Rechtsprechung
| BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
"Nachzug" des ausländischen Ehegattens eines rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden anerkannten Asylberechtigten - Abwägung der gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen mit dem besonderen Interesse an der Einheit und Erhaltung von Ehe und Familie nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 331
- InfAuslR 1987, 74
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86
Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, sowohl im Rahmen der Negativschranke als auch bei Ausübung des Ermessens die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen mit dem besonderen Interesse an der Einheit und Erhaltung von Ehe und Familie nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Auszug aus BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86
Deshalb muß der aufenthaltsrechtliche Schutz für einen Ausländer, der mit einem rechtmäßig im Bundesgebiet ansässigen Asylberechtigten verheiratet ist, mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1, 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich ebenso weit reichen wie der eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers (vgl. auch BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]). - BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81
Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …
Auszug aus BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86
Denn zur Ehe gehört wesensmäßig die eheliche Lebensgemeinschaft, und einem deutschen Staatsangehörigen kann grundsätzlich nicht zugemutet werden, seine Ehe gegen seinen und seines Partners Willen im Ausland zu führen (vgl. z.B. BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- BVerwG, 30.10.1989 - 1 A 93.89
Ehegattennachzug - Asylberechtigter - Ausländer - Drittstaat - Familieneinheit - …
Die Grundsätze, über den Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden anerkannten Asylberechtigten (vgl. Beschlüsse vom 5. Januar 1987 - BVerwG 1 ER 315.86 - und vom 13. Januar 1988 - BVerwG 1 A 93.87 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84 und 90) finden auch auf Ausländer Anwendung, die in einem Drittstaat als politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt worden sind.Diese Rechtsprechung gründet auf der Überlegung, daß eine Verweisung auf das gemeinsame Heimatland der Eheleute, wie sie bei ausländischen Familien im allgemeinen möglich und zumutbar ist, bei Asylberechtigten mit Rücksicht auf die ihnen dort drohende Gefahr politischer Verfolgung ausscheidet (Beschluß vom 5. Januar 1987 - BVerwG 1 ER 315.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84; Beschluß vom 31. Januar 1989 - BVerwG 1 A 113.88 - InfAuslR 1989, 166).
- VG Köln, 15.01.2002 - 7 K 2630/99
Ausgestaltung der Qualifizierung der Rechtsnatur einer öffentlich-rechtliche …
Rn. 40 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.1986 - 1 A 34.86 - , InfAuslR 1987, 74, 75; OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des amtlichen Umdrucks.Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1986 - 1 A 34.86 - , InfAuslR 1987, 74, 75; BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 1 A 48.86 - , InfAuslR 1987, 75, 76; BVerwG, Beschluss vom 28.11.1986 - 1 A 69.86 - , InfAuslR 1987, 76, 77.
- BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87
Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
Jedoch ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats anerkann daß mit Rücksicht auf die besondere Lage eines politisch Verfolgten nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und den mit der Asylanerkennung verbundenen besonderen Rechtsstatus der aufenthaltsrechtliche Schutz für einen Ausländer, der mit einem rechtmäßig im Bundesgebiet ansässigen Asylberechtigten verheiratet ist, grundsätzlich ebenso weit reicht wie der eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers (Beschluß vom 5. Januar 1987 - BVerwG 1 ER 315.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84). - VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
Rn. 21 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 5. Januar 1987 - 1 ER 315.86 -, NVwZ 1987, 331,. - BVerwG, 31.01.1989 - 1 A 113.88
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis eines sich im Ausland befindenden anerkannten …
Bezüglich des Anspruchs der Klägerin zu 2 ist zu bemerken, daß der aufenthaltsrechtliche Schutz des Ehegatten eines zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Asylberechtigten grundsätzlich ebensoweit reicht wie der eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers (Beschluß vom 5. Januar 1987 - BVerwG 1 ER 315.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 84). - BVerwG, 26.03.1987 - 1 A 10.87
Rechtsmittel
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen, da sie nicht von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. auch Beschluß vom 5. Januar 1987 - BVerwG 1 ER 315.86).
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