Rechtsprechung
| BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84, 2 BvR 1501/84 |
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
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(Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 58
- NVwZ 1990, 254
- DVBl 1980, 201
- DVBl 1990, 201
- InfAuslR 1990, 34
Wird zitiert von ... (427) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
1. Wird jemand von regionaler politischer Verfolgung betroffen, ist er erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage gerät, weil er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, Umdruck S. 36).Wenn all dies nicht der Fall ist, kann davon ausgegangen werden daß die Beschwerdeführer wegen des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative unverfolgt aus der Türkei ausgereist sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 39).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
b) Das religiöse Existenzminimum gehört zu dem unentziehbaren Kern der Privatsphäre, den der religiöse Mensch zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt; es umfaßt die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa den häuslichen Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (vgl. BVerfGE 76, 143 ).(vgl. auch BVerfGE 76, 143 ).
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83
Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
Auszug aus BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1984 - 9 CB 191.83 -,.Damit werden die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1984 - 9 CB 191.83 und vom 22. Oktober 1984 - 9 B 115.84 - gegenstandslos.
- BVerfG - 2 BvR 1501/84 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
- 2 BvR 1501/84 -.
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
Der Ausländer soll wegen der allgemeinen Verhältnisse, die für ihn am von Verfolgung freien, sicheren Ort des internen Schutzes herrschen, nicht gezwungen sein, die Verfolgungssicherheit aufzugeben, in das ursprüngliche Verfolgungsgebiet zurückzukehren oder sich in einen anderen Landesteil zu begeben, in dem möglicherweise Verfolgung oder andere Formen von schwerem Schaden drohen (s. Nr. 21 UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, HCR/GIP/03/04 vom 23. Juli 2003 - nachfolgend: UNHCR-Richtlinie 2003;… EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, 11449/07 [ECLI:CE:ECHR:2011:0628JUD000831907], Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 267 ff., vom 27. Juni 2013 - Nr. 68335/10 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD006833510], N.M.B./Schweden - Rn. 37 und - Nr. 28379/11 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD002837911], D.N.M./Schweden - Rn. 54; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - BVerfGE 81, 58 ; Kammerbeschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - InfAuslR 1997, 273 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
Das ist dann nicht der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative; vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ; 83, 216 ). - VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 = InfAuslR 1990, 34).Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen könnte (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 945/90 -).
Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254; vgl. im übrigen S. 16 f.).
Wer nämlich von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also in anderen Teilen seines Heimatstaats eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sogenannte inländische Fluchtalternative); dies setzt freilich voraus, daß der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20 u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254 vgl. auch S. 17. f.).
Ist jemand vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden Fluchtalternative auch dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum zu wahren; entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.).
Dieses umfaßt die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa den häuslichen Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
Eingriffe in das religiöse Existenzminimum, seien sie nun unmittelbar oder nur mittelbar staatlicher Art, sind dem türkischen Staat aber auch dann zurechenbar, wenn er ihnen nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (vgl. BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8; ferner BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 = InfAuslR 1990, 34).Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen könnte (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 945/90 -).
Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254; vgl. im übrigen S. 16).
Wer nämlich von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also in anderen Teilen seines Heimatstaats eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sogenannte inländische Fluchtalternative); dies setzt freilich voraus, daß der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20 u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254 vgl. auch S. 17. f.).
Ist jemand vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden Fluchtalternative auch dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum zu wahren; entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.).
Dieses umfaßt die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa den häuslichen Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
Eingriffe in das religiöse Existenzminimum, seien sie nun unmittelbar oder nur mittelbar staatlicher Art, sind dem türkischen Staat aber auch dann zurechenbar, wenn er ihnen nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (vgl. BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8; ferner BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90
Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58, 66)).Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 66).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise hätte entziehen können (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 69).
Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbare staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.5.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 ff.).
Deshalb können auch die Religionsfreiheit beschränkende Maßnahmen privater Arbeitgeber, die sich für den Betroffenen als Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt auswirken oder ihn gar von diesem ausschließen, sofern der Staat sich nicht konkret belegbar - beispielsweise durch Fälle tatsächlich gewährten Schutzes - schutzwillig zeigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O, S. 67), asylrechtlich erheblich sein.
Wenn die Jeziden, durch die Geschichte ihrer Verfolgung (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 ff.) bedingt, bereits selbst versuchen, ihre Religion geheimzuhalten, so rechtfertigt dies nicht den Schluß, daß ihnen auch die Preisgabe für sie tragender und unverzichtbarer Glaubensinhalte zumutbar wäre.
Vielmehr kommt es darauf an, ob der türkische Staat die Jeziden durch eigene Maßnahmen daran hindert, in Istanbul das religiöse Existenzminimum zu wahren, oder ob die städtische Bevölkerung den Jeziden die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich macht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Bei einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die Kläger zu 1. bis 6. Während eines weiteren Aufenthalts in Istanbul bei der Entdeckung ihrer Religionszugehörigkeit körperlichen Mißhandlungen oder vergleichbar schwerwiegenden menschenverachtenden Behandlungen durch ihre muslimische Umwelt ausgesetzt gewesen wären, daß sie aus ihrer Wohnung vertrieben worden oder sonstige rechtswidrige Maßnahmen von ähnlicher Intensität zu erleiden gehabt hätten (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 = InfAuslR 1990, 34).Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u. a. --, a.a.O.).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen könnte (vgl. BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u. a. --, a.a.O.; BVerfG, 08.11.1990 -- 2 BvR 945/90 --).
Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 -- BvR 472/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254; vgl. im übrigen S. 17).
Wer nämlich von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also in anderen Teilen seines Heimatstaats eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sogenannte inländische Fluchtalternative); dies setzt freilich voraus, daß der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20 u. 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254 vgl. auch S. 17. f.).
Ist jemand vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden Fluchtalternative auch dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum zu wahren; entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift (BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, a.a.O.).
Dieses umfaßt die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa den häuslichen Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
Eingriffe in das religiöse Existenzminimum, seien sie nun unmittelbar oder nur mittelbar staatlicher Art, sind dem türkischen Staat aber auch dann zurechenbar, wenn er ihnen nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (vgl. BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8; ferner BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Rn. 1 Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige jezidischen Glaubens und berufen sich darauf, Jeziden seien wegen ihrer Religion in ihrem angestammten Siedlungsgebiet, dem Südosten der Türkei, ohne staatlichen Schutz Übergriffen der moslemischen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt (vgl. dazu näher BVerfGE 81, 58 [59 ff.]).Schutzbereitschaft läßt sich also nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf bestehendes Verfassungs- oder Gesetzesrecht des Heimatstaates als gegeben unterstellen; erforderlich ist vielmehr, daß sie -- nicht anders als an den Orten einer angenommenen Fluchtalternative (vgl. BVerfGE 81, 58 [67]) -- konkret belegbar ist.
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a -, BVerfGE 76.143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -. BVerfGE 81.58 - EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 InfAuslR 1990.34).BVerfGE 81.58 - EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 InfAuslR.
Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. .BVerfG, 10.11a1989 - 2 BvR 403/84 u a. - a.a.0.).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen konnte (vgl. BVerfG 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.; BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 945/90 -).
die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -. BVerwGE 74, 31 EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20. u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 NVwZ 1990, 254).
die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.01.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80.315 = EZAR 201 Nr. 20 u.a.10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81.58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254) Ist jemand vor einer regionalen.
ohne daß der Staat die nach seiner Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 (66)).Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 66).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise hätte entziehen können (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 69).
Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990 …und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Dies erfordert nach Vorstehendem die Prüfung der Frage, ob für von regionaler Verfolgung betroffene syrisch-orthodoxe Christen in Istanbul zum Zeitpunkt der Ausreise hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bestand und - bei einer unterstellten fortdauernden regionalen Verfolgung im Tur Abdin - auf absehbare Zeit noch besteht (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose allgemein: BVerwG, Urteil vom 26.7.1988, NVwZ 1989, 69, 71), und die weitere Prüfung, ob die Kläger zum Zeitpunkt ihrer Flucht dort den erwähnten sonstigen, an ihrem Herkunftsort so nicht gegebenen Nachteilen und Gefahren ausgesetzt gewesen wären (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Ferner setzt die Feststellung des (aktuellen) Bestehens einer inländischen Fluchtalternative voraus, daß nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Ort der inländischen Fluchtalternative das religiöse Existenzminimum gesichert ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 8.11.1990 a.a.O., Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Ob im übrigen die Voraussetzungen des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative im Zusammenhang mit der Gewährung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG genauso eng wie bei der Entscheidung über einen Asylanspruch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gesehen werden müssen, ob also etwa auch keine "anderen Nachteile und Gefahren" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58, 65) drohen dürfen und die gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe anzuwenden sind, braucht hier nicht entschieden zu werden.
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90
Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 (66)).Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 66).
Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise hätte entziehen können (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 69).
Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990 …und Urteil vom 24.7.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Dies erfordert nach Vorstehendem die Prüfung der Frage, ob für von regionaler Verfolgung betroffene chaldäische Christen in Istanbul zum Zeitpunkt der Ausreise hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bestand und - bei einer unterstellten fortdauernden regionalen Verfolgung im Tur Abdin - auf absehbare Zeit noch besteht (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose allgemein: BVerwG, Urteil vom 26.7.1988, NVwZ 1989, 69, 71), und die weitere Prüfung, ob die Kläger zum Zeitpunkt ihrer Flucht dort den erwähnten sonstigen, an ihrem Herkunftsort so nicht gegebenen Nachteilen und Gefahren ausgesetzt gewesen wären (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Ferner setzt die Feststellung des (aktuellen) Bestehens einer inländischen Fluchtalternative voraus, daß nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Ort der inländischen Fluchtalternative das religiöse Existenzminimum gesichert ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 8.11.1990 a.a.O., Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).
Ob im übrigen die Voraussetzungen des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative im Zusammenhang mit der Gewährung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG genauso eng wie bei der Entscheidung über einen Asylanspruch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gesehen werden müssen, ob also etwa auch keine "anderen Nachteile und Gefahren" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58, 65) drohen dürfen und die gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe anzuwenden sind, braucht hier nicht entschieden zu werden.
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89
Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89
Asylrecht für türkische Jeziden
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
- VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88
Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89
Asylanspruch eines türkischen Jeziden
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Begriff der politischen Verfolgung
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94
Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85
Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86
Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
- BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89
Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89
Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91
Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts - …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
- BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 12.03.1996 - 9 B 681.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
- OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02
Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie
- VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01
Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90
Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89
Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Keine Gefährdung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- VG Wiesbaden, 22.06.2026 - 7 K 3421/25
Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht
- VG München, 05.12.2006 - M 4 K 06.50978
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 1787/20
Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft; Trennung; Zwangsheirat
- VG Wiesbaden, 24.10.2006 - 3 E 1400/05
- VG Wiesbaden, 17.10.2006 - 3 E 1825/05
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 6.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Mittelbare (vom türkischen Staat zu …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 4.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90
Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
- OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03
Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 5.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 258.92
Voraussetzungen und Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative im …
- BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 259.92
Voraussetzungen und Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative im …
- BVerwG, 10.12.1992 - 9 B 231.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verfolgung der Ahmadis in …
- VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91
Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 13 S 2937/90
Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
- OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97
Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89
Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01
Inländische Fluchtalternative im Nordirak
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 2.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl - Wahrung des religiösen …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 211.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Rechtsprechung des …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 159.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Möglichkeit des Schutzes vor …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 155.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG …
- OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99
Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …
- VG München, 19.07.2006 - M 4 K 05.50557
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
- VG Gießen, 06.10.1999 - 2 E 30444/99
WIDERRUF DER ASYLANERKENNUNG; IRAK; FLUCHTALTERNATIVE; KURDE
- VG München, 14.06.2017 - M 17 K 16.35697
Erfolglose Klage auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechtes nach behaupteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
- VG Berlin, 19.09.1991 - 15 A 92.91
Vorläufiger Rechtsschutz von Kurden, die der Religionsgemeinschaft der Yeziden …
- VG München, 26.10.2006 - M 3 K 06.50550
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92
Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 37.89
Berücksichtigung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens enger …
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17
Afghanistan; Familien-Flüchtlingsschutz; Flüchtlingseigenschaft
- OVG Bremen, 15.06.2006 - 2 A 112/06
- OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96
Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Exilpolitische Betätigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 246.03
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Darlegung der geltend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 13 A 307/00
Anerkennung eines jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo als …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91
Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90
Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 89.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 15.01.1990 - 12 TE 3516/88
Asylrecht Türkei: Yeziden; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - rechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 2807/94
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 38.89
Einbeziehung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens des Ehemanns und Vaters in …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 13a ZB 16.30630
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 891/00
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 655.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 85.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 83.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85
Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.31320
Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes und auf Feststellung von …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 87.89
Wirtschaftliches und religiöses Existenzminimum am Ort der Fluchtalternative - …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 84.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 86.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 88.89
Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 30.89
Minderjährige Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei - …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85
Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen …
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503
Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
- VG Bremen, 14.02.2007 - 6 K 2356/01
Zur innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 8 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 919/05
- VGH Bayern, 13.10.2005 - 23 B 05.30604
- OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01
Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
- BVerwG, 19.05.1999 - 9 B 1032.98
Voraussetzung der ausreichenden Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90
Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
- BVerwG, 30.08.1990 - 9 B 151.90
Keine Divergenz durch unrichtige Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 103.89
Asylanspruch wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zum …
- VGH Hessen, 23.07.1990 - 13 UE 2918/88
Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 23.89
Minderjährige Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei - …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 UE 1029/84
Sippenhaft in Afghanistan
- VG München, 27.06.2017 - M 17 K 17.32936
Kein Asyl- und Abschiebeschutzanspruch für alleinstehende arbeitsfähige junge …
- VG München, 14.06.2017 - M 17 K 17.31276
Keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04
Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 25 K 7010/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Waffenhandel, Verdacht der Unterstützung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96
Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
- BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94
Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
- OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92
Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 288.92
Gefahr von Übergriffen für syrisch-orthodoxe Christen durch die moslemische …
- BVerwG, 27.08.1992 - 9 B 69.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung …
- VGH Hessen, 19.02.1992 - 12 S 2798/91
Berufungszulassung wegen fehlender Urteilsgründe - Überschreitung von fünf …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90
Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1863/89
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
- VG Regensburg, 30.01.2019 - RO 1 K 17.33500
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 27.08.2018 - M 26 K 17.37464
Fehlende Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung - Abschiebung nach …
- VG München, 22.06.2017 - M 17 K 17.31284
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Soldaten wegen …
- VG München, 27.03.2017 - M 17 K 16.34865
Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in …
- VG Schwerin, 05.10.2009 - 5 A 2047/06
Türkei: Asylanerkennung, Kläger wurde von Mitgliedern er Hisbollah in …
- VG Schwerin, 29.06.2009 - 5 A 2403/06
Türkei: Asylanerkennung, Zwangsverheiratung, Bedrohung durch Familienclan
- VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
- VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02
Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
- VG Düsseldorf, 12.03.2003 - 25 K 6598/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Köln, 26.11.2001 - 19 K 6559/96
Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter; Anspruch auf …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- BVerwG, 04.08.1998 - 9 B 107.98
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative - Politische Verfolgung wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92
Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
- BVerfG, 26.07.1993 - 2 BvR 1555/93
Folgenabwägung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei …
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88
Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
- BVerfG, 11.07.1990 - 2 BvR 497/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VG Regensburg, 26.02.2019 - RN 15 K 17.31153
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 04.05.2018 - M 26 K 17.35220
Asyl, Herkunftsland Afghanisten: Gesteigerter und widersprüchlicher Vortrag zum …
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.36733
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Afghanistan)
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.32783
Erfolgloses Schutzersuchen eines jungen arbeitsfähigen Mannes aus Afghanistan
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.32716
Erfolgloser Asylantrag einer afghanischen Familie mit fünf Kindern
- VG München, 28.06.2017 - M 17 K 17.31327
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und auf Feststellung von …
- VG München, 27.06.2017 - M 17 K 17.32869
Flüchtlingseigenschaft - Furcht vor Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
- VG München, 11.04.2017 - M 17 K 16.35539
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Schwerin, 06.04.2009 - 5 A 212/05
Türkei: Asylanerkennung; PKK
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268.06
Russische Föderation: Homosexualität
- VG Wiesbaden, 30.01.2008 - 3 E 1527/06
Pakistan: Übergriffe gegen einen Ahmadi-Muslim überschreiten asylerhebliche …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 25 K 2432/06
- VG Stuttgart, 29.01.2007 - A 4 K 1877/06
Gefahr der geschlechtsspezifischen Verfolgung wegen Weigerung gegen …
- VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c; …
- VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
- VG Frankfurt/Main, 23.08.2005 - 12 E 194/05
Frauenspezifische Verfolgung in Pakistan, hier: uneheliches Verhältnis.
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
- BVerfG, 05.10.1995 - 2 BvR 825/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93
Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90
Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
- VG München, 30.06.2017 - M 17 K 17.31322
Innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan für einen gesunden, jungen und …
- VG München, 26.06.2017 - M 17 K 17.32867
Ablehnung des Antrags auf Asylanerkennung
- VG München, 13.04.2017 - M 17 K 16.35648
Erfolglose Asylklage eines jungen und gesunden männlichen afghanischen …
- VG Schwerin, 17.05.2010 - 5 A 2038/06
Türkei: Art. 16 a Abs. 1 GG, Schwager wird von Sicherheitskräften gesucht, …
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06
Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Schleswig, 29.03.2007 - 12 A 181/05
Verfolgungsfreie Orte in der Russischen Föderation für tschetschenische …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02
Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
- VG Düsseldorf, 12.05.2003 - 25 K 7293/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 25 K 490/97
Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer …
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 11 UE 3178/99
Iran, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Ehebruch, außerehelicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94
Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
Arabisch-orthodoxe Christen werden im Hatay/Türkei
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- BVerwG, 21.08.1990 - 9 B 211.90
Frage der Gruppenverfolgung - Vorliegen "neuer" Beweismittel im Sinne des § 51 …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 20.89
Glaubensverlust minderjähriger syrisch-orthodoxer Kinder in staatlichen …
- BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 1265/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2025 - 20a K 155/25
Dorfschützer, Sicherheitswächter
- VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 337/18
- VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 1040/18
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.34308
Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
- VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14
Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
- VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03
Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1439/00
Syrien, Kurden, Hizb Al Yassari Al Kurdi Fie Suria, Mitglieder, Hausdurchsuchung, …
- VG Aachen, 11.09.2003 - 4 K 2360/01
Irak, Baath, Machtwechsel, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter …
- VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 2886/01
Familienasyl, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Antragstellung, …
- VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98
Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
- VG Berlin, 23.08.2001 - 34 X 66.01
Jordanien, Palästinenser, Flüchtlingsfrauen, Ehemann, Verstoßung, Ehebruch, …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 13 A 4110/95
Anforderungen an die Substantiierung einer drohenden politischen Verfolgung in …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz, …
- BVerwG, 30.04.1999 - 9 B 157.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
- BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 521.93
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Voraussetzungen des Anspruchs auf …
- BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 590.93
Voraussetzungen für ein Abweichen von früheren Urteilen - Umfang des …
- BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 52.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 53.92
Anspruch auf Prozesskostenhilfe - Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der …
- BVerwG, 04.05.1992 - 9 B 51.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.05.1992 - 9 B 50.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 194.91
Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90
Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90
Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
- VG Schleswig, 21.04.2026 - 15 A 53/26
- VG Aachen, 19.11.2018 - 7 K 19/18
- VG Halle, 16.04.2018 - 1 A 374/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines für die Regierung tätigen …
- VG München, 07.06.2017 - M 17 K 17.32802
Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen Gefahr der Verfolgung durch die …
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 1866/02
Drittstaatenregelung, Luftweg, Syrien, CPPB, Kommunisten, Flugblätter, Haft, …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter, …
- VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02
Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02
Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02
Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01
Asylanspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01
Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV, …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1069/00
Syrien, Kurden, Yekiti, Mitglieder, Flugblätter, Newroz, Haft, Misshandlungen, …
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94
Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ; …
- VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94
Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
- BVerwG, 25.02.1994 - 9 B 522.93
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des …
- BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 295.92
Gefahr von Übergriffen für syrisch-orthodoxe Christen durch die moslemische …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- BVerwG, 26.03.1992 - 9 B 341.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.03.1992 - 9 B 270.91
Verfahrensfehler durch Nichtbescheidung eines erweiterten Streitgegenstandes im …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 318.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 139.91
Zulassung der Revision wegen "Divergenz" und "Rechtsgrundsätzlichkeit"
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90
Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
- VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05
Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Stuttgart, 09.03.2007 - A 9 K 1159/06
Bedrohungslage für Yeziden in der Türkei
- VG Frankfurt/Main, 17.05.2005 - 3 E 413/04
Zur Zumutbarkeit der Rückkehr für Paschtunen nach Afghanistan (Raum Kabul).
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1411/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger …
- VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00
Allgemeine Gefahr; Fluchtalternative; Flüchtlingslager; Gruppenverfolgung; …
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
- VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Gruppenverfolgung; Syrien; unsittliche …
- VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Aramäer; Asylantragstellung; Beweisantrag, Substantiierung des; CPPB; Reiseweg; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1997 - 11 A 11087/97
Georgien; Politische Verfolgnung; Armenien; Gamsachurdia; Swiadisten; Zeugen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 12292/96
Aserbaidschan; Aserbaidschanischer Volkszugehöriger; Armenien; Politische …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 207.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 19.01.1996 - 9 B 724.95
Antrag auf Asyl - Verweisung eines Asylsuchenden auf eine inländische …
- VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …
- VG Stade, 20.01.1995 - 6 A 742/94
Anspruch einer syrischen Kurdin auf Anerkennung als Asylberechtigte; Verfolgung …
- VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
- BVerwG, 01.02.1994 - 9 B 30.94
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 322.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 73.92
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 16 S 1430/91
Asylrecht: mittelbare, dem Staat Pakistan zurechenbare Verfolgung von Ahmadis; …
- VG Freiburg, 21.10.1992 - A 2 K 10261/92
Asylanerkennung eines türkischen Kurden mit alevitischem Glauben; Asylerhebliche …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 586/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
- VG Halle, 08.07.2019 - 1 A 1112/17
- VG Köln, 06.03.2012 - 22 K 7759/10
Mazedonien: Klageabweisung, kein Anspruch auf politisches Asyl, keine …
- VG Schleswig, 19.06.2008 - 12 A 276/05
Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative; Ausstellung eines …
- VG Schleswig, 27.03.2008 - 12 A 195/05
- VG Schleswig, 25.10.2007 - 12 A 180/05
- VG Weimar, 24.09.2007 - 7 K 20138/05
- VG Chemnitz, 13.08.2007 - A 5 K 305/03
- VG Schleswig, 26.07.2007 - 12 A 280/03
- VG Schleswig, 29.03.2007 - 12 A 275/05
- VG Ansbach, 05.05.2006 - AN 9 K 04.30438
- VG Ansbach, 05.12.2005 - AN 9 K 04.32178
- VG Minden, 09.11.2005 - 11 K 1259/05
- VG Aachen, 09.08.2005 - 1 K 1687/02
- VG Aachen, 13.09.2004 - 9 K 2710/00
Syrien, Palästinenser, Arafat-Anhänger, Al-Fatah, PLO, Reisegenehmigung, …
- VG Aachen, 15.03.2004 - 9 K 2709/00
Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Hizbollah, Gottespartei, Mitglieder, …
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2000 - 14 E 31431/98
- VG Braunschweig, 24.05.2000 - 6 A 53/00
Anwaltsverschulden; Einreiseweg; Kurdische Volksunion; Mala Canda Kurdi; PHGK; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96
Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
- OVG Saarland, 05.02.1992 - 9 R 20/91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Stuttgart, 31.07.2025 - A 2 K 4020/24
- VG Bremen, 14.09.2018 - 2 K 1131/17
Pakistan: § 3 Abs. I AsylG; Verfolgung durch Frontier Corps wegen Mitgliedschaft …
- VG Bremen, 17.03.2008 - 6 K 2226/05
- VG Stuttgart, 06.12.2006 - A 17 K 1611/06
- VG Frankfurt/Main, 17.05.2005 - 3 E 413/05
Afghanistan, interne Fluchtalternative, Kabul, Taliban, Sicherheitslage, …
- VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1979/96
Marokko, Parteien, Scheich Yassine, Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, …
- VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 210/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Streitigkeiten; Syrien; Yeziden
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 266.91
Verfahrensfehler durch Nichtbescheidung eines erweiterten Streitgegenstandes im …
- VG Regensburg, 04.05.2021 - RN 1 K 17.35375
Tansania: Drohende Zwangsheirat und Beschneidung unglaubhaft; Keine asyl- und …
- VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 838/08
Mazedonien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
- VG Schleswig, 26.07.2007 - 12 A 54/04
- VG Braunschweig, 14.09.2000 - 6 A 52/00
Aramäer; Assyrer; assyrische Volkszugehörigkeit; Christen; politische Verfolgung; …
- VG Dresden, 11.05.2018 - 13 K 1572/17
Irak: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft …
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