Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art 6 Abs. 1; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; VwGO § 123 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; VwGO § 123
  D (A), Jugoslawen, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebung, Duldung, Familienangehörige, Mutter, Krankheit, Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Von einem Ausländer erbrachte Lebenshilfe gegenüber einem zum Aufenthalt in Deutschland berechtigten Elternteil als Abschiebungshindernis; Angewiesenheit des Elternteils im Rahmen einer familiären Beistandsgemeinschaft; Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen; ...

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 479 (Ls.)
• InfAuslR 2003, 144

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Eine schutzwürdige familiäre Beistandsgemeinschaft in diesem Sinne liegt in der Regel nur vor, wenn die geleistete Lebenshilfe eine wesentliche ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]).

  Die von dem Familienmitglied tatsächlich geleistete Hilfe muss vielmehr eine wesentliche sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896], zitiert nach Juris).

• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

  Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass es ausreicht, wenn die Begegnungsgemeinschaft durch gelegentliche Besuche, durch Brief- oder Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrechterhalten werden kann, und dass daher die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten privaten Interessen einwanderungspolitische Belange grundsätzlich nicht überwiegen (vgl. nur den Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099, zitiert nach Juris).
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit des gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217 [218]).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 [93], und BVerwG a. a. O., S. 17 f.).
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Ein zwingendes Abschiebungshindernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 -1 C 19/96-, BVerwGE 106, 13 [17] m. w. N.).
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR 111/96-, NVwZ 1997, 479, m. w. N. [zitiert nach Juris]).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99

  Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.
• VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01

  Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.
• OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes

  OVG, Beschluss vom 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, juris Rn. 21 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2000 - 9 W 1/00 -, juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …

  Sind diese Voraussetzungen einer ehelichen oder familiären Beistandsgemeinschaft gegeben, ist es dem Ausländer kraft Verfassungsrechts nicht zuzumuten, seine ehelichen oder familiären Beziehungen längerfristig durch Ausreise zu unterbrechen: mithin liegt ein Duldungsgrund i.S. d. § 55 Abs. 2 AuslG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9/95 - BVerwGE 105, 35; zur familiären Beistandsgemeinschaft: Beschluss des Senats vom 15. November 2002 - 3 EO 438/02 - S. 6 ff. des amtlichen Abdrucks, n. v.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03

  Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …

  Die sich nach den Stellungnahmen abzeichnende erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Mutter durch eine räumliche Trennung vom Antragsteller infolge einer Abschiebung in sein Heimatland geht nämlich über die im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG gegebenenfalls noch hinnehmbaren allgemeinen negativen psychischen Reaktionen eines Familienangehörigen hinaus (vgl. hierzu OVG Weimar, Beschluss vom 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144).

• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen ist die Beziehung zwischen den Ehepaaren als schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft anzusehen (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.06.2013 - 3 B 316/12 - juris - VGH München, Urt. v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris - Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 S 1131/03 - VBlBW 2004, 312; OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 - juris - OVG Weimar, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - InfAuslR 2003, 144).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…Senatsbeschl. v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …

  Denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit des gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217 [218], Finke-Kaiser in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 83 ff. und den Beschluss des Senats vom 15. November 2002 - 3 EO 438/02 -, EzAR 043 Nr. 58 = AuAS 2003, 88-90 = InfAuslR 2003, 144 -146, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18

  Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Beistand; Beistandsgemeinschaft; …

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …

  Die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.05.2018 - 8 ME 3.18 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 05.03.2018 - 8 PA 5/18 - juris Rn. 5; OVG Weimar, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, juris Rn. 26).
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …

  Die tatsächlich geleistete Hilfe müsse eine wesentliche sein (NdsOVG, B.v. 30.5.2018 - 8 ME 3.18 - juris; B.v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 - juris; ThürOVG, B.v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - juris Rn. 26); zugleich könne die familiäre Beistandsgemeinschaft bei Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit aufgrund besonderer Umstände ihre Funktion selbst dann erfüllen, wenn das Familienmitglied, das die Lebenshilfe erbringe, berufstätig sei und deshalb die Hilfe nur während seiner Freizeit leisten könne.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2003 - 2 M 339/03

  Ausnahmsweise zu beachtendes neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
• VG Schleswig, 10.09.2025 - 11 B 161/25
• VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06

  Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• VG München, 28.01.2021 - M 24 E 20.5102

  Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
• VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

  Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …