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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2922
OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06.OVG (https://dejure.org/2006,2922)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.12.2006 - 7 A 10924/06.OVG (https://dejure.org/2006,2922)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - 7 A 10924/06.OVG (https://dejure.org/2006,2922)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 48 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 49; ; EG-Vertrag Art. 50; ; EG Art. ... 39; ; EG Art. 39 Abs. 3; ; EG Art. 40; ; EG Art. 41; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 2; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 lit. a; ; Assoziierungsabkommen Art. 12; ; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen Art. 36; ; ARB 1/80 Art. 7 Satz 1; ; ARB 1/80 Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2; ; ARB 1/80 Art. 7 Satz 2; ; ARB 1/80 Art. 14; ; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; ; AufenthG § 4; ; AufenthG § 4 Abs. 5; ; AufenthG § 4 Abs. 5 Satz 1; ; AufenthG § 4 Abs. 5 Satz 2

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Art. 14 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 Bst. a
    D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, besonderer Ausweisungsschutz, Unionsbürgerrichtlinie, Anwendbarkeit, zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Ermessen, Ermessensausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland; Rechtliche Anforderungen an die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Anspruch der Kinder türkischer Arbeitnehmer in Deutschland auf Nachzug ins Bundesgebiet; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 488
  • InfAuslR 2007, 148
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Dies gilt unabhängig davon, ob eine Beschäftigung auch ausgeübt wird oder nicht (vgl. EuGH, Urt. vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - DVBl. 2005, 103 Rn. 29 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] - a.a.O. Rn. 26).

    Ferner ist es unerheblich, ob der Familienangehörige bzw. der Elternteil noch dem regulären Arbeitsmarkt angehört bzw. noch ordnungsgemäß beschäftigt ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O Rn. 18 ff. …und vom 19. November 1998 - C-219/97 [Akman] - a.a.O. Rn. 49).

    Die nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 und nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworbenen Rechte gehen auch nicht infolge einer längerfristigen Inhaftierung wieder verloren (vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O Rn. 36…, vom 7. Juli 2005 - C-373/03 [Aydinli] - DVBl. 2005, 1256 Rn. 27 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] - a.a.O. Rn. 26; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5/04 - DVBl. 2006, 376 [377]).

    Daraus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gefolgert, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkung von Rechten nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 aus Gründen der öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Beschränkung der Rechte von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt wird, zumal die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Art. 48 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 Abs. 3 EG) habe (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Februar 2000 - C-340/97 [Nazli] - a.a.O. Rn. 56 und vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O. Rn. 43).

    Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften deshalb seine Rechtsprechung zu Art. 3 der Richtlinie 64/61/EWG, wonach bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger verfügten Ausweisung nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen sind, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen kann, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen, auf die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger übertragen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O. Rn. 44 bis 47), so dass die Tatsachengerichte auch bei deren Ausweisung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder gerichtlichen Entscheidung auszugehen haben.

    Diese für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger geltenden Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 (318 ff.), ebenso wie später der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. September 2004 - C-467/02 (Cetinkaya) - a.a.O. Rn. 46 f., auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen.

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.20 - BVerwGE 121, 310 [315] [richtig: Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 [315] - d. Red.] entschieden, welche Folgerungen sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 [Orfanopoulos und Oliveri] - DVBl. 2004, 876 ff. für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aus der Bundesrepublik Deutschland ergeben und welche rechtlichen Maßstäbe dabei zugrunde zu legen sind.

    Welche Umstände dabei im Einzelnen abzuwägen sind, hat der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 2. August 2006 durch wörtliche Wiedergabe der diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - a.a.O. S. 306 bis 308 aufgezeigt, worauf er zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug nimmt.

    Auch hierauf hat der Senat bereits im Zulassungsbeschluss vom 2. August 2006 hingewiesen und zugleich im Einzelnen aufgezeigt, dass und weshalb die erstmals im Widerspruchsbescheid vom 6. April 2005 angestellten Ermessenserwägungen des Kreisrechtsausschusses des Beklagten bezüglich der Ausweisung des Klägers den diesbezüglichen Anforderungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2004 - 1 C 30.02 - a.a.O. S. 306 bis 308 gerade nicht genügen.

  • EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Die Vorschriften des Abschnitts 1 von Kapitel 2 des Beschlusses Nr. 1/80 bilden somit bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste der Art. 48, 49 und 50 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39, 40 und 41 EG) eine weitere Stufe (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - C-340/97 [Nazli] - DVBl. 2000, 550 Rn. 54 m.w.N.).

    Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziierungsabkommens und des Art. 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, dass die im Rahmen der Art. 48, 49 und 50 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Staatsangehörigen, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - C-340/97 [Nazli] - a.a.O. Rn. 55 m.w.N.).

    Daraus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gefolgert, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkung von Rechten nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 aus Gründen der öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Beschränkung der Rechte von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt wird, zumal die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Art. 48 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 Abs. 3 EG) habe (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Februar 2000 - C-340/97 [Nazli] - a.a.O. Rn. 56 …und vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O. Rn. 43).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Schon im Hinblick auf die oben unter 2. zusammenfassend wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften liegt es nahe, den gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige grundsätzlich in gleicher Weise materiell-rechtlich zu begründen und auszugestalten wie für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger (so auch BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 [320 f.]), nunmehr also die Ausgestaltung und Konkretisierung der Einschränkbarkeit der Freizügigkeit durch Ausweisungen in der Richtlinie 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige zu übertragen.

