Rechtsprechung
EuGH, 03.06.1986 - 139/85, C 139/85 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Kempf / Staatssecretaris van Justitie
FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - AUSÜBUNG EINER TATSÄCHLICHEN UND ECHTEN ERWERBSTÄTIGKEIT - INANSPRUCHNAHME EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN - KEINE AUSWIRKUNG
- EU-Kommission
Kempf / Staatssecretaris van Justitie
- Wolters Kluwer
Weite Auslegung der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer regelnden Vorschriften; Ausschluss eines eine Teilzeitbeschäftigung Ausübenden vom Geltungsbereich der Bestimmungen über die Freizügigkeit; Verdienst aus der Teilzeitbeschäftigung unter dem Existenzminimum; Gewährung ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de
EWG-Vertrag Art. 177
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln eines Mitgliedstaats zur Ergänzung der Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Begriff des Arbeitnehmers.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 139/85
- EuGH, 03.06.1986 - 139/85, C 139/85
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
Auszug aus EuGH, 03.06.1986 - 139/85
Dieses Ergebnis sei im übrigen durch die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Hoeckx, und 122/84, Scrivner, Slg. 1985, 973 bzw. 1027) bestätigt worden, wonach eine soziale Leistung, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden solle, eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 sei und als solche auch Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten seien, ohne jegliche Diskriminierung gewährt werden müsse.
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 39 EG (hier anwendbar in der Fassung des Vertrages von Nizza, BGBl II 2001, 1666 - der Vertrag von Lissabon ist erst zum 1.12.2009 in Kraft getreten, BGBl II 2009, 1223) fällt jeder Arbeitnehmer, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt - mit Ausnahme derjenigen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt - unter die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl ua EuGH, Rs 139/85 [Kempf], Slg 1986, 1741 [Rz 9 ff]; Rs 53/81 [Levin], Slg 1982, 1035 [Rz 17]; C-213/05 [Geven], Slg 2007, I-6347 [Rz 16]; so nun auch Ziffer 2.2.1.1. - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22). - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
62 Der in Artikel 39 EG verankerte Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört zu den Grundlagen der Gemeinschaft (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 13).64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Antonissen, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 14), während die Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18, vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74, Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnr. 6, Kempf, Randnr. 13, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 24).
- EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg . - BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
Das Berufungsgericht wird aber zu prüfen haben, ob er anschließend weiter als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, so dass der (ergänzende) Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz seine Arbeitnehmereigenschaft nicht ohne Weiteres in Frage stellen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - Rs. C-139/85, Kempf - Slg. 1986, 1741 Rn. 14). - EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
Im Rahmen der richterlichen Zusammenarbeit in Vorabentscheidungsverfahren obliegt dem nationalen Gericht die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 12), während es Aufgabe des Gerichtshofes ist, dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung zu geben, die zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind (Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88, Alimenta, Slg. 1990, I-2077, Randnr. 9). - EuGH, 26.04.2022 - C-368/20
Im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner …
Wie der Gerichtshof entschieden hat und wie im 27. Erwägungsgrund des Schengener Grenzkodex ausgeführt wird, sind Ausnahmen und Abweichungen von der Freizügigkeit eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, EU:C:1986:223, Rn. 13, …und vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
Im Rahmen der richterlichen Zusammenarbeit in Vorabentscheidungsverfahren obliegt dem nationalen Gericht die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 12), während es Aufgabe des Gerichtshofes ist, dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung zu geben, die zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind (Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88, Alimenta, Slg. 1990, I-2077, Randnr. 9). - LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15
Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
Er selbst hat die unionsrechtlich autonom zu definierende Arbeitnehmereigenschaft eines Musiklehrers mit zwölf Wochenstunden Unterricht (Urteil vom 3. Juni 1986 - Rs. C-139/85) und einem monatlichen Einkommen von 985 HFL (dies entspricht knapp 500, 00 ?) sowie die einer Studienreferendarin mit bis zu 11 Wochenstunden (Urteil vom 3. Juli 1986 - Rs. C-66/85) bejaht. - EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Brown / Secretary of State for Scotland
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
- EuGH, 14.12.1995 - C-444/93
Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
- EuGH, 14.12.1995 - C-317/93
Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover
- EuGH, 22.06.2021 - C-719/19
Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein …
- SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17
Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus …
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23
Hocinx
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09
Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- EuGH, 09.11.2000 - C-357/98
Yiadom
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05
Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17
Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
- EuGH, 30.04.1998 - C-136/95
Thibault
- EuGH, 22.06.2021 - C-718/19
Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - L 18 AS 2884/16
Anforderungen an den Arbeitnehmerbegriff bei einem Ausländer zur Bewilligung von …
- OVG Hamburg, 05.01.2012 - 3 Bs 179/11
Arbeitnehmereigenschaft trotz hohen Alters; Interesse des EU-Ausländers an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
Sozialhilfe
- EuGH, 27.09.1989 - 9/88
Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
Dimitrios Tsiotras gegen Landeshauptstadt Stuttgart. - Aufenthaltsrecht - …
- SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09
SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15
AN-Eigenschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 18.89
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21
Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; …
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11
Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- VG Aachen, 23.05.2005 - 8 K 3072/03
Freizügigkeit, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Familienangehörige, Kinder, …
- SG Dortmund, 29.06.2020 - S 32 AS 3361/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark
- SG Aachen, 18.01.2002 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96
Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03
Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-275/05
Kibler - Zusatzabgabe für Milch - Referenzmenge - Voraussetzungen der Übertragung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
- BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 9.93
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1987 - 316/85
Centre public d'aide sociale de Courcelles gegen Marie-Christine Lebon. - …
- SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- SG Aachen, 06.07.2000 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-211/97
Gómez Rivero
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88
Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 298/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studenten, Studium, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
- SG Karlsruhe, 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09
Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 9 AS 305/19
- VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10
Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
- VG Göttingen, 23.11.2006 - 2 A 331/06
Voraussetzung für Ausbildungsförderungsleistungen an EU-Ausländer; Au-Pair …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen M. G. J. Kits van Heijningen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87
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Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts