Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

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Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 1112
• NVwZ 1995, 7666
• DVBl 1994, 930
• DVBl 1994, 936
• DÖV 1994, 740
• InfAuslR 1994, 329

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Der erkennende Senat hat zuletzt in dem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - erneut darauf hingewiesen, daß einerseits nach Art. 1 A Nr. 2 GK die subjektive Furcht durch objektive Umstände begründet sein muß und daß das Asylrecht andererseits zwar von einer objektiven Würdigung der gesamten Umstände ausgeht, zugleich aber auch darauf abstellt, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, so daß letztlich auch im Asylrecht der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat entscheidend ist (vgl. auch Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 ; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ).

  Damit sagen Art. 1 A Nr. 2 GK und Art. 16 a Abs. 1 GG der Sache nach dasselbe aus, so daß sich der unterschiedliche rechtliche Ansatz in der praktischen Rechtsanwendung nicht auswirkt (Urteil vom 26. Oktober 1993, a.a.O., UA S. 27 f.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Art. 1 A Nr. 2 GK benennt mit der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung jene menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die nach der geschichtlichen Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die staatliche Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und auch weiterhin noch bilden (BVerfGE 54, 341 ; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ).

  Abgesehen von bestimmten elementaren Regeln des Fremdenrechts ist allgemein nur anerkannt, daß jeder Staat selbst bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in sein Gebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (vgl. z.B. BVerfGE 54, 341 ; 74, 51 ; 76, 1 ).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Denn das Merkmal "politisch" kennzeichnet die Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig eines Staates, welcher der Betroffene unterworfen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 80, 315 m.w.N.).

  Jedenfalls deutsches Recht ist die Genfer Konvention mit diesem Bedeutungsgehalt des Merkmals "Flüchtling" geworden (vgl. auch BVerfGE 80, 315 ).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Art. 1 A Nr. 2 GK benennt mit der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung jene menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die nach der geschichtlichen Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die staatliche Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und auch weiterhin noch bilden (BVerfGE 54, 341 ; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ).

  Denn nur wenn der Staat als Verfolger an diese vorstaatlichen und deshalb seiner Verfügbarkeit entzogenen Merkmale anknüpft, kommt es zu der elementaren Verletzung des gerade in den allgemeinen Menschenrechten gründenden Diskriminierungsverbots, welche die Schutzgewährung durch den fremden Staat rechtfertigt und gebietet (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG setzt als staatliche Verfolgung grundsätzlich die effektive Gebietsgewalt des Staates voraus, an der es in Bürgerkriegsgebieten regelmäßig fehlt, und stimmt mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne der Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 GK überein (wie Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -).

  Der Senat hat hierzu in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - Überlegungen angestellt, an denen er auch angesichts der Bürgerkriegssituation in Somalia festhält.

• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  § 51 Abs. 1 AuslG stimmt insoweit auch mit Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK -) einschließlich des nach herrschender Meinung hierin einbezogenen Begriffs des Flüchtlings im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK überein (Urteil des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296).

