Volltextveröffentlichungen (3)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 242, 1361, 1579; AVG § 25; BEG §§ 1, 3, 28 ff
  Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Anrechnung vorgezogenen Altersruhegeldes und Vermögens aus dem Bundesentschädigungsgesetz auf Unterhalt; evidentes Fehlverhalten eines Unterhaltsgläubigers (hier: Verweigerung der Aufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft).

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Zahlung ehelichen Unterhalts ; Anrechnungen auf Unterhaltszahlungen; Evidentes Fehverhalten eines Unterhaltsberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 452
• Justiz 1981, 321 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80

  Berücksichtigung einer Kriegsopferrente bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1981 - 16 UF 239/79

  So hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Justiz 1978, 412) gegen eine Anrechnung der Grundrente des Kriegsbeschädigten gemäß § 31 BVG beim Unterhaltspflichtigen ausgesprochen, da diese ausschließlich eine an die Person des Empfängers gebundene Entschädigung für die körperliche Behinderung und die damit verbundenen Beschwerden darstelle (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1980, 1009 [Ls]; a.A. neuerdings BGH FamRZ 1981, 338 = BGHF 2, 432).

  Der Senat hält es in Übereinstimmung mit dem Familiengericht für gerechtfertigt, die von der Klägerin bezogene Entschädigungsrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz zur Hälfte pauschal nicht als Einkommen der Unterhaltsberechtigten anzurechnen (a.A. für eine grundsätzlich volle Anrechnung Köhler, aaO Rdn. 108, und neuerdings zur Grundrente nach § 31 BVG BGH FamRZ 1981, 338 = BGHF 2, 432).

  Wegen dieser in besonderem Maße an die Person des Berechtigten gebundenen Funktion muß sie diesem - zumindest weitgehend - uneingeschränkt zugute kommen; sie erlaubt es auch nicht, die Rente grundsätzlich voll anzurechnen und von einer Anrechnung nur insoweit abzusehen, als die Rente dazu bestimmt ist, im einzelnen nachzuweisende vermehrte Bedürfnisse zu decken (so aber neuerdings der Bundesgerichtshof zur Grundrente nach § 31 BVG: Urteil vom 21. Januar 1981 - FamRZ 1981, 338 = BGHF 2, 432): Zum einen läßt sich die in ihr für den Verfolgten enthaltene Genugtuung nur pauschal begreifen, zum anderen würde eine derartige konkrete Form der Anrechnung die Rente für den Verfolgten, der sie oft nur nach langwierigen Verfahren erlangt hat, zumindest teilweise entwerten, denn er müßte gewärtigen, in privatrechtlichen Unterhaltsverfahren stets aufs neue nachweisen zu müssen, daß und inwieweit er durch eine Körper- und Gesundheitsbeschädigung einen erhöhten Bedarf hat.

• BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80

  Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1981 - 16 UF 239/79

  Das bedeutet nicht, daß im privaten Unterhaltsrecht stets auf die Zweckbestimmung der Leistung nach öffentlichem Recht abgestellt werden muß (wohl einschränkend BGH FamRZ 1980, 771, 772 = BGHF 2, 140).
• BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78

  Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1981 - 16 UF 239/79

  Diese Einschränkung läßt nur ein schwerwiegendes und auch klar bei einem der Ehegatten liegendes evidentes Fehlverhalten als geeignet erscheinen, die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu erfüllen (BGH NJW 1979, 1348, 1349 = BGHF 1, 361;… Richter, aaO § 1579 Rdn. 13 ff;… Bastian/Roth-Stielow/ Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1579 BGB Rdn. 14 f;… Diederichsen in Palandt, BGB 40. Aufl. § 1579 Anm. 2 d).
• OLG Oldenburg, 03.11.1977 - 5 WF 7/77

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1981 - 16 UF 239/79

  Für die Nichtanrechnung einer Wiedergutmachungsrente hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluß vom 3. November 1977 (5 WF 7/77 - juris) ausgesprochen.
• OLG Düsseldorf, 18.06.1980 - 6 UF 36/80

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1981 - 16 UF 239/79

  So hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Justiz 1978, 412) gegen eine Anrechnung der Grundrente des Kriegsbeschädigten gemäß § 31 BVG beim Unterhaltspflichtigen ausgesprochen, da diese ausschließlich eine an die Person des Empfängers gebundene Entschädigung für die körperliche Behinderung und die damit verbundenen Beschwerden darstelle (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1980, 1009 [Ls]; a.A. neuerdings BGH FamRZ 1981, 338 = BGHF 2, 432).

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• BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84

  Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …

  Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 452, 453; OLG Hamm FamRZ 1979, 508, 509; OLG München FamRZ 1979, 34, 35;… Kalthoener/Büttner a.a.O. Rdn. 688;… Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1361 Rdn. 16;… Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 845; s. auch BT-Drucks. 7/650 S. 101 und 138).
• OLG Frankfurt, 03.11.1989 - 3 Ws 827/89

  Unterbrechung der Strafvollstreckung; Anschlußvollstreckung; Mehrere …

  In der bisher bekannt gewordenen Rechtspr. und Lit. wird allerdings die rückwirkende Strafunterbrechung generell für unzulässig gehalten (vgl. OLG Hamburg, NJW 1962, 1309; OLG Karlsruhe, Justiz 1975, 476; OLG Stuttgart, NStZ 1981, 393 ; Justiz 1981, 321; MDR 1985, 160, 161; Justiz 1987, 436, 437; Rpfleger 1984, 30 ; LG Marburg, NStZ 1988, 273; Hamann in Rpfleger 1986, 358;… Pohlmann/Jabel, StVollstrO , 6. Aufl. 1981, §§ 39 Rdnr. 11 und 43 Rdnr. 28;… Kleinknecht/ Meyer, StPO , 39. Aufl., § 454 b Rdnr. 2, 3; Wolf, Die Nichtbeachtung des Zwei-Drittel-Zeitpunkts in der Vollstreckung des strafgerichtlichen Freiheitsentzugs, in Kriminalwissenschaftliche Studien, Band 7/1988, 125-127).