Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 S 1 Nr 2 RuStAG
  Ausländer; Einbürgerung; Ausschluss; Vereinsvorstand; verfassungsfeindliche Bestrebungen

• Judicialis

  StAG § 11 S 1 Nr. 2

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2
  Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Verein, Vorstandsmitglieder, IKZ, VAJT, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V., ATIF, TKP/ML

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 11 S 1 Nr. 2
  Staatsangehörigkeitsrecht - Ausschluss der Einbürgerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme einer verfassungsfeindlichen Einstellung auf Grund der Mitgliedschaft in einem Verein; Verfassungsfeindliche Einstellung als Ausschlussgrund für eine Einbürgerung; Erforderlichkeit eines durch tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Verdachts der ...

Verfahrensgang

• VG Gießen, 18.10.2004 - 10 E 891/04
• VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

Papierfundstellen

• ESVGH 56, 146
• NVwZ-RR 2006, 429
• InfAuslR 2006, 235

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

  Mit der gesetzlichen Regelung wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht hier weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen (Bay. VGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -, Urteilsabdruck S. 10 - juris - Bay. VGH, Beschluss vom 13.07.2005 - 5 ZB 05.901 -, juris Randziffer 9).

  Dabei sind auch die Ausländern zustehenden Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen im Rahmen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StAG herangezogen werden (…Hess. VGH, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 27.05.2003, a.a.O.).

• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

  Mit der gesetzlichen Regelung wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht hier weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen (Bay. VGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -, Urteilsabdruck S. 10 - juris - Bay. VGH, Beschluss vom 13.07.2005 - 5 ZB 05.901 -, juris Randziffer 9).

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• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung

  Der früher für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 6. Januar 2006 - 12 UZ 3731/04 - (ESVGH 56, 146 = NVwZ-RR 2006, 429 [OVG Nordrhein-Westfalen 23.11.2005 - 12 A 3678/04] ) ausgeführt, dass es für die Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht erforderlich ist, dass die unterstützten Organisationen nahezu ausschließlich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, vielmehr genüge es, wenn in mehr als nur ganz unwesentlichem Umfang gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen festzustellen seien, auch wenn ein Teil der Aktivitäten dieser Organisationen auf politisch nicht relevantem, allein kulturellem Gebiet stattfinde.
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …

  Anerkannt ist auch, dass die hier verwendeten Begriffe gerichtlich voll überprüfbar sind, dass es insoweit auf eine Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte ankommt und dass die materielle Beweislast für das Vorliegen des Ausschlussgrundes bei der Behörde liegt (…vgl. Berlit a.a.O. Rn 74, 86 und 88 und BVerwG, Urteil vom 17.10.1990 - 1 C 12/88 -, BVerwGE 87, 23 - zu § 2 Abs. 1 G 10; s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.5.2001 - 13 S 916/00 -, VBlBW 2001, 494, und Hess.VGH, Beschluss vom 6.1.2006 - 12 ZU 3731/04 -, NVwZ-RR 2006, 429), wobei es nicht auf einen Erfolg der in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen, sondern auf ihre Zielrichtung ankommt (BVerwG…, Urteil vom 22.2.2007 a.a.O. S. 956).
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der …

  "Der früher für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige zwölfte Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat in seinem Beschluss vom 6. Januar 2006 (12 UZ 3731/04) ausgeführt, dass es für die Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG nicht erforderlich ist, dass die unterstützten Organisationen nahezu ausschließlich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, vielmehr genüge es, wenn in mehr als nur ganz unwesentlichem Umfang gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen festzustellen seien, auch wenn ein Teil der Aktivitäten dieser Organisationen auf politisch nicht relevantem, allein kulturellem Gebiet stattfinde.".

• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …

  Nimmt ein Einbürgerungsbewerber eine herausgehobene Funktion in einem Verein wahr, der von einer Organisation gesteuert wird, die inkriminierte Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt, bedarf es für den Verdacht einer Unterstützung nicht der ausdrücklichen Feststellung, dass der Einbürgerungsbewerber auch innerlich selbst aktiv inkriminierte Bestrebungen unterstützt (Anschluss an Hess. VGH, Beschl. v. 6. Januar 2006 - 12 UZ 3731/04 -).

  Bei der Übernahme und Ausübung einer herausgehobenen Funktion in einem Verein, der von einer inkriminierte Bestrebungen verfolgenden Organisation (hier: der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL) gesteuert wird, bedarf es nicht der ausdrücklichen Feststellung, dass der Betreffende innerlich selbst aktiv verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 6. Januar 2006 - 12 UZ 3731/04 -, NVwZ-RR 2006, 429, juris Rdnrn. 5 und 9;… Hailbronner, in: ders./ Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, StAG § 11 Rdnr. 8).

• VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08

  Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …

  Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris - VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - juris - ; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006, NVwZ-RR 2006, 429).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (…vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006 a.a.O.).

• VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

  Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …

  Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris - VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - juris - ; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006, NVwZ-RR 2006, 429).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (…vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006 a.a.O.).

• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …

  Tritt die inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist (…Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 11 StAG Rn. 8; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04 - NVwZ-RR 2006, 429).
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

  Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische …

  Rn. 119 Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 - a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 12 UZ 3731/04 -, InfAuslR 2006, 235.
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  Handelt es sich wie hier um eine Tätigkeit in Leitungsgremien einer Vereinigung, so bedarf es keiner weitergehenden Feststellung dazu, dass der Betreffende innerlich selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt (…vgl. zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: NdsOVG, B.v. 20.7.2016 - 13 LA 33/15 - BeckRS 2016, 49675 Rn. 11; vgl. auch HessVGH, B.v. 6.1.2006 - 12 UZ 3731/04 - NVwZ-RR 2006, 429 = juris Rn. 5 und 9 zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG).
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  Das Verwaltungsgericht rekurriert damit auf die Entscheidungen des OVG Lüneburg (…B.v. 20.7.2016 - 13 LA 33615 - juris Rn. 11) und des VGH Kassel (B.v. 6.1.2006 - 12 UZ 3731/04 - juris Rn. 5, 9), wonach es für den Verdacht einer Unterstützung nicht der ausdrücklichen Feststellung bedarf, dass der Einbürgerungsbewerber auch innerlich selbst aktiv inkriminierte Bestrebungen unterstütze, wenn er eine herausgehobene Funktion in einem Verein wahrnehme, die von einer Organisation gesteuert werde, die inkriminierte Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolge.
• VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

  Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1984/06

  Keine Einbürgerung für Ausländer, die die Bestrebungen der Hisbollah unterstützen
• VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 27/08

  Abwägung; Einbürgerung; Kulturverein; PKK; Sicherheitsüberprüfung; Verein; …
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

  Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …