Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28122
VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16 (https://dejure.org/2016,28122)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16 (https://dejure.org/2016,28122)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. August 2016 - 11 S 1660/16 (https://dejure.org/2016,28122)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,28122) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus der Haft; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 2 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, Art 7 Abs 4 EGRL 115/2008
    Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus der Haft; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusicherung; Fiktionswirkung; Ausweisung; Abschiebung aus der Haft; Frist zur freiwilligen Ausreise

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit einer Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise; Eröffnen der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei besonderer Eilbedürftigkeit; Verlängerung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise; Eröffnen der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei besonderer Eilbedürftigkeit; Verlängerung der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 49
  • VBlBW 2017, 167
  • InfAuslR 2016, 421
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung, wie er in Art. 7 Abs. 4 RFRL vorgesehen ist, setzt jedenfalls voraus, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 11.06.2015 - C-554/13 - Z.Zh.; I.O. -, NVwZ 2015, 1200, Rn. 60).

    Die Annahme dieser Voraussetzungen verlangt nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des EuGH zwingend eine individuelle Prüfung des Einzelfalls und kann nicht - wie dies das nationale Recht in § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG vorsieht - allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)haft befindet (EuGH, Urteil vom 11.06.2015, a.a.O., Rn.70 ff.;… vgl. zur Notwendigkeit der Einzelfallprüfung auch Urteil vom 21.03.2013 - C-522/11 - Mbaye -, Rn. 31 f.;… Lutz, in: Hailbronner/Thym, EU Migration and Asylum Law, 2nd Ed., 2016, Part C VII Art. 7 Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RFRL die Abschiebungsandrohung (vgl. etwa Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412; Beschluss vom 19.12.2012 - 1 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98), die hier das Regierungspräsidium Stuttgart erlassen hat.
  • EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

    Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Rn. 11 Ob die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers in § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG den Schluss zulässt, dass jedenfalls in den Fällen des Strafvollzugs typisierend von einer Fluchtgefahr im Sinne des Art. 7 Abs. 4 RFRL ausgegangen werden darf, die ebenfalls ein Absehen von der Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise zulässt, dürfte mit Blick auf die Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens der Fluchtgefahr im Sinne der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 3 Nr. 7, Art. 15 Abs. 1 lit. a) RFRL sowie etwa EuGH, Urteil vom 05.06.2014 - C-146/14 PPU - Mahdi; Mananashvili, in: Hailbronner/Thym, a.a.O., Art. 15 Rn. 32 ff.) äußerst zweifelhaft und angesichts der vielfältigen und höchst unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse und Lebensumstände der jeweils Inhaftierten zu verneinen sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RFRL die Abschiebungsandrohung (vgl. etwa Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412; Beschluss vom 19.12.2012 - 1 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98), die hier das Regierungspräsidium Stuttgart erlassen hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RFRL die Abschiebungsandrohung (vgl. etwa Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412; Beschluss vom 19.12.2012 - 1 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98), die hier das Regierungspräsidium Stuttgart erlassen hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

    Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Die Gegenansicht verweist insbesondere darauf, die Regelung sei nicht analogiefähig (…etwa Jakober/Welte, Aktuelles AuslR, § 81 Rn. 122 ; SchlHolstOVG, Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, juris Rn26 ff. - zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990; VG Augsburg…, Beschluss vom 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 -, juris Rn. 31 ff.).
  • VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217

    Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Die Gegenansicht verweist insbesondere darauf, die Regelung sei nicht analogiefähig (…etwa Jakober/Welte, Aktuelles AuslR, § 81 Rn. 122 ; SchlHolstOVG, Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, juris Rn26 ff. - zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990; VG Augsburg, Beschluss vom 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 -, juris Rn. 31 ff.).
  • EuGH, 21.03.2013 - C-522/11

    Mbaye

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16
    Die Annahme dieser Voraussetzungen verlangt nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des EuGH zwingend eine individuelle Prüfung des Einzelfalls und kann nicht - wie dies das nationale Recht in § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG vorsieht - allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)haft befindet (EuGH…, Urteil vom 11.06.2015, a.a.O., Rn.70 ff.; vgl. zur Notwendigkeit der Einzelfallprüfung auch Urteil vom 21.03.2013 - C-522/11 - Mbaye -, Rn. 31 f.;… Lutz, in: Hailbronner/Thym, EU Migration and Asylum Law, 2nd Ed., 2016, Part C VII Art. 7 Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

    Die Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise aufgrund der normativen Regelung in § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht dann mit der Richtlinie 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008) (Rückführungsrichtlinie) in Einklang, wenn sich bereits aus der Entscheidung über die Ausweisung des inhaftierten Straftäters ergibt, dass von ihm auch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008) ausgeht (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlusses vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16 -, juris).