  § 51 Abs. 1 AuslG lehnt sich demnach, ebenso wie zuvor § 14 Abs. 1 AuslG 1965, eng an Art. 33 GK an (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1993 - 2 BvR 20/93 - Ausländer- und Asylrecht 1993, 238; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - a.a.O.; Kanein, Ausländergesetz, 1966, § 14 Erl. A; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 1990, § 14 Anm. 1;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 51 AuslG Rnr. 3).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Abgesehen von bestimmten elementaren Regeln des Fremdenrechts ist allgemein nur anerkannt, daß jeder Staat selbst bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in sein Gebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (vgl. z.B. BVerfGE 54, 341 ; 74, 51 ; 76, 1 ).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Selbst wenn man hingegen - wie der UNHCR in einer Stellungnahme vom 31. Januar 1994 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (zu 2 BvR 1938/93 u.a.) - davon ausginge, daß der Grundsatz der Nichtzurückweisung politisch Verfolgter in den Verfolgerstaat aufgrund der Übernahme in weitere Vertragswerke und Bekräftigung in UN-Resolutionen zu regionalem oder gar universellem Völkergewohnheitsrecht geworden ist, bliebe festzustellen, daß ein entsprechender Rechtssatz für Bürgerkriegsflüchtlinge und Massenfluchtbewegungen nicht existiert.
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Abgesehen von bestimmten elementaren Regeln des Fremdenrechts ist allgemein nur anerkannt, daß jeder Staat selbst bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in sein Gebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (vgl. z.B. BVerfGE 54, 341 ; 74, 51 ; 76, 1 ).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Der erkennende Senat hat zuletzt in dem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - erneut darauf hingewiesen, daß einerseits nach Art. 1 A Nr. 2 GK die subjektive Furcht durch objektive Umstände begründet sein muß und daß das Asylrecht andererseits zwar von einer objektiven Würdigung der gesamten Umstände ausgeht, zugleich aber auch darauf abstellt, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, so daß letztlich auch im Asylrecht der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat entscheidend ist (vgl. auch Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 ; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
• BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93

  Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG

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• VGH Hessen, 20.05.1996 - 13 UE 2332/95

  Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der …

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 -) an (ebenso OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 3214/94 -).

  Insoweit gilt im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG nichts anderes als bei der Prüfung des Asylgrundrechts nach Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).

  Wenn dort in offenkundiger sprachlicher Anknüpfung an die Regelung in Abs. 1 von "den sonstigen Fällen, in denen sich der Ausländer auf politische Verfolgung beruft", die Rede ist, so bringt das Gesetz selbst hiermit zum Ausdruck, daß Abs. 1 dieser Vorschrift sich auf Fälle politischer Verfolgung bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).

  Wird aber aus der grundsätzlich vorgesehenen Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG faktisch eine zwingende Regelung, so besteht trotz der Auslegung, daß § 53 Abs. 4 AuslG sich auf die Fälle staatlicher Verfolgung bezieht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O.; anders noch BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.) keine Lücke im Abschiebungsschutz für Flüchtlinge.

  Diese Gesetzesbestimmungen zum Schutze vor solchen Verfolgungsmaßnahmen, die nicht darauf zurückzuführen sind, daß der Heimatstaat seine ihm zu Diensten stehende Territorialgewalt zur Verfolgung mißbraucht bzw. nicht zur Verhinderung der von Dritten betriebenen Verfolgung einsetzt, wären weitgehend entbehrlich, wenn § 51 Abs. 1 AuslG dahin auszulegen wäre, daß er (auch) Fälle von Verfolgung nichtstaatlichen Ursprungs umfaßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).

  Folgt man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß § 51 Abs. 1 AuslG mit dieser Norm übereinstimmt (vgl. Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.), so folgt bereits aus dieser Identität, daß die internationalen Verpflichtungen vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sind.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 EMRK, wie die Revision sie erstrebt, stünde außerdem nicht in Einklang mit der Auffassung der überwiegenden Staatenmehrheit und der Staatenpraxis, die bis heute eine Rechtspflicht zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und generell einer Vielzahl von Flüchtlingen bei Massenfluchtbewegungen nicht anerkennt (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168; zur auch völkerrechtlich unbeschränkten Befugnis der Bundesrepublik zur Abweisung von Ausländern an der Grenze vgl. ferner BVerfGE 94, 166 [198/199] und BVerwG, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Keine staatliche Verfolgung im Irak

  Politische Verfolgung im Sinne vom Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 345; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994, NVwZ 1994, 1112).

• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …

  Das bedeutete, dass zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungsmaßnahmen entweder unmittelbar vom Staat ausgehen, oder dieser die Verfolgung durch Private fördert oder duldet; als staatliche Verfolgungsmaßnahme galt auch, wenn der Staat diese trotz Innehabung der Staatsgewalt - etwa wegen der Rücksichtnahme auf bestimmte gesellschaftliche Machtstrukturen - generell nicht zu verhindern vermag (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, juris Rn. 10 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …

  Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 345 = DVBl 1990, 101; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 - , EZAR 043 Nr. 3).

