Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Asylanerkennung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG , Begriff des "Kontingentflüchtlings"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• VBlBW 1996, 255
• DVBl 1996, 624
• InfAuslR 1996, 322

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89

  Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

  Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium des Innern (im Anschluß an das Urteil vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 150).«.

  Der Senat hat im Urteil vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 150) im einzelnen dargelegt, daß das Kontingentflüchtlingsgesetz nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für ausländische Flüchtlinge gilt, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muß, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist.

  Bereits im Urteil vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 77.89 - (…a.a.O.) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß das Kontingentflüchtlingsgesetz auf Flüchtlinge Anwendung findet, die "nicht nur vorübergehend" in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind.

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 13 S 2772/94

  Keine Beteiligung des Bundesbeauftragten am Widerruf der Asylberechtigung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

  Dem Berufungsurteil läßt sich nicht entnehmen, daß durch die vom Verwaltungsgerichtshof durch Bezugnahme auf sein Urteil vom 22. November 1994 - VGH A 13 S 2772/94 - (InfAuslR 1995, 81), angeführten Zeitungsberichte aus der damaligen Zeit eine entsprechende, hinreichend eindeutige Verlautbarung des Bundesministers des Innern belegt wird.

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• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96

  Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …

  Maßgeblich für die Auslegung ist dabei der nach außen rechtlich verbindlich verlautbarte Wille des BMI, wie er regelmäßig bei der Ankunft der übernommenen Flüchtlinge in Deutschland in Erscheinung tritt; ein späterer Sinneswandel ist unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Ihr Status ist vielmehr vom Fortbestand des ursprünglichen Verfolgungsanlasses unabhängig und damit notwendig auf lebenslangen Aufenthalt und auf Integration angelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.), wobei die Eingliederungshilfen nach §§ 3 und 4 HumHiG diese Integration absichern.

  Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sind diese Erlöschensgründe als abschließend anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Der Dauercharakter der "Aufnahme" nach § 1 Abs. 1 HumHiG ergibt sich schließlich auch als Rückschluß aus der in § 1 Abs. 3 HumHiG n.F. vorgeschriebenen Rechtsfolge der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Diesen Vorschriften läßt sich ein gemeinsamer Leitgedanke dahin entnehmen, daß in den Verfahren, die die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung betreffen, gleichzeitig umfassend und lückenlos auch über alle in Betracht kommenden Arten und Formen des (Abschiebungs)Schutzes durch das fachlich berufene Bundesamt verbindlich entschieden werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, VBlBW 1996, 255; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.2.1997 - A 13 S 3550/95 - sowie - allerdings noch mit anderer Begründung - Urteil vom 22.11.1994 - A 13 S 2772/94 -, InfAuslR 1995, 81ff.).

  Rn. 48 3. Zu Recht hat das Bundesamt - auch insofern unter Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens und in eigener sachlicher Zuständigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, VBlBW 1996, 255;… VGH Bad.- Württ., Urteil vom 27.11.1996, a.a.O.) - auch festgestellt, daß bei den Klägern Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …

  Diesen Vorschriften läßt sich ein gemeinsamer Leitgedanke dahin entnehmen, daß in den Verfahren, die die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung betreffen, gleichzeitig umfassend und lückenlos auch über alle in Betracht kommenden Arten und Formen des (Abschiebungs)Schutzes durch das fachlich berufene Bundesamt verbindlich entschieden werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, VBlBW 1996, 255; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.2.1997 - A 13 S 3550/95 - sowie - allerdings noch mit anderer Begründung - Urteil vom 22.11.1994 - A 13 S 2772/94 -, InfAuslR 1995, 81ff.).