    Wie der Senat mit Beschluss vom 30. August 2016 ( 11 S 1660/16 - InfAuslR 2016, 421 ) ausgeführt hat, bedarf es hierzu nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer individuellen Prüfung des Einzelfalls und kann nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)haft befindet (EuGH…, Urteil vom 11.06.2015, a.a.O., Rn. 70 ff.;… vgl. zur Notwendigkeit der Einzelfallprüfung auch Urteil vom 21.03.2013 - C-522/11 - Mbaye - Rn. 31 f.;… Lutz, in: Hailbronner/Thym, EU Migration and Asylum Law, 2nd Ed., 2016, Part C VII Art. 7 Rn. 14).

    Rn. 95 Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RFRL, Art. 3 Nr. 4 RFRL allein die Abschiebungsandrohung (vgl. etwa Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412; Beschlüsse vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16 -, InfAuslR 2016, 421 und vom 19.12.2012 - 1 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 307 ) und nicht die Ausweisung (siehe etwa Urteile vom 30.04.2014 - 11 S 244/14 -, juris, vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris;… vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 292 ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., 2016 § 11 Rn. 15 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 - 8 L 1043/26

    Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte

    Rn. 89 So BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13/12 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2025 - 12 S 479/25 -, juris Rn. 9; VG GelsenkirchenGelsenkirchen, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 11 L 2066/24 -, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 1995 - Bs V 262/94 -, juris Rn. 3 [zur Vorgängervorschrift]; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 18 B 1083/17 -, juris Rn. 7, wonach der Senat darauf aufmerksam macht, dass die entsprechende Anwendung der Erlöschenstatbestände des § 51 Abs. 1 AufenthG auf die Fortbestandsfiktion grundsätzlich befürwortet wird, m.z.N.; die Gegenansicht verweist insbesondere darauf, die Regelung sei nicht analogiefähig: OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 1993 - 4 M 146/92 -, juris Rn. 26 [zur Vorgängervorschrift]; differenzierend: VG Augsburg, Beschluss vom 15. Februar 2010 - Au 1 S 10.217 -, juris Rn. 31 ff.; vgl. zum Ganzen auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 - 11 S 1660/16 -, juris Rn. 6; offenlassend: VG Potsdam, Beschluss vom 18. August 2023 - 3 L 284/23 -, juris Rn. 7.
  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

    Hierzu bedarf es einer individuellen Prüfung des Einzelfalls; eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)Haft befindet (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.06.2015, a.a.O., Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16 - InfAuslR 2016, 421 …und Urteil vom 29.03.2017, a.a.O., Rn. 92 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 C 16.2176

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abschiebung

    Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Androhung bzw. Anordnung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise nach § 59 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ohne individuelle Prüfung der Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vereinbar ist (vgl. VGH BW, B. v. 30.8.2016 - 11 S 1660/16 - juris Rn. 7).
  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

    Hierzu bedarf es einer individuellen Prüfung des Einzelfalls; eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass sich der Betreffende in (Straf-)Haft befindet (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015, a.a.O., Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 - 11 S 1660/16 - InfAuslR 2016, 421).
  • VG Potsdam, 18.08.2023 - 3 L 284/23
    Es ist umstritten und muss hier nicht entschieden werden, ob die Ausweisung in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" auch zum Erlöschen der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG führt (…bejahend: Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 51 AufenthG, Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. Januar 1995 - Bs V 262/94 -, juris Rn. 3 [zur Vorgängervorschrift]; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 30. August 2016 - 11 S 1660/16 - differenzierend: VG Augsburg…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - Au 1 S 10.217 -, juris Rn. 32; verneinend: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 1993 - 4 M 146/92 -, juris Rn. 26 [zur Vorgängervorschrift]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht