Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung bzw. Kürzung von Ästen; entschädigunglos hinzunehmende Beeinträchtigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beeinträchtigung durch Nachbarbäume; Laubfall; Laubrente

 
• rabüro.de

  Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Laubfall

• Judicialis

  BGB § 906 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 906 Abs. 2 S. 2
  Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrecht - Entschädigung wegen Überwuchses?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wer im Grünen wohnt, muss auch mit den Nachteilen leben!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beeinträchtigungen durch des Nachbarn Eichen: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch? (IMR 2010, 1075)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Nachbar ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, so dass ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (BGHZ 157, 33 Rn. 15ff).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232).

  Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jedoch jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 157, 33 Rn. 30).

  Das trifft auch auf das Abfallen von Laub, Ästen und Eicheln zu (vgl. BGHZ 157, 33, Rn. 23 m.w.N.;… Senat, Urt. v. 09.11.1988, 6 U 100/88, AgrarR 1990, 209).

  b) Ein Anspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog setzt jedoch, ebenso wie ein Anspruch in direkter Anwendung der genannten Regelung, voraus, dass von dem benachbarten Grundstück Einwirkungen ausgehen, durch die der Betroffene Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 157, 33, Rn. 30).

  aa) Maßgeblich ist insoweit, in welchem Verhältnis der von den Klägern behauptete, durch die Emissionen der beiden Eichen bis November 2007 - dem Zeitpunkt, ab dem aufgrund ihres Absterbens keine nennenswerten Auswirkungen mehr auftreten - verursachte zusätzliche Reinigungs- und Pflegeaufwand zu dem Aufwand steht, den sie für die Reinigung und Pflege ihres Grundstücks ohnehin hat (BGHZ 157, 33 Rn. 32).

  Der Senat verkennt insoweit nicht, dass bei der hierfür erforderlichen Abwägungen Gesichtspunkte wie der, dass derjenige, der die mit dem Wohnen im Grünen verbundenen Annehmlichkeiten in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen muss, oder das gewachsene Umweltbewusstsein weiter Kreise der Bevölkerung, das das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als wünschenswert ansieht, keine Rolle spielen dürfen (vgl. BGHZ 157, 33, Rn. 32).

• OLG Karlsruhe, 09.03.1983 - 6 U 150/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Aus der Senatsentscheidung vom 09.03.1983 (NJW 1983, 2886) ergibt sich nichts anderes.
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

  Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Dabei kann der Hinderungsgrund rechtlicher Art sein - etwa der Ablauf einer Ausschlussfrist zur Abwehr der Störung - oder tatsächlicher Art (BGH NJW 2003, 2377, 2378).

 
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Denn die Beklagte konnte sich auch noch im Berufungsrechtszug auf die Verjährungseinrede berufen, nachdem sowohl die Erhebung der Einrede als auch die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (BGHZ 177, 212).
• BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

  Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232).
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Dagegen handelt es sich bei dem von den Klägern behaupteten Entzug von Sonnenlicht nicht um eine Einwirkung i.S. von § 906 BGB (BGH NJW-RR 2003, 1313, 1314).
• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Auch wer sich in Kenntnis einer vorhandenen Quelle störender Einwirkungen in deren Nähe ansiedelt, ist nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immissionen verpflichtet (BGHZ 148, 261, 269, BGH NJW-RR 2007, 168, 170).
• BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

  Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232).
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 84/04

  Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf einem Grundstück

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist überdies in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen und die an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten abgewehrt können, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig zu unterbinden (z.B. BGH NJW 1990, 1910, 1911; NJW 2003, 1732; 1733 BGH AUR 2005, 410, BGHZ 157, 33, BGHZ 160, 232).
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

  Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07

  Auch wer sich in Kenntnis einer vorhandenen Quelle störender Einwirkungen in deren Nähe ansiedelt, ist nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immissionen verpflichtet (BGHZ 148, 261, 269, BGH NJW-RR 2007, 168, 170).
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• OLG Karlsruhe, 09.11.1988 - 6 U 100/88

• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

  Der Anspruch auf Beseitigung der Störung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Eigentumsbeeinträchtigung (§ 910 Abs. 2 BGB) infolge des Wachstums der Äste einsetzt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 46/78, WM 1979, 1219; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; LG Freiburg, NJOZ 2015, 727, 728;… Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 1004 Rn. 45).

  In diesem Sinne wird die Vorschrift nach allgemeiner und zutreffender Ansicht auch verstanden (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; LG Freiburg, NJOZ 2015, 727, 728;… Birk, Nachbarrecht für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 26 Einleitung;… Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 4. Aufl., Einl. Rn. 41 u. § 26 Rn. 33;… Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21. Aufl., S. 135).

• LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14

  Nachbarrecht in Baden- Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung …

  Geht es um die Beseitigung von Ästen, so kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Anpflanzung des Baumes an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die konkrete Beeinträchtigung des Grundstücks durch das Wachstum der Äste einsetzt (BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45).