  Maßgeblich für die Auslegung ist dabei der nach außen rechtlich verbindlich verlautbarte Wille des BMI, wie er regelmäßig bei der Ankunft der übernommenen Flüchtlinge in Deutschland in Erscheinung tritt; ein späterer Sinneswandel ist unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Ihr Status ist vielmehr vom Fortbestand des ursprünglichen Verfolgungsanlasses unabhängig und damit notwendig auf lebenslangen Aufenthalt und auf Integration angelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.), wobei die Eingliederungshilfen nach §§ 3 und 4 HumHiG diese Integration absichern.

  Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sind diese Erlöschensgründe als abschließend anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Der Dauercharakter der "Aufnahme" nach § 1 Abs. 1 HumHiG ergibt sich schließlich auch als Rückschluß aus der in § 1 Abs. 3 HumHiG n.F. vorgeschriebenen Rechtsfolge der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Rn. 47 2. Zu Recht hat das Bundesamt - auch insofern unter Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens und in eigener sachlicher Zuständigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, VBlBW 1996, 255;… VGH Bad.- Württ., Urteil vom 27.11.1996, a.a.O.) - auch festgestellt, daß beim Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Mit diesen Erwägungen hat der Senat die Zuständigkeit des Bundesamts für Feststellungen gemäß § 53 AuslG in Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 AsylVfG bejaht, in denen das Bundesamt nicht zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung zuständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996, 624;… Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18 = NVwZ 1999, Beilage Nr. 1 12, S. 113 = InfAuslR 1999, 373; zur Abschiebungsandrohung vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammmlung BVerwGE vorgesehen).

• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …

  Rn. 33 Die Rechtstellung nach § 1 Abs. 1 HumHAG entsteht zwar ausschließlich kraft Gesetzes, weil es insoweit ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren nicht gibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.2.1996, InfAuslR 1996, 322 [324]) mit der Folge, dass auch die amtliche Bescheinigung, die gemäß § 2 HumHAG jeder Flüchtling im Sinne des § 1 HumHAG zum Nachweis seiner Rechtsstellung erhält, nur deklaratorische Bedeutung besitzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.11.1999, InfAuslR 2000, 466).

  Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass die aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden jüdischen Emigranten nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 HumHAG fielen, weil es bei ihnen - insoweit unstreitig - an einer konkreten Verfolgungssituation (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17.2.1992, NVwZ 1993, 187 [188]; Beschluss vom 27.2.1996, InfAuslR 1996, 322 [324]) fehlt und sie sich deshalb nicht auf den in § 1 Abs. 1 HumHAG verheißenen Schutz von Art. 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berufen dürften (so aber VG Augsburg, Urteil vom 18.9.2001 - Au 1 K 01.451 - ; VG Augsburg, Beschluss vom 11.7.2007 - Au 1 S 07.622 - ).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers darf der Wegfall der Umstände, die den aufgenommenen Ausländer seinerzeit zum Flüchtling haben werden lassen, den Bestand des einmal erworbenen Status als Kontingentflüchtling nicht berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, InfAuslR 1996, 322 [324]).

  Zwar hat der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 (InfAuslR 1996, 322 [324]) mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I, S. 2588) mit § 2 b HumHAG einen Widerrufstatbestand eingeführt, nach dem die Rechtsstellung des § 1 HumHAG entzogen werden kann, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (§ 60 Abs. 1 AufenthG) in Bezug auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, nicht mehr vorliegen.

• VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

  Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …

  Die Rechtsstellung nach § 1 Abs. 1 HumHAG entsteht zwar ausschließlich kraft Gesetzes, weil es insoweit ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren nicht gibt (vgl. BVerwG, B. v. 27.2.1996, InfAuslR 1996, 322 [324]) mit der Folge, dass auch die amtliche Bescheinigung, die gemäß § 2 HumHAG jeder Flüchtling im Sinne des § 1 HumHAG zum Nachweis seiner Rechtsstellung erhält, nur deklaratorische Bedeutung entfaltet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 26.11.1999 -, InfAuslR 2000, 466).

  Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden jüdischen Emigranten nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 HumHAG fielen, weil es bei ihnen - insoweit unstreitig - an einer Verfolgungssituation (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 17.2.1992, NVwZ 1993, 187 [188]; B. v. 27.2.1996, InfAuslR 1996, 322 [324]) fehlt und sie sich deshalb nicht auf den in § 1 Abs. 1 HumHAG verheißenen Schutz von Art. 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berufen dürften (so aber VG Augsburg, U. vom 18.9.2001 - Au 1 K 01.451 - Juris; VG Augsburg, B. vom 11.7.2007 - Au 1 S 07.622 - Juris).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers darf der Wegfall der Umstände, die den aufgenommenen Ausländer seinerzeit zum Flüchtling haben werden lassen, den Bestand des einmal erworbenen Status als Kontingentflüchtling nicht berühren (vgl. BVerwG, U. vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, InfAuslR 1996, 322 [324]).

  Zwar hat der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 (InfAuslR 1996, 322 [324]) mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I, S. 2588) mit § 2b HumHAG einen Widerufstatbestand eingeführt, nach dem die Rechtsstellung aus § 1 HumHAG entzogen werden kann, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (§ 60 Abs. 1 AufenthG) in Bezug auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, nicht mehr vorliegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18, und vom 27. Februar 1996 - 9 C 145.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185. Dass das Bundesamt hier über den Widerruf und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG in getrennten Bescheiden und zudem mit einem gewissen zeitlichen Abstand entschieden hat, stellt seine Zuständigkeit nicht in Frage.
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist berechtigt, beim Widerruf einer Asylanerkennung auch erstmals eine Entscheidung über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu treffen (Bestätigung des Urteils vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996, 624).

  Mit ihrer vom Berufungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revision macht sich die Beklagte im wesentlichen die Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996, 624) zu eigen, das dem Berufungsurteil entgegenstehe.

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - (…a.a.O.) entschieden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …

  Der Begriff des "Kontingentflüchtlings" knüpft an die als Kurzform für das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584 ) gebräuchliche Bezeichnung "Kontingentflüchtlingsgesetz" an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 9 C 145/95 -, DVBl 1996, 624 - zitiert nach JURIS; deshalb nachfolgend: KontingentflüchtlingsG bzw. HumHAG).

  Das Kontingentflüchtlingsgesetz gilt nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für ausländische Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 9 C 145/95 -, DVBl 1996, 624 - zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 11. Juli 2000 - Au 3 K 99.30656 -, NVwZ 2000, 1449, 1450; OVG Berlin…, Beschluss vom 15. November 2002 - 8 SN 258.00 -, EZAR 018 Nr. 2, S. 4; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 06. Oktober 1999 - 8 K 37/99 -, NVwZ 2000, 1447, 1448).

  Verfahrenstechnisch entsteht die Rechtsstellung i.S.v. § 1 HumHAG dann mit der Aufnahme kraft Gesetzes; ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren gibt es insoweit nicht (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 26. November 1999 - 11 A 11523/99 -, DÖV 2000, 253 - zitiert nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 9 C 145/95 -, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …

  Der Begriff des "Kontingentflüchtlings" knüpft an die als Kurzform für das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584 ) gebräuchliche Bezeichnung "Kontingentflüchtlingsgesetz" an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 9 C 145/95 -, DVBl 1996, 624 - zitiert nach JURIS; deshalb nachfolgend: KontingentflüchtlingsG bzw. HumHAG).

  Das Kontingentflüchtlingsgesetz gilt nicht allgemein für Ausländer, sondern nur für ausländische Flüchtlinge, also für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 9 C 145/95 -, DVBl 1996, 624 - zitiert nach JORIS; VG Augsburg, Urteil vom 11. Juli 2000 - Au 3 K 99.30656 -, NVwZ 2000, 1449, 1450; OVG Berlin…, Beschluss vom 15. November 2002 - 8 SN 258.00 -, EZAR 018 Nr. 2, S. 4; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 06. Oktober 1999 - 8 K 37/99 -, NVwZ 2000, 1447, 1448).

