Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterlassung - Strafmilderung - Bewertung des Unrechtsgehalts - Berücksichtigung aller Umstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 13 Abs. 2

Papierfundstellen

• NJW 1982, 393
• MDR 1982, 155
• StV 1982, 112
• JR 1982, 464

Wird zitiert von ... (15)

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• BGH, 14.08.2025 - 5 StR 520/24

  Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung …

  Rn. 18 aa) Das Landgericht hat zutreffend eine Einschränkung der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, sowie der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, als gegen die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sprechenden Umstand angesehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241, NJW 2020, 905, 910;… BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126;… vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 12, NStZ 2011, 340;… vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08 Rn. 7, BGHSt 53, 288; vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/81, NStZ 1983, 72;… Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 18, NStZ 2025, 480, 482).
• LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

  Sig Sauer: Manager wegen Pistolen-Lieferung angeklagt

  Rn. 156 Es sind auch keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer das Unterlassen durch die Angeklagten weniger schwer wiegen würde als eine eigene Tatbegehung durch aktives Tun (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.11.1981 - 1 StR 501/81, zitiert nach juris, dort Rn. 9).
• BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …

  Eine mildere Bewertung kommt danach allenfalls dann in Betracht, wenn die gebotene Handlung dem Unterlassungstäter mehr abverlangt als den normalen Einsatz rechtstreuen Willens (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981, JR 1982, 464 >465< und Beschluss vom 16. Oktober 1997, NStZ 1998, 245 ).

• LG Hagen, 06.05.2024 - 41 KLs 10/23

  Weil sie Verfahren verschleppte: Richterin muss ins Gefängnis

  Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den Einsatz rechtstreuen Willens (BGH…, Beschluss vom 30.N012011 - 4 StR 241/11, BeckRS N05, 19758 Rn. 6, BGH, Beschluss vom 1N0110.1997 - 4 StR 487/97, NStZ 1998, 245, beck-online; vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1981 - 1 StR 501/81 NJW 1982, 393, beck-online).
• BGH, 30.06.2011 - 4 StR 241/11

  Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung

  Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den Einsatz rechtstreuen Willens (BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81, NJW 1982, 393;… Beschluss vom 1. April 1987 - 2 StR 94/87, BGHR StGB § 13 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1).
• OLG Karlsruhe, 09.08.1988 - 2 Ss 83/88
  Die im Urteil mitgeteilten Tatumstände und die für die Bewertung des Unrechtsgehalts maßgebenden subjektiven Gesichtspunkte ergeben nämlich, daß hier das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle nicht in einem solchen Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens der § 258 a Abs. 1, 2. Halbs., § 49 Abs. 1 StGB geboten erscheinen läßt (…BGH GA 86, 450); sie ergeben zugleich und ebenso eindeutig, daß das Unterlassen nicht weniger schwer wiegt, als eine "entsprechende" Begehungstat (BGH NJW 1982, 393), die beispielsweise dann vorgelegen hätte, wenn der Angeklagte - statt die dienstliche Weitergabe seiner Kenntnisse zu unterlassen seinem Vorgesetzten auf Frage mitgeteilt hätten, die Ermittlungen hätten (weiterhin) keine Täterhinweise erbracht.
• BGH, 17.06.2015 - 5 StR 75/15

  Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlung; vorsatzkritische Umstände bei der …

  Einzubeziehen sind daher auch die konkreten Tatumstände und alle in subjektiver Hinsicht für die Bewertung des Unrechtsgehalts der Unterlassung maßgebenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81, NJW 1982, 393).
• BGH, 27.09.2011 - 3 StR 296/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung; Sicherstellung …

  Zwar braucht der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH (Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81,) NJW 1982, 393; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 19.01.1990 - 2 StR 588/89

  Aufhebung des Strafausspruchs nach Einlegung der Revision

  Zwar braucht der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH NJW 1982, 393; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 01.04.1987 - 2 StR 94/87

  Körperverletzung mit Todesfolge bei Vernachlässigung der Pflege eines Kindes - …

  Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den normalen Einsatz rechtstreuen Willens (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 1 StR 501/81 = NJW 1982, 393).
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 429/86

  Handlungspflicht bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes
• BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
• BGH, 15.03.1994 - 5 StR 798/93

  Voraussetzungen der Vornahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2, § 49 …
• BGH, 30.04.1982 - 2 StR 149/82

  Anforderungen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung - Gesamtabwägung bei Ablehnung …