Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische Arbeitnehmer - Assoziationsratbeschluß

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 97, 301
• NVwZ 1995, 1110
• DVBl 1995, 847
• DÖV 1995, 956
• InfAuslR 1995, 223

Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (…EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) …und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).

  Daran hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Oktober 1994 (a.a.O.) festgehalten.

  Im übrigen geht die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in ihrem Urteil vom 5. Oktober 1994 (a.a.O.) ersichtlich ebenfalls davon aus, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 auch auf Kinder und damit Familienangehörige in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beschäftigter türkischer Arbeitnehmer anwendbar ist.

  Der Beschluß Nr. 1/80 läßt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt in Art. 6 die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind (EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rn. 25; EuGH, 6. Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 10).

  Die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 erfüllt, auch auf diese Vorschrift berufen kann, um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen (Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O.).

• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (…EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).

  Somit kann sich ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. S. 44 Rn. 36).

  Diese Auffassung ist indessen vom Gerichtshof bereits in dem Urteil vom 16. Dezember 1992 (a.a.O. Rn. 9) geprüft und verworfen worden.

  Der Beschluß Nr. 1/80 läßt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt in Art. 6 die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rn. 25; EuGH, 6. Kammer…, Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 10).

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  b) Der Assoziationsrat hat den Beschluß Nr. 1/80 zur Durchführung von Art. 12 des Abkommens und Art. 36 des Zusatzprotokolls erlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Sevince, Slg. 1990, I-3461 (3503)).

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß der Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung bildet (Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. I-3500 f.).

  Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) …und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).

  Indem die Bestimmungen des Art. 6 ARB 1/80 den Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemäßer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewährten, implizierten sie zwangsläufig, daß den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zustehe; andernfalls wäre das Recht, das sie diesen Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos (EuGH, Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. I-3505).

• BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Eine Einwanderung liegt schon dann vor, wenn die Niederlassung in dem anderen Staat eine gewisse Dauerhaftigkeit hat (vgl. BVerwGE 36, 45 (51) [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69];… Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 23, S. 37).

  Das alles entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z. B. BVerwGE 36, 45 (52 f.) [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]; 65, 188 (196 f. [BVerwG 24.03.1982 - 6 C 95/79]); 74, 165 (166, 168)).

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Danach besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, daß "jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält" (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121 (2144);… vgl. auch Wölker in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWG-Vertrag, Vorbemerkung zu Art. 48-50, Rn. 21 ff.;… Benjes, Die Personenverkehrsfreiheiten des EWG-Vertrags und ihre Auswirkungen auf das deutsche Verfassungsrecht, 1992, S. 79 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.), Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und gibt die in BVerwGE 78, 192 (196 ff.) [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85] vertretene gegenteilig Auffassung auf (vgl. auch Beschluß vom 14. April 1993 - BVerwG 1 C 14.92 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 258 (259)).
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.), Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Das alles entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z. B. BVerwGE 36, 45 (52 f.) [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]; 65, 188 (196 f. [BVerwG 24.03.1982 - 6 C 95/79]); 74, 165 (166, 168)).
• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Eine Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs scheidet aus, weil das Ergebnis der Auslegung des Assoziationsrechts aus den dargelegten Gründen, insbesondere im Blick auf die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs derart offenkundig ist, daß kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
• BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

  Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …
• BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 95.79

  Wehrrecht - Fürsorge - Sterilisation - Beihilfe
• BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83

  Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
• BVerwG, 17.03.1993 - 1 B 27.93

  Bedeutung des Integrationsstands einer ausländischen Familie - Erstrebung einer …
• BVerwG, 14.04.1993 - 1 C 14.92

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93

  Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige nach dem …
• BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 190.93

  Änderung des Aufenthaltzwecks durch Aufnahme einer Ausbildung nach Abbruch eines …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

  Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Gewerbesperrvermerk - …
• BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 63.93

  Türkischer Arbeitnehmer - Dauerhaften Verlassen der BRD - Familienangehörige - …
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 955/86
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 9.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 12.04.1994 - 1 B 17.94

  Ausländer - Entwicklungsland - Ehegatte in Deutschland - Aufenthaltserlaubnis zu …
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 175/92

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• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung, wonach bei Klagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der Ermessensentscheidung regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich war (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 m.w.N.), nicht weiter fest.
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 27.93 - Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2; Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 , vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 , vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35 , vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - DVBl 2001, 223 , vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 und vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 11.03 - Buchholz 402.240 § 9 AuslG Nr. 4).
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Der Anspruch eines deutschverheirateten Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der sich aus einer Reduzierung des behördlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt, stellt keinen gesetzlichen Anspruch im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG dar (im Anschluß an BVerwGE 97, 301 (312) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (43) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]u.a.).

  Daher bedarf keiner Entscheidung, ob der Übergang von einer Aufenthaltsbewilligung zu einer Aufenthaltserlaubnis immer eine Ausreise voraussetzt (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (312) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]).

  Ein Anspruch im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AuslG ist nur gegeben, wenn das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen; ist die Erteilung in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt, begründet auch eine Ermessensreduzierung auf Null keinen "gesetzlichen" Anspruch (Urteile vom 24. Januar 1995, a.a.O., S. 312 …und vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 43; Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 27.93 - Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2; vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 192).

  Die Pflicht zur Erfüllung des staatlichen Schutzauftrags nach Art. 6 Abs. 1 GG als solche begründet im vorliegenden Zusammenhang das öffentliche Interesse nicht (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995, a.a.O., S. 312).

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Beschluß vom 14. April 1993 - BVerwG 1 C 14.92 - InfAuslR 1993, 258 (259); Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 -).

  bb) Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist auch auf Familienangehörige im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB anwendbar; Art. 7 Abs. 1 stellt keine die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ausschließende Spezialregelung dar (Senatsurteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 -).

  Eine Beschäftigung ist also nur dann ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnisrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates steht (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - VGH Kassel, InfAuslR 1994, 307 (308);… Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 402 Rn. 14 zu Art. 6 ARB 1/80).

  Auch wenn man den Beschäftigungs- bzw. den Arbeitnehmerbegriff gemeinschaftsrechtlich auslegt, ist durch die Auflage klargestellt, daß die Klägerin nicht im Rahmen eines auf weisungsgebundene Leistung von Diensten gegen Entgelt während einer bestimmten Zeit gerichteten Vertragsverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 -) tätig sein durfte, so daß ihre Tätigkeit selbst dann nicht mehr als "ordnungsgemäß" angesehen werden könnte, wenn sie den gemeinschaftsrechtlichen Beschäftigungs- bzw. Arbeitnehmerbegriff erfüllte.

• BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …

  Der Revisionskläger nimmt insoweit Bezug auf einen Schriftsatz des Oberbundesanwalts aus dem Verfahren BVerwG 1 C 2.94.

  Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 , vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 , vom 23. Mai 1995, a.a.O. …und vom 27. Juni 1995, a.a.O.).

  Der Revisionskläger wendet sich unter Bezugnahme auf das Vorbringen des Oberbundesanwalts im Verfahren BVerwG 1 C 2.94 gegen die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 6 und 7 ARB 1/80 und meint, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften überschreite die ihm nach Gemeinschaftsrecht zugewiesene Rechtsprechungskompetenz.

  Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits im damaligen Verfahren im Urteil vom 24. Januar 1995 (a.a.O. S. 305) verworfen.

  Entscheidend für die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 ist der Zweck dieser Bestimmung, Kinder türkischer Arbeitnehmer zu privilegieren (vgl. auch BVerwGE 97, 301 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 2 L 132/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; …

  Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 27.93 - Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2; Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 , vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 , vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35 , vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - DVBl 2001, 223, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 und vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 11.03 - Buchholz 402.240 § 9 AuslG Nr. 4).
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Neben dem Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis vermittelt die Vorschrift einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C- 192/89 - Slg. 1990, I-3461, 3497 = InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255) wiederholt erkannt hat (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3).
• BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 genannten Voraussetzungen erfüllt, daher nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern setzt die praktische Wirksamkeit dieser Ansprüche zwangsläufig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 m.w.N. aus der Rspr des EuGH).
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Ein solcher Anspruch stand ihm außerdem aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4) - ARB 1/80 - zu, weil er zu jenem Zeitpunkt mehr als ein Jahr ordnungsgemäß bei der Firma M. beschäftigt war und daher nicht nur die Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, sondern auch die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beanspruchen konnte (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 - und vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - EuGH, NVwZ 1991, 255 (256) [EuGH 20.09.1990 - C 192/89]; InfAuslR 1993, 41 (43 f.); InfAuslR 1994, 385 (386)).
• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …

  aa) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 -, vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwGE 98, 298 -).

  Fehlt es an einer erforderlichen Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis, ist die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß (Urteil vom 24. Januar 1995 a.a.O.).

  Auch unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Generalanwalts besteht zu dieser Frage kein vernünftiger Zweifel, so daß es einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 97, 301) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 62/93].

• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; …
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 16 L 322/12

  Selbständige Tätigkeit; Stillstandklausel
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

  Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• OVG Sachsen, 20.01.2014 - 3 A 623/12

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Ermäßigung der Verwaltungsgebühr …
• VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08

  Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 35/15

  Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs …
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 2.05

  Entscheidungen zum Visa-Recht
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck; …
• VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 24 L 792/20

  Türkische Staatsangehörige Selbstständige Erwerbstätigkeit Lebensunterhalt …
• VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2001 - 13 S 625/01

  Stillhalteklausel des EWGAssRBes 1/80 Art 13 - ordnungsgemäßer Aufenthalt
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 11 L 1052/09

  Selbstständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse Niederlassungsabkommen …
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17

  Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03

  Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

  Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 20.93

  Anspruch eines Seemanns auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Auslegung des …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94

  Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

  Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - 18 B 2856/95

  Aufenthaltserlaubnis; Studienzweck; Ausländer; Ausschlussregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
• VG München, 01.10.2009 - M 12 K 08.5955

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; ordnungsgemäße Beschäftigung
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 28.08

  Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2008 - 11 S 2765/07

  Keine über die unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis gestattete …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 29.08

  Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

  Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen
• VG München, 01.07.2010 - M 12 K 09.3442

  Nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03

  Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 10 CE 03.484

  Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Duldungen; Bindung der Ausländerbehörde …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1995 - 4 L 46/95

  Visumsfreier Besuchsaufenthalt; Besuchsaufenthalt; Daueraufenthalt; …
• VG Stuttgart, 19.01.2021 - 5 K 3369/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach …
• BVerwG, 29.09.1995 - 1 C 1.95

  Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• VGH Hessen, 22.04.2004 - 12 UE 234/04

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkische Arbeitnehmer nach EWGAssRBes …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00

  Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - 18 B 1472/06

  Ausbildung Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltszweck Anschlussaufenthalt gesetzlicher …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LC 185/02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; Ermessensreduzierung; …
• VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95

  Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
• VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 2856/94

  Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung: maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01

  D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96

  Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - 18 B 2762/97

  Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht; Geringfügige monatliche Beschäftigung
• BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93
• VGH Bayern, 18.08.2014 - 10 CS 14.1324

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; nur …
• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01

  Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Wechsel des Arbeitgebers; …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

  Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
• VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623

  Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 14.11.1997 - 10 CS 97.559

  Ermessensbindende Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die …
• OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 11 M 3069/97

  Arbeitgeberwechsel; Erneuerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Hessen, 29.11.1996 - 12 TG 4274/96

  Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1995 - 13 S 3327/94

  Zur Einreise "ohne erforderliches Visum" iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1; zum …
• BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 21.92

  Sozialhilfe in Form von Leistungen zum Lebensunterhalt von Kindern - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 349/03

  Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• VG Freiburg, 23.10.2002 - 2 K 218/01

  Verwertungsverbot von Straftaten bei Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 10 S 140/00

  Kindernachzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96

  Aufenthaltsgenehmigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96

  Türkischer Arbeitnehmer; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Arbeitserlaubnis ; …
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 757/10

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

  Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96

  Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel; …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 11 M 4388/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt; Bleiberecht; Spezialitätenkoch; Türke; …
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 B 183.93

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache hinsichtlich einer möglichen Ableitung …
• VG Köln, 16.05.2025 - 12 L 257/25
• VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3192

  Einstweiliger Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Duldung; (Kein) Absehen …
• VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 10 BV 09.2237

  Befristung der Ausweisung nach Ausreise vor fünf Jahren
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 19 ZB 11.1865

  Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts bei Vorliegen einer mindestens zwei …
• VGH Bayern, 01.10.2010 - 10 CE 10.1826

  (Kein) eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
• VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390

  Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Stuttgart, 02.03.2005 - 12 K 5468/03

  Beurteilungszeitpunkt bei Rechtsänderung
• VG Kassel, 06.10.2003 - 4 E 664/03
• VG Kassel, 11.06.2003 - 4 E 227/01
• VG Hamburg, 19.05.2003 - 10 VG 984/03

  Ausweisung einer illegal eingereisten und arbeitenden polnischen Prostituierten
• VG Kassel, 04.04.2003 - 4 E 76/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - 18 A 955/02

  Einführung bzw. Ergänzung einer "materiell-rechtlich relevanten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96

  Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 11 S 2453/96

  Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer befristeten …
• VG Würzburg, 18.05.2015 - W 7 K 14.126

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Düsseldorf, 12.01.2012 - 27 L 590/11

  Arbeitsberechtigung Außenwirkung Übergang Beschäftigungserlaubnis Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2000 - 13 S 2186/99

  Ehegattennachzug - Versagungsgrund
• OVG Niedersachsen, 29.09.1997 - 11 M 3595/97

  Bedeutung von Art. 7 S. 1 ARB 1/80;; Arbeitnehmer, türkischer; Arbeitserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 11 S 1003/95

  Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, …
• VG Ansbach, 31.05.2007 - AN 19 K 06.03574

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, offensichtlich unbegründet, …
• VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 10.02503

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen …
• VG München, 09.11.2009 - M 12 S 09.2330

  Aufenthaltserlaubnis; ordnungsgemäße Beschäftigung
• VG München, 16.10.2008 - M 12 K 08.2570

  Aufenthaltserlaubnis; (kein) assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Sicherung …
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.5026

  Herkunftsland: Georgien
• VG Berlin, 20.02.2007 - 5 V 39.06
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.1996 - 3 S 137/96

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
• VG Stuttgart, 03.02.2005 - 12 K 1983/04

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für das …