Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) - Begründung einer Rechtsposition durch Ausübung einer ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1995, 312

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95

  Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt diese Voraussetzung nicht, "wenn er diese Beschäftigung im Rahmen eines Aufenthaltsrechts ausgeübt hat, das ihm nur aufgrund einer nationalen Regelung eingeräumt war, nach der der Aufenthalt während des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland erlaubt ist" (EuGH InfAuslR 1993, 41 Ls. 1 sowie Rn. 18).

  Denn unabhängig von der Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis rückwirkend erteilt werden kann, ist der Betroffene, wenn sein Aufenthaltsrecht endgültig anerkannt wird, "rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht und daher eine gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen" (EuGH InfAuslR 1993, 41 Rn. 17).

• BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86

  Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund

  Auszug aus BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95

  In diesem Fall scheidet aber auch eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus (Beschluß vom 22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - BayVBl 1988, 122).

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• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …

  Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19.9.1980 über die Entwicklung des Assoziation verpflichtet und ermächtigt die Ausländerbehörde nicht dazu, türkischen Staatsangehörigen, die noch keine Rechtsposition aus diesem Beschluss erlangt haben, die Stellung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung entgegen nationalen Bestimmungen im Inland zu ermöglichen, damit zu ihren Gunsten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 30.9.1997, C-98/96, NVwZ 1999, 286) eine solche (nachträglich) entstehen kann (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995 1995, 312).

  Die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.5.1995 (InfAuslR 1995, 312) beziehe sich auf die Fiktionswirkung eines Erstantrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

  Denn ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG ist wegen seiner vorläufigen Natur - unter Berücksichtigung der durch die zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dazu entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht geteilten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 - 1 C 5/94 -, BVerwGE 99, 28 [32 f.]) - zur Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1995, 312 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 -).

  Gleichgültig ist, ob das fiktive Aufenthaltsrecht auf einem Erst- oder Verlängerungsantrag beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 a.a.O.).

  Dann ist er rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht und daher die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 a.a.O. und Beschluss vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 -).

• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …

  Aus ähnlichen Erwägungen kann im Übrigen sogar im Rahmen des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 trotz dessen anerkannter aufenthaltsrechtlicher Wirkung aus der nur vorläufigen Rechtsposition nach § 69 Abs. 3 AuslG nach einhelliger Auffassung kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vgl. auch Dienelt, NVwZ 2003, 54).
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 169.97

  Voraussetzung für eine Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - Erteilung …

  Beide können ebenfalls eine gesicherte Position in dem dargelegten Sinne nicht begründen (Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1995, 312 bzw. Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 1 B 133.95 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 6).

  Ob etwas anderes gilt, wenn der Asylbewerber im Laufe des Asylverfahrens als Asylberechtigter anerkannt wird (vgl. dazu Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - a.a.O.), kann hierbei offenbleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht

  Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 - , vom 16.12.1992 - C-237/91 - und vom 20.9.1990 - C 192/89 - und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).

  Wird in den genannten Fällen das - durch den Suspensiveffekt bzw. die gesetzliche Aufenthaltsfiktion gewährleistete - vorläufige verfahrensrechtliche Aufenthaltsrecht aber endgültig, d.h. unanfechtbar anerkannt, so ist der Ausländer rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums "ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht und daher die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung erforderliche gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen" (EuGH…, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O., Nr. 17; BVerwG, Beschlüsse vom 5.5.1997 und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995, 312).

• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Er hatte deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht, wie es erforderlich ist, eine rechtlich gesicherte, sondern nur eine vorübergehende Position mit der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des beschließenden Senats geklärten Folge, daß eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses nicht vorlag (vgl. dazu BVerwGE 97, 301 [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; 98, 298 ;Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 20;Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 jew.m.Nachw.).
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …

  Abgesehen davon, daß es an einer Arbeitserlaubnis für die Dauer mindestens eines Jahres fehlt, handelte es sich dabei nur um eine vorläufige Position, die zur Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht genügt (…Urteil vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 f. bzw. S. 20; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 18 B 606/02
  Rn. 20 Vgl. zu dieser vom BVerwG und dem Senat geteilten Auffassung ferner EuGH, Urteil vom 26. November 1998 - C-1/97 (Birden) -, InfAuslR 1999, 6; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1995 - 1 C 11.94 -, BVerwGE 98, 31 = NVwZ 1995, 1113 = DVBl 1995, 852 = InfAuslR 1995, 265 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 = EZAR 024 Nr. 4 = VBlBW 1996, 49 und vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 10. Mai 1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995, 312 = Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1; Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2002, a.a.O., vom 19. September 2000 - 18 B 1314/00 -, vom 11. November 1997 - 18 B 2707/97 - und vom 24. Juni 1997 - 18 B 1187/96 - .

  Rn. 22 Vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 (Ergat) -, a.a.O., vom 30. September 1997 - C 98/96 (Ertanir) -, InfAuslR 1997, 434 und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 (Kus), a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 - 1 B 72.95 -, a.a.O. und Senatsbeschluss vom 20. Februar 2002, a.a.O.

• BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 84.97

  Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auf Grund der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, daß eine Rechtsposition aufgrund der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG vorläufiger Natur ist und deswegen - unter Berücksichtigung der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dazu entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht geteilten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwGE 99, 28 [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94]) - zur Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht ausreichend ist (Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 1 B 72.95 - Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1995, 312 m.w.N.).

  Wird in dem Verfahren das Aufenthaltsrecht des Ausländers endgültig anerkannt, ist er rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht und daher die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (Beschluß vom 10. Mai 1995, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 18 B 233/04
  Rn. 11 Vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 (Kus) -, InfAuslR 1993, 41, Vorabentscheidung vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 (Sevince) -, InfAuslR 1991, 2, Urteil vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 (Birden) -, InfAuslR 1999, 6; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1995 - 1 C 11.94 -, BVerwGE 98, 31 = NVwZ 1995, 1113 = DVBl. 1995, 852 = InfAuslR 1995, 265 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 = EZAR 024 Nr. 4 = VBlBW 1996, 49 und vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 -, NVwZ 2001, 333 = DVBl 2001, 220 = AuAS 2001, 62 = ZAR 2001, 36 (Ls) sowie Beschluss vom 10. Mai 1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995, 312 = Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1, sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 24. Februar 2004 - 18 B 232/04 -.

  Rn. 13 Vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 (Ergat) -, InfAuslR 2000, 217, vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96 (Ertanir) -, InfAuslR 1997, 434 und vom 16. November 1992 - Rs. C-237/91 (Kus) -, a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 - 1 B 72.95 -, a.a.O. sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 24. Februar 2004 - 18 B 232/04 -.

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2008 - 11 S 2765/07

  Keine über die unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis gestattete …

  Denn die nach § 81 Abs. 4 AufenthG bei Stellung eines Verlängerungsantrags eintretende vorläufige Fortgeltung ist nicht mit der notwendigen gesicherten Erwartung verbunden, dass das zunächst fingierte Aufenthaltsrecht auch tatsächlich besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2006 - 11 S 1704/05 - BayVGH vom 04.08.2005 - 10 CS 05.1658 - juris; Hess.VGH vom 26.07.2007 - 11 TG 1414/07 - juris; ebenso - zur Regelung des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990 - EuGH…, Urteil vom 16.12.1992, a.a.O.; BVerwG vom 10.05.1995 - 1 B 72.95 - InfAuslR 1995, 312 = Buchholz 402.240 § 69 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil des Senats vom 15.10.2003 - 11 S 910/03 -, FamRZ 2004, 1103).
• VG Cottbus, 10.03.2026 - 9 L 583/25

  Assoziationsabkommen Türkei, Chancenkarte, E-Mail-to Fax, keine offensichtliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2003 - 5 K 1001/03

  Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

  Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VGH Bayern, 22.01.2007 - 24 CS 06.3256

  Aufenthaltserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - ordnungsgemäße Beschäftigung- …
• VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …
• VGH Bayern, 18.08.2014 - 10 CS 14.1324

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; nur …
• VG Potsdam, 26.10.2016 - 8 L 540/16

  Aufenthaltstitel
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Wechsel des Arbeitgebers; …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544

  Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 19 K 08.01474

  Ausweisung und Versagung weiteren Aufenthaltstitels; türkischer …
• OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96

  Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel; …
• VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 19 ZB 11.1865

  Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts bei Vorliegen einer mindestens zwei …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
• VGH Bayern, 01.10.2010 - 10 CE 10.1826

  (Kein) eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
• VG München, 12.10.2009 - M 25 S 09.3177

  Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 6 Abs. 1 - …
• VG Saarlouis, 01.02.2008 - 6 L 2104/07

  Keine gesicherte Position des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt während der Dauer …
• VG Berlin, 20.07.1998 - 35 A 212.96

  Aufenthaltsbefugnis für einen kriegstraumatisierten Bürgerkriegsflüchtling; …