  Verfahrenstechnisch entsteht die Rechtsstellung i.S.v. § 1 HumHAG dann mit der Aufnahme kraft Gesetzes; ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren gibt es insoweit nicht (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 26. November 1999 - 11 A 11523/99 -, DÖV 2000, 253 - zitiert nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 9 C 145/95 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - A 13 S 2935/95

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer …

  In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.1996 - 9 C 145.95 -, das Urteil des Senats vom 22.11.1994 - A 13 S 2772/94 -, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.10.1995 - 23 A 4111/94.A und 23 A 5976/94.A - sowie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.9.1996 - 11 A 10136/96.OVG), daß der Erwerb der Kontingentflüchtlingseigenschaft unbeschadet der im Zeitpunkt der Übernahmeerklärung nach § 22 AuslG a.F./§ 33 AuslG n.F. geltenden Fassung des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.7.1980 (BGBl. I S. 1057) - HumHiG - eine Aufnahme ohne zeitliche Begrenzung "auf Dauer" voraussetzt.

  Rn. 21 Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.2.1996 a.a.O. ausgeführt hat, obliegt es dem Bundesminister des Innern, im Rahmen seiner nach § 33 AuslG i.V.m. § 1 HumHiG zu treffenden Entscheidung bei der Übernahme auch zu bestimmen, ob die übernommenen Flüchtlinge zeitlich begrenzt zum Zwecke der Aufenthaltsgewährung übernommen oder ob sie auf Dauer aufgenommen werden sollten.

  Maßgebend ist insoweit der erklärte Wille, wie er regelmäßig bei der Ankunft der übernommenen Flüchtlinge im Bundesgebiet in Erscheinung tritt, wobei ein späterer Sinneswandel unbeachtlich ist (BVerwG, Urteil vom 27.2.1996 a.a.O.).

  Gegen eine solche Annahme spricht schon, daß das Asylrecht keinen unveränderbaren Status gewährt, sondern sein Bestand von der Fortdauer der das Asylrecht begründenden Umstände abhängig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1992 - 9 C 3.92) und dieser Unterschied im Vergleich mit der dauerhaften Rechtsstellung des Kontingentflüchtlings (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17.1.1992 - 9 C 77.89 - und vom 27.2.1996, a.a.O.) dem letztlich die politische Übernahmeentscheidung treffenden Bundesminister des Innern und dem Staatssekretär aufgrund der sachkundigen Beratung durch den Leiter des Krisenstabes bewußt war.

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1997 - A 13 S 188/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer …
• VG München, 03.06.2011 - M 24 S 11.30235

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verurteilung zu einer …
• OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 1 L 3062/96

  Ausländer; Kontingentflüchtling; Botschaftsflüchtling; Albanien; Widerruf der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1996 - 11 A 10136/96

  Albanische Staatsangehörige; Botschaftsflüchtlinge in Tirana; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

  Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2001 - A 6 S 2218/99

  Erwerb des Status als Kontingentflüchtling
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• VG München, 21.12.2011 - M 24 K 11.30234

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestandskräftigen Widerrufs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 03.03.2011 - M 24 K 09.50456

  Zum Erfordernis, dass im Falle des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung bei …
• VG Stuttgart, 07.01.2003 - A 5 K 11226/01

  Zum unverzüglichen Widerruf der Asylberechtigung; Jahresfrist
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle …
• BVerwG, 11.07.1997 - 9 B 476.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 11.07.1997 - 9 B 474.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 A 210/11

  Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 13 S 1103/05

  Bindung an Bundesamtsentscheidung - Erweiterung des asylrechtlichen Schutzes …
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 30.98

  Ermächtigungsgrundlage für die Berechtigung des Bundesamtes zu erstmaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1998 - 23 A 6025/95

  Anerkennung als ausländischer Flüchtling; Asylanspruch bei politischer Verfolgung …
• BVerwG, 11.07.1997 - 9 B 464.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 11.07.1997 - 9 B 481.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 11.07.1997 - 9 B 471.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 11.07.1997 - 9 B 467.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 04.07.1997 - 9 B 386.97

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach den Voraussetzungen für die Erlangung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 11 A 11523/99
• BVerwG, 12.02.1998 - 9 B 654.97

  Zusicherung eines dauerhaften Bleiberechts von Botschaftflüchtlingen - …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422

  Asylrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 12 A 4279/00

  Albanien: Botschaft; albanische Botschaftsflüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerwG, 20.06.1996 - 9 B 644.95

  Formelle Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einordnung der Frage, nach …
• VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04

  Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96

  Asylfolgeantrag; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
• OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02

  Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 2 L 124/97

  Trennung; Familienangehörige; Bundesamt; Abschiebungshindernis; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30436

  Asylrecht Syrien
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139/12

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Sikh; Babbar Khalsa; Abschiebungshindernis
• VG Hamburg, 23.05.2013 - 10 A 398/11

  Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
• VG Hamburg, 20.10.2008 - 5 A 694/06

  Abschiebungsschutzlage für jungen Tadschiken bezogen auf Kabul
• VG Sigmaringen, 02.12.2003 - A 4 K 11498/01

  § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 und § 73 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992 sind …
• OVG Berlin, 05.02.2001 - 6 S 51.00

  D (A), Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, Sozialhilfe, Wohnsitzauflage, …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30395

  Asylrecht Syrien
• VGH Hessen, 18.03.1998 - 3 UE 4011/97

  Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge - …
• VGH Hessen, 08.02.2006 - 6 UE 411/04

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Familienasyl, Sippenhaft, PKK
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139.12

  Allgemeines materielles Asylrecht - Widerruf; Ziele der Vereinten Nationen; …
• VG Ansbach, 17.12.2008 - AN 4 K 08.30381

  Widerruf der Asylanerkennung, Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § …
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 11 K 11.30380

  Im Einzelfall zulässiger Widerruf der Asylanerkennung von im Jahr ... …
• VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09

  Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge
• OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 11 L 4371/98

  Asylfolgeverfahren; Drei-Monats-Frist;; Abschiebungshindernis, Prüfungsumfang; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.1997 - 4 L 128/96

  Bundesamt; Ausländische Flüchtlinge; Flüchtling; Abschiebungshindernis
• BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 46.96

  Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen für im …
• VG Karlsruhe, 28.09.2010 - A 1 K 3196/08

  Vietnam: Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter wegen Änderung der …
• VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Ansbach, 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781

  Irak, Widerruf, Sicherheitslage, Situation bei Rückkehr, Genfer …
• OVG Niedersachsen, 09.07.1999 - 1 L 2380/99

  Geltungsbereich des § 2 b HumAG;; Kontingentflüchtling (Anerkennung); …
• VG Freiburg, 22.07.1996 - A 2 K 11532/96

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter ; Anerkennung …
• VG Greifswald, 24.03.2020 - 5 A 115/20

  Iran: Dublin-Verfahren; Bescheidaufhebung; es liegt kein wirksam gestellter …
• VG Hannover, 24.06.2011 - 12 B 2215/11

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylverfahren; Ausländerbehörde; Bundesamt; …
• VG Regensburg, 14.11.2008 - RN 5 K 07.30225

  Afghanistan; der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist wegen der veränderten …
• VG München, 12.03.2013 - M 24 S 13.30201

  Asylfolgeantrag
• VG Hamburg, 10.11.2008 - 5 A 226/07

  Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 05.30258

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gesetzesänderung, …
• VG München, 13.08.1997 - M 7 K 97.854

  Ausstellung eines Reiseausweises im Sinne von Art. 28 Genfer Konvention (GK); …