Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung einer Berufung auf Grund Aktenlage; Offensichtliches Fehlen von Erfolgsaussichten der Berufung als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung einer Berufung auf Grund Aktenlage; Offensichtliches Fehlen von Erfolgsaussichten der Berufung als ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1719
• JR 2004, 411

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat diese vom Kammergericht geteilte Interpretation der Regelung für zumindest vertretbar erachtet (BVerfG NJW 2003, 281).

  Der Beschwerdeführer hat selber darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO für mit dem inhaltsgleichen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar erklärt hat (BVerfG NJW 2003, 281).

• OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03

  Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Die Konsequenz sei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen immer nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren sei (OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 ).

  Diese Auslegung ist vielmehr sowohl mit dem Wortlaut als auch mit der Entstehungsgeschichte der Norm vereinbar (vgl. auch dazu die Argumentation des OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 ).

• OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02

  Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Die Konsequenz sei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen immer nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren sei (OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 ).

  Diese Auslegung ist vielmehr sowohl mit dem Wortlaut als auch mit der Entstehungsgeschichte der Norm vereinbar (vgl. auch dazu die Argumentation des OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ; ebenso OLG Rostock NJW 2003, 1676 ).

• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 4/97

  Durch Art. 15 Abs. 5 S. 2 Verfassung Berlin (VvB) verbürgtes Recht auf den …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Auch die in Art. 1 Abs. 3 VvB ausgesprochene Bindung der Berliner Organe öffentlicher Gewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes eröffnet insoweit nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 49 Abs. 1 VerfGHG (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 17. März 1997 - VerfGH 4/97 - LVerfGE 6, 63 m.w.N.).

  Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof lediglich zu überprüfen, ob die Entscheidung des jeweiligen Fachgerichts auf einer grundsätzlichen Verkennung von Existenz und Tragweite eines bestimmten landesverfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Rechts beruht oder noch mit der entsprechenden landesrechtlichen Gewährleistung vereinbar ist (Beschluss vom 17. März 1997 - VerfGH 4/97 - LVerfGE 6, 63 ).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Soweit eine solche Gewährleistung für den Bereich zivilprozessualer Verfahren bejaht wird, garantiert sie jedenfalls nicht die Existenz mehrerer Rechtsmittelzüge (BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Ist allerdings ein Rechtsmittel grundsätzlich vorgesehen, darf der Zugang zu ihm nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Ist allerdings ein Rechtsmittel grundsätzlich vorgesehen, darf der Zugang zu ihm nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Soweit eine solche Gewährleistung für den Bereich zivilprozessualer Verfahren bejaht wird, garantiert sie jedenfalls nicht die Existenz mehrerer Rechtsmittelzüge (BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ).
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist (nur) dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsauffassungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ).
• VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95

  Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 2/04

  Zwar hat der Beschwerdeführer die erstgenannte Bestimmung der Verfassung von Berlin gar nicht und die letztgenannte nicht in dem relevanten Kontext genannt, insoweit diese Artikel aber mit den ausdrücklich zitierten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, ist das Begehren des Beschwerdeführers entsprechend auszulegen (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - VerfGH 73/94 - LVerfGE 3, 38 ; Beschluss vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 47 ).
• VerfGH Berlin, 21.06.1995 - VerfGH 73/94

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verfahrensfehlerhafte Anwendung der …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …

  Hiergegen wird verstoßen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (VerfGH Berlin, Beschluss vom 30.04.2004 - VerfGH 2/04 -).

  Das ist schon deswegen zu verneinen, weil es dem SG nicht obliegt, einen rechtswissenschaftlichen Streitstand in den Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH Berlin, Beschluss vom 30.04.2004 - VerfGH 2/04 -).

  Verfahrensfehlerhaft ist es, wenn in keiner Weise erkennbar ist, welche Gründe für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (BGHZ 39, 333 ff.), oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99; BFHE 86, 219; Senatsurteil vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - VerfGH Berlin, Beschluss vom 30.04.2004 - VerfGH 2/04, Humpert a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 30.07.2026 - 5 W 35/26

  Wertgrenze bei Beschwerde gegen Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …

