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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.06.2001 - 11 S 2290/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6432
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2001 - 11 S 2290/00 (https://dejure.org/2001,6432)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.2001 - 11 S 2290/00 (https://dejure.org/2001,6432)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 2001 - 11 S 2290/00 (https://dejure.org/2001,6432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ersatzzustellung in JVA

  • Judicialis

    LVwZG § 3 Abs. 3; ; ZPO § 181 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 181 Abs. 2
    Zustellung, Fristen - Zustellung, Ersatzzustellung, Justizvollzugsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe; Zustellung an einen Straf- oder Untersuchungsgefangenen durch Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen zur Entgegennahme befugten Vollzugsbediensteten; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3569
  • VBlBW 2002, 128
  • InfAuslR 2002, 70
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 04.06.1992 - 10 W 70/92
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2001 - 11 S 2290/00
    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass als Hauswirt im Sinne dieser Bestimmung auch der Leiter einer Justizvollzugsanstalt oder dessen Vertreter anzusehen ist (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 9.3.1995 - 11 M 1335/95 -, OVGE 45, 427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.6.1992 - 10 W 70/92 -, JurBüro 1993, 362;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Auflage, Rn. 18 zu § 181;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, Rn. 15 zu § 181;… Thomas/Putzo, 22. Auflage, Rn. 11 zu § 181;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage, Rn. 18 zu § 181;… Wenzel, Münchener Kommentar zur ZPO, Rn. 19 zu § 181).
  • OVG Niedersachsen, 09.03.1995 - 11 M 1335/95

    Ersatzzustellung einer Ausweisungsverfügung an einen Strafgefangenen; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2001 - 11 S 2290/00
    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass als Hauswirt im Sinne dieser Bestimmung auch der Leiter einer Justizvollzugsanstalt oder dessen Vertreter anzusehen ist (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 9.3.1995 - 11 M 1335/95 -, OVGE 45, 427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.6.1992 - 10 W 70/92 -, JurBüro 1993, 362;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Auflage, Rn. 18 zu § 181;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, Rn. 15 zu § 181;… Thomas/Putzo, 22. Auflage, Rn. 11 zu § 181;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage, Rn. 18 zu § 181;… Wenzel, Münchener Kommentar zur ZPO, Rn. 19 zu § 181).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

    Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

    Rn. 164 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.12.2001 - 1 B 217.01 -, InfAuslR 2002, 70 = juris Langtext Rdnr. 5) darf das Verwaltungsgericht, wenn - wie hier - die Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Gewährung von vorrangigem Abschiebungsschutz - hier: bisher nach § 51 Abs. 1 AuslG und nunmehr nach § 60 Abs. 1 AufenthG - über die Gewährung von nachrangigem Abschiebungsschutz - hier: bisher § 53 AuslG und jetzt § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG -, der nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist, nicht entscheiden.
  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526

    Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19

    Ersatzzustellung an einen Häftling; Ersatzzustellung durch Übergabe eines …

    Der Schriftwechsel im Bereich des Strafvollzugs, der in weitem Umfang der Überwachung unterliegt (vgl. § 30 NJVollzG), ist vielmehr nach § 31 Abs. 1 NJVollzG grundsätzlich durch die Anstalt zu vermitteln (…vgl. bereits Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.3.1995 - 11 M 1335/95 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525

    Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523

    Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden - …

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.524

    Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im …

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 18.01.2018 - 3 A 584/17

    Örtliche Zuständigkeit; Wohnsitz

    Bei einer Jugendanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 178 Nr. 3 ZPO (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.04.2012 - 13 U 46/12 -,juris Rn. 8;… Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 178 Rn. 20; Musielak, ZPO, Kommentar, 14. Auflage 2017, Rn. 5 unter Hinweis auf VGH BaWÜ, Beschl. v. 25.06.2001 - 11 S 2290/00 -, NJW 2001, 3569 (zu § 181 ZPO a.F.)).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 38/12
    Die Zustellung an einen Straf- oder Untersuchungsgefangenen kann, wie vorliegend geschehen, durch Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen zur Entgegennahme befugten Vollzugsbediensteten im Wege einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewirkt werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2001 - 11 S 2290/00 - veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 39/12
    Die Zustellung an einen Straf- oder Untersuchungsgefangenen kann, wie vorliegend geschehen, durch Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen zur Entgegennahme befugten Vollzugsbediensteten im Wege einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewirkt werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2001 - 11 S 2290/00 - veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 42/12
    Die Zustellung an einen Straf- oder Untersuchungsgefangenen kann, wie vorliegend geschehen, durch Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen zur Entgegennahme befugten Vollzugsbediensteten im Wege einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewirkt werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2001 - 11 S 2290/00 - veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 5357/11
  • VG Leipzig, 20.06.2003 - 5 K 29/03

    Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist; Zustellung an …

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