  Landesgesetzlich können daher - vorbehaltlich weiterer Regelungen im EGBGB, wie z.B. in Art. 122 EGBGB - nur weitere Eigentumsbeschränkungen für Sachverhalte, die nicht im BGB geregelt sind, eingeführt werden, nicht dagegen Änderungen bundesgesetzlich bereits geregelter Eigentumsbeschränkungen (so jedenfalls die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, z.B. BGHZ 29, 376 [richtig: BGHZ 29, 372, 376 - d. Red.] ; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69;… Staudinger/Albrecht, BGB, Neubearb. 2012, Art. 124 Rn. 8 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von Art. 124 EGBGB;… Münchener Kommentar zum BGB/Säcker, 5. Aufl. Art. 124 EGBGB Rn. 1;… Palandt/Bassenge, a.a.O., Art. 124 EGBGB Rn. 1).

• AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19

  Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - …

  Dieses Selbsthilferecht des § 910 BGB schließt nach der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Beschluss vom 13.01.2005, Az.: V ZR 83/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 318; BGH , Urteil vom 28.11.2003, Az.: V ZR 99/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 603 f.; BGH , Urteil vom 07.03.1986, Az.: V ZR 92/85, u.a. in: NJW 1986, Seite 2640; BGH , Urteil vom 23.02.1973, Az.: V ZR 109/71, u.a. in: NJW 1973, Seite 703; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.08.2015, Az.: 5 U 109/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seite 1427; OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2012, Az.: 12 U 26/12, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 212439; OLG Schleswig , Urteil vom 20.11.2009, Az.: 14 U 75/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seite 344; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.2009, Az.: 6 U 185/07, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 124 f.; LG München II , Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 O 2379/12 (2), u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 154317; LG Saarbrücken , Urteil vom 04.07.2014, Az.: 5 S 107/13, u.a. in: ZWE 2014, Seiten 361 f.; LG Berlin , Urteil vom 09.07.2013, Az.: 55 S 372/11, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 57 ff.; LG Berlin , Urteil vom 27.02.2007, Az.: 53 S 122/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 57 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.02.2020, Az.: 31 C 142/18, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 1811 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 29.11.2019, Az.: 31 C 121/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 29876 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.12.2016, Az.: 31 C 298/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 21155 = "juris" ) jedoch den Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB nicht aus, so dass die gestörten Grundstückseigentümer entweder die herüber ragenden Zweige und Wurzeln selbst abschneiden oder aber - so wie hier die Kläger von den Beklagten begehren - die Beseitigung des Überhangs von ihren Grundstücksnachbarn verlangen können.
• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18

  Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen

  Dieses Selbsthilferecht des § 910 BGB schließt nach der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Beschluss vom 13.01.2005, Az.: V ZR 83/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 318; BGH , Urteil vom 28.11.2003, Az.: V ZR 99/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 603 f.; BGH , Urteil vom 07.03.1986, Az.: V ZR 92/85, u.a. in: NJW 1986, Seite 2640; BGH , Urteil vom 23.02.1973, Az.: V ZR 109/71, u.a. in: NJW 1973, Seite 703; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.08.2015, Az.: 5 U 109/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seite 1427; OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2012, Az.: 12 U 26/12, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 212439; OLG Schleswig , Urteil vom 20.11.2009, Az.: 14 U 75/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seite 344; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.2009, Az.: 6 U 185/07, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 124 f.; LG München II , Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 O 2379/12 (2), u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 154317; LG Saarbrücken , Urteil vom 04.07.2014, Az.: 5 S 107/13, u.a. in: ZWE 2014, Seiten 361 f.; LG Berlin , Urteil vom 09.07.2013, Az.: 55 S 372/11, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 57 ff.; LG Berlin , Urteil vom 27.02.2007, Az.: 53 S 122/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 57 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 29.11.2019, Az.: 31 C 121/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 29876 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.12.2016, Az.: 31 C 298/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 21155 = "juris" ) jedoch den Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB nicht aus, so dass die gestörten Grundstückseigentümer entweder die herüber ragenden Zweige und Wurzeln selbst abschneiden oder aber - so wie hier die Kläger von den Beklagten begehren - die Beseitigung des Überhangs von ihren Grundstücksnachbarn verlangen können.
• LG Bielefeld, 26.11.2013 - 1 O 307/12

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beseitigung von an der Grenze zu …

  So unterfallen negative Einwirkungen iSd. Entzugs positiver Umweltgegebenheiten nicht § 906 BGB (BGH, NJW-RR 2003, 1313; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.09.2009 - 6 U 185/07, Rn. 43, zitiert nach juris;… Lüke, in: Grziwotz /Lüke /Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. (2013), 3. Teil, Rn. 59;… Bassenge, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. (2012), § 906, Rn. 5;… Säcker, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2013), § 906, Rn. 49).