    Diese für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger geltenden Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 (318 ff.), ebenso wie später der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. September 2004 - C-467/02 (Cetinkaya) - a.a.O. Rn. 46 f., auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen.

  • VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

    Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Seit dem 30. April 2006 richtet sich der Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nach Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG (im Anschluss an den Beschluss des Hessischen VGH vom 17. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 231 ff.).

    Im Gegenteil erscheint die "Stufenfolge" der Ausweisungseinschränkungen, die Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG vorsieht, das Erfordernis von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Daueraufenthaltsberechtigten (Art. 28 Abs. 2) und das grundsätzliche Ausweisungsverbot unter anderem nach zehnjährigem Aufenthalt mit der Möglichkeit der Ausnahme bei zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit (Art. 28 Abs. 3 lit. a) als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nahe liegender und zwangloser aus Art. 39 Abs. 3 EG und der Ermächtigung in Art. 40 EG ableitbar als etwa die oben erwähnten verfahrensrechtlichen Konkretisierungen (ebenso HessVGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 393 [394]; vgl. auch NsOVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 350 [354], wonach die oben unter 2. zusammenfassend wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften möglicherweise dafür sprechen könne, auch Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden, was aber nicht Verfahrensgegenstand und deshalb nicht abschließend zu entscheiden sei).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Oliveri

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.20 - BVerwGE 121, 310 [315] [richtig: Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 [315] - d. Red.] entschieden, welche Folgerungen sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 [Orfanopoulos und Oliveri] - DVBl. 2004, 876 ff. für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aus der Bundesrepublik Deutschland ergeben und welche rechtlichen Maßstäbe dabei zugrunde zu legen sind.
  • EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

    Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Die nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 und nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworbenen Rechte schließen jeweils ein Aufenthaltsrecht ein (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 1994 - C-355/93 [Eroglu] - InfAuslR 1994, 385 Rn. 20 und 23…, vom 19. November 1998 - C-219/97 [Akman] - InfAuslR 1999, 3 Rn. 24, vom 16. März 2000 - C-329/97 2000, 217 [Ergat] - InfAuslR 2000, 217 Rn. 42…, vom 22. Juni 2000 - C-65/98 [Eyüp] - InfAuslR 2000, 329 Rn. 40 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] - InfAuslR 2006, 209 Rn. 20).
  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass die Beschlüsse des Assoziationsrates aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Assoziierungsabkommens, zu dessen Durchführung sie ergehen, ebenso wie dieses Abkommen selbst von ihrem Inkrafttreten an integrierende Bestandteile der Gemeinschaftsrechtsordnung sind (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - C-192/89 [Sevince] - juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

    Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Die nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 und nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworbenen Rechte gehen auch nicht infolge einer längerfristigen Inhaftierung wieder verloren (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. November 2004 - C-467/02 [Cetinkaya] - a.a.O Rn. 36, vom 7. Juli 2005 - C-373/03 [Aydinli] - DVBl. 2005, 1256 Rn. 27 …sowie vom 16. Januar 2006 - C-502/04 [Torun] - a.a.O. Rn. 26; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5/04 - DVBl. 2006, 376 [377]).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
    Ist nach alledem die Nummer 1 der Verfügung des Beklagten vom 19. Februar 2004 auch in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 6. April 2005 aus den dargelegten Gründen rechtswidrig, so kann dahinstehen, ob dies auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 ENA gilt (vgl. dazu indessen BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 - InfAuslR 1997, 8 [14], vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 - InfAuslR 1997, 296 [301 f.], vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54 [58] und vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 - InfAuslR 2000, 105 [109]).
  • BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

    Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …

  • BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  • EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

    Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …

  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  • EuGH, 30.09.2004 - C-275/02

    Ayaz - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 …

  • EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

    Eroglu / Land Baden-Württemberg

  • BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

    Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …

  • EuGH, 22.06.2000 - C-65/98

    Eyüp - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  • EuGH, 19.11.1998 - C-210/97

    Akman / Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises - …

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

    Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 …

  • EuGH, 28.10.1981 - 275/80

    Krupp / Kommission

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

    Die Stufenfolge in Art. 28 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG sei als Ausprägung des der Vorschrift des Art. 39 Abs. 3 EG immanenten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verstehen (so VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 393 f.; Urteil vom 25. Juni 2007 - 11 UE 52/07 - ESVGH 57, 233; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 - InfAuslR 2007, 148 ; Gutmann, InfAuslR 2005, 401 ; Marx, ZAR 2007, 142 ).
  • VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

    Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EU berufen (wie OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A. OVGRhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

    Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

  • BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …

    Rn. 13 c) Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur hier erheblichen Frage der Anwendbarkeit des Ausweisungsschutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige uneinheitlich (die Anwendbarkeit verneinend: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 654 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, juris;… die Anwendbarkeit bejahend: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 12 TG 2190/06 -, InfAuslR 2007, S. 98, …und vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, ZAR 2006, S. 331 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, S. 148 f.).
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