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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.12.2003 - 17 W 107/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,38486
OLG Celle, 29.12.2003 - 17 W 107/03 (https://dejure.org/2003,38486)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.12.2003 - 17 W 107/03 (https://dejure.org/2003,38486)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Dezember 2003 - 17 W 107/03 (https://dejure.org/2003,38486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 1 AufenthG/EWG; § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG
    Inhalt des Anspruchs eines Bürgers auf rechtliches Gehör; Zweck der persönlichen Anhörung eines Betroffenen; Begriff des Freizügigkeitsberechtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt des Anspruchs eines Bürgers auf rechtliches Gehör; Zweck der persönlichen Anhörung eines Betroffenen; Begriff des Freizügigkeitsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2004, 165
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …

    Auszug aus OLG Celle, 29.12.2003 - 17 W 107/03
    Der Anspruch des Bürgers auf rechtliches Gehör umfasst nicht nur sein Recht, vor einer gerichtlichen Entscheidung zum Sachverhalt und zur Rechtslage gehört zu werden (BVerfG NJW 1994, 1210).
  • BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

    Rechtliches Gehör; Räumungsklage

    Auszug aus OLG Celle, 29.12.2003 - 17 W 107/03
    Die Gerichte sind vielmehr auch gehalten, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidungsfindung erkennbar zu berücksichtigen und zu würdigen (BVerfG FamRZ 1998, 606 m.w.N.).
  • AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04

    Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …

    Rn. 14 Bei der Maßnahme handelt es zweifelsohne um eine geplante Haft, bei der zwingend vor der Festnahme eine richterliche Entscheidung herbeizuführen ist ( OLG Oldenburg , Beschl. v. 3.5.2004 - 13 W 18/04; OLG Celle , NdsRpfl 2004, 129; OLG Braunschweig , InfAuslR 2004, 165; OLG Schleswig , NVwZ 2003, 1412; OLG Hamburg , Beschl. v. 2.4.2003 - 2 Wx 67/02; OLG Frankfurt a. M. , InfAuslR 1995, 361; NVwZ 1998, 213 = InfAuslR 1997, 313; KG , NVwZ-Beil.
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