    Es besteht aber keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1998 - BVerwG 1 C 27.95 -, InfAuslR 1999, 59).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU

  • VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

    Ausnahme von der Regelausweisung

  • VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

    Ausnahme von der Regelausweisung

  • VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312

    Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem

  • VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

    Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung;

  • VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707

    Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer

  • VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4545
VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96 (https://dejure.org/1998,4545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.1998 - 13 S 816/96 (https://dejure.org/1998,4545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 1998 - 13 S 816/96 (https://dejure.org/1998,4545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 177 EWGVtr, § 94 S 1 VwGO
    Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 119
  • NVwZ-RR 1999, 683 (Ls.)
  • FamRZ 1999, 1662
  • InfAuslR 1999, 59
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00

    Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer

    Mit Beschluss vom 5.11.1998 - 13 S 816/96 - legte der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung von Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zur Vorabentscheidung vor und setzte das Verfahren bis zur Vorabentscheidung aus.

    a) Allerdings lagen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG für eine Ausweisung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 3.8.1994 vor (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 5.11.1998, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 11 S 2656/98

    Familienangehörige iSd EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 - Mindestzeiten des Bestehens

    Beides ist bislang nicht geklärt und erscheint zweifelhaft, zumal vor dem Hintergrund, daß sich auch volljährige Kinder auf Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 berufen können sollen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 15.7.1997 a.a.O.: dort ist nicht erwähnt, ob der volljährige - und verheiratete - Kläger noch bei den Eltern wohnte; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschl. v. 5.11.1998, InfAuslR 1999, 59: in jenem Fall hatte der 27 Jahre alte Kläger seinen Wohnsitz noch bei seinem Vater).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.1999 - 11 S 1770/99

    Aussetzung des Verfahrens - Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses in der

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage Nr. 2 des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Juli 1997 - AN 5 K 97.00068 - bzw. die Frage Nr. 3 des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. November 1998 - 13 S 816/96 - in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO auszusetzen, ist rechtlich fehlerhaft.
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