  Ein die Rechtsmittelfähigkeit der eigenen Entscheidung steuernder Ermessensspielraum des Ausgangsgerichts - vorliegend durch die Entscheidung durch Beschluss oder durch Urteil zu entscheiden - ist im Hinblick auf die Gewährung des gesetzlichen Richters (BVerfG, Beschl. v. 5.8.2002 - 2 BvR 1108/02, NJW 2003, 281; LG Kiel, Beschl. v. 14.3. 2012 - 1 T 21/12, NJW-RR 2012, 1211, 1212) und im Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz (VerfGH Berlin, Beschl. v. 30.4.2004 - VerfGH 2/04, BeckRS 2004, 161482 Rn. 21) problematisch.
• OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

  Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines …

  Eine dadurch geöffnete Dispositionsmöglichkeit des Berufungsführers über die Gestaltung des Berufungsverfahrens würde diesem vielmehr auch die verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsmacht (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 281; BVerfG NJW-RR 2004, 1719, 1720; BVerfG Beschluss v. 30.06.2005, Az. 2 BvR 1664/04, zitiert nach juris; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2005, Az. 2 U 44/05, BeckRS 2005/07952) einräumen, nach seinem Ermessen durch die Stellung eines auch nur geringfügigen Zusatzantrags mittelbar die Anfechtbarkeit der Berufungsentscheidung zu steuern.

• OLG München, 27.04.2011 - 10 U 945/11

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Überfahren eines Stoppschildes

  2003, 41; BerlVerfGH NJW-RR 2004, 1719 = JR 2004, 411 ; OLG Rostock NJW 2003, 1676 [1677]; OLG Koblenz NJW 2003, 2100 [2102 f.]; OLG Köln MDR 2003, 1435= OLGR 2003, 263 ; KG MDR 2004, 647 = KGR 2004, 61; KGR 2005, 109; 2006, 268; 2008, 481; Doukoff a. a. O. Rz. 733 m. w. N.).

  2003, 39; BGH NJW 2007, 2644 = MDR 2007, 1103 = AnwBl. 2007, 631 ; OLG Rostock NJW 2003, 1676 [1677]; OLG Köln MDR 2003, 1435 = OLGR 2003, 263; OLG Köln OLGR 2005, 730; BerlVerfGH NJW-RR 2004, 1719 = JR 2004, 411 ; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 86; KG KGR 2005, 109 = zfs 2005, 246 ; 2006, 268 ; 2008, 67 = MDR 2008, 42 ; Doukoff a. a. O. Rz. 741 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

  Hingegen ist die behauptete Verletzung der grundrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes, die sich in zivilprozessualen Verfahren zwar nicht aus Art. 15 Abs. 4 VvB, wohl aber aus Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt (vgl. Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 2/04 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 23 m. w. N.), nicht schlüssig dargelegt.
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 99/10

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf körperliche …

  Rn. 21 c) Die willkürliche Vorwegnahme der Hauptsache durch Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit verletzt außerdem die grundrechtlicheGarantie der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, die sich in zivilprozessualen Verfahren, zu denen auch das Verfahrender freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört, aus Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt (vgl. Beschluss vom 30. April2004 - VerfGH 2/04 - Rn. 23 m. w. N.).
• VerfGH Thüringen, 15.07.2004 - VerfGH 21/03

  Missbrauchsgebühr, Ausschusszuständigkeit - ThürVerfGHG § 28 Abs. 2 Satz 1; …

  VerfGH 21 bis 26/03 und VerfGH 2/04.

  des Herrn M B, O, M VerfGH 21/03 2. der Frau H S, O, M VerfGH 22/03 3. der Frau U P, O, B VerfGH 23/03 4. der Frau I L, O, M VerfGH 24/03 5. des Herrn G H, O, H VerfGH 25/03 6. des Herrn S H, O, B VerfGH 26/03 7. des Herrn E M, , T VerfGH 2/04 - Beschwerdeführer - 2.

• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 180/07

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § …

  15 Auch eine Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 2/04 - NJW-RR 2004, 1719 ) ist nicht schlüssig dargelegt.
• VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 177/06

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof lediglich zu überprüfen, ob die Entscheidung des Fachgerichts auf einer grundlegenden Verkennung von Existenz und Tragweise eines bestimmten landesverfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Rechts beruht oder noch mit der entsprechenden landesrechtlichen Gewährleistung vereinbar ist (Beschlüsse vom 17. März 1997 - VerfGH 4/97 - LVerfGE 6, 63 und vom 30. April 2004 - VerfGH 2/04 - NJW-RR 2004, 1719 f.).