  Denn das Merkmal "politisch" kennzeichnet die Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig des Staates, welcher der Betroffene unterworfen ist (BVerwG, Urteil vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 -, EZAR 043 Nr. 3).

• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei

  Denn die rechtlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. waren, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen, mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich (BVerwG, Urteil vom 18.2.1992, 9 C 59/91, BayVBl 1992, 377; Urteil vom 18.1.1994, 9 C 48/92, NVwZ 1994, 497; Urteil vom 22.3.1994, 9 C 443/93, NVwZ 1994, 1112).

  Soweit sich der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG mit demjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckt, sind auch die rechtlichen Voraussetzungen, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen, mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich (OVG Münster, Urteil vom 12.7.2005, 8 A 780/04.A; OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2005, 2 A 115/03.A; zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18.2.1992, 9 C 59/91, BayVBl 1992, 377 ff. = NVwZ 1992, 892 f.; Urteil vom 18.1.1994, 9 C 48/92, BVerwGE 95, 42 ff. = NVwZ 1994, 497 ff. = InfAuslR 1994, 196; Urteil vom 22.3.1994, 9 C 443/93, NVwZ 1994, 1112 ff. = InfAuslR 1994, 329).

• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

  Denn die rechtlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a. F. waren, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen, mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich (BVerwG, U. v. 18.2.1992, 9 C 59/91, BayVBl 1992, 377; U. v. 18.1.1994, 9 C 48/92, NVwZ 1994, 497; U. v. 22.3.1994, 9 C 443/93, NVwZ 1994, 1112).

  Soweit sich der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG mit demjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckt, sind auch die rechtlichen Voraussetzungen, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen, mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich (OVG Münster, U. v. 12.7.2005, 8 A 780/04.A; OVG Bremen, U. v. 23.3.2005, 2 A 115/03.A; zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, U. v. 18.2.1992, 9 C 59/91, BayVBl 1992, 377 ff. = NVwZ 1992, 892 f.; U. v. 18.1.1994, 9 C 48/92, BVerwGE 95, 42 ff. = NVwZ 1994, 497 ff. = InfAuslR 1994, 196; U. v. 22.3.1994, 9 C 443/93, NVwZ 1994, 1112 ff. = InfAuslR 1994, 329).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …

  Denn "der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ... stimmt mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne der Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 der Genfer Konvention überein" (Leitsatz 1 des Urteils des BVerwG v. 22.3.1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05

  Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum …

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1992 - 1 C 21.87 -, BVerwGE 89, 296 (301), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 ff., vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (45 ff.), vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112, und vom 20. Februar 2001 - 9 C 21.00 -, BVerwGE 114, 27 (32); Beschluss vom 31. August 1989 - 9 B 318.89 -, InfAuslR 1989, 353 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
  Rn. 32 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 - Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160, 162 f.

  Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42; Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 -, BVerwG 104, 254 ff.; Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, DVBl. 1995, 565; Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG a.F. Nr. 1.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237

  Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
• VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98

  Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 442.93

  Ausschluss der Gewährung von Abschiebungsschutz bei einem Zustand faktischer …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 2.93

  Revisionen der Kläger gegen die in den verbundenen Verfahren ergangenen Urteile …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1999 - 14 A 1229/98

  Asylanspruch bei einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …
• VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00

  Asyl, Sri Lanka
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
• VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

  1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656

  Türkei
• VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765

  Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
• VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
• VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

  Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
• VG Düsseldorf, 23.07.1999 - 1 K 7776/98

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter seitens eines aus der serbischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.1995 - 2 L 34/95

  Bürgerkrieg; Bürgerkriebssituation; Bewaffnete Konflikte; Afghanistan
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

  Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93

  Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03

  Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01

  Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
• VG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 2389/01

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylberechtigte, Widerruf, …
• VG Würzburg, 09.10.2002 - W 7 K 02.30595

  Iran, Flüchtlingsfrauen, Ehebruch, Strafverfolgung, Körperstrafen, Auspeitschung, …
• VG Düsseldorf, 07.04.2000 - 1 K 4742/99

  Anspruch eines Muslims aus Bangladesch auf Asyl bei drohender Strafverfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

  Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 577.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 14 A 1838/98

  Asylanspruch bei einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung …
• BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 81.95

  Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung nach der Rückkehr nach …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02

  Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
• VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01

  Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
• VG Kassel, 11.09.2014 - 1 K 1672/13

  Verfolgung wegen Unterstützung der ONLF als politische Verfolgung
• VG Mainz, 13.11.2008 - 1 K 729/08

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VG Kassel, 29.07.2005 - 1 E 2538/02

  Ehemaliger Artist des Äthiopischen Staatszirkus Circus Ethiopia darf nicht nach …
• VG Köln, 19.04.2004 - 18 K 3710/01

  Irak, Kurden, Oppositionelle, Politische Entwicklung, Machtwechsel, …
• VG Gießen, 04.07.1997 - 3 E 30514/97

  ABSCHIEBUNGSANDROHUNG; ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BÜRGERKRIEG; OFFENSICHTLICH …
• VG Würzburg, 18.03.2009 - W 3 K 06.30121

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 1 wegen Misshandlungen und …
• VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Kassel, 12.04.2007 - 1 E 676/06
• VG Köln, 10.11.2003 - 18 K 3734/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
• VG Braunschweig, 14.02.2000 - 4 A 4209/98

  Al Turk, Rial; Flugblätter; Kommunistische Partei/Political Bureau; Nationale …
• VG Braunschweig, 03.12.1999 - 4 A 4258/97

  Exilpolitische Aktivitäten und Sippenhaftgefahr für bedeutsame YEKITI-Mitglieder; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - A 13 S 363/93

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Mitgliedschaft in …
• VG Kassel, 19.05.2010 - 3 K 892/09

  Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylfolgeantrag, Exilpolitik, Deutsch-Syrisches …
• VG Würzburg, 11.12.2008 - W 3 K 07.30186

  Äthiopien; Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung für die CUD …
• VG Würzburg, 11.12.2008 - W 3 K 06.30373

  Äthiopien; AufenthG § 60 Abs 1, da dem Antragsteller wegen seiner vielfältigen …
• VG Braunschweig, 06.04.2000 - 4 A 4100/97

  Beleidigung; Demonstration; Mitgliedschaft; Staatspräsident; Syrien; Yekiti
• VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Beweisantrag; Denunziation; Gruppenverfolgung; Kurden; staatliche Verfolgung; …
• VG Würzburg, 24.11.1998 - W 7 K 30493.98

  Anerkennung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG; Gewährung von Asyl …
• VG Braunschweig, 27.07.1995 - 4 A 4328/93

  Anerkennung eines algerischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
• VG Ansbach, 18.03.2009 - AN 1 K 08.30431

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; Familienasyl einer Ehefrau; Wegfall beim …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30430

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; Familienasyl eines minderjährigen ledigen …
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 05.3199
• VG Kassel, 31.01.2006 - 1 E 711/04

  Eritrea, Wehrdienst, Nationaler Dienst, Desertion, Folter, Situation bei …
• VG Braunschweig, 06.04.2000 - 4 A 4170/98

  Flugblätter; Gruppenverfolgung; Kommunistische Partei; Kurden; Rechtsanwalt; …
• VG Würzburg, 27.11.2008 - W 3 K 07.30161

  Äthiopien; AufenthG § 60 Abs 1 wegen exilpolitischer Betätigung für die …
• VG Düsseldorf, 03.04.1995 - 25 K 12265/94

  Ausländerrecht: Abschiebungshindernis wegen zu befürchtender …
• VG Berlin, 30.01.1995 - 35 A 3599.94

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verteilungsentscheidung; Anspruch bosnischer …