Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  AktG § 327a; ; AktG § 327a ff.; ; ZPO § 287

• Betriebs-Berater

  Plausibilität des hergeleiteten Ergebnisses als wesentlicher Maßstab für Entscheidungen im Spruchverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 327a; ZPO § 287
  Anforderungen an die gerichtliche Unternehmensbewertung im Spruchverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die gerichtliche Unternehmensbewertung im Spruchverfahren

Papierfundstellen

• KGReport 2009, 657

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 11.10.1999 - II ZR 120/98

  Fälligkeit und Höhe des Anspruchs auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im …

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Dies werde durch die Rechtsprechung des BGH zum Gewinnabführungsvertrag in BGHZ 142, 382 unterstrichen.

  Sofern der Beschwerdeführer zu 6. meint, für die hier interessierende Frage aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Ausgleichsanspruch entsprechend § 302 Abs. 1 AktG (BGHZ 142, 382) etwas Abweichendes entnehmen zu können, ist dem nicht zu folgen.

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Dabei geht es um eine vollwertige Kompensation für den durch den Entzug der Aktionärsstellung eintretenden Verlust ("volle Entschädigung"; BVerfG ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana).

  Zutreffend ist das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Unternehmensbewertung sich an der Ertragswertmethode zu orientieren hat (…statt vieler Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 305 Rn. 52b; dies billigt auch BVerfG ZIP 1999, 1436, 1441 - DAT/Altana).

• LG Frankfurt/Main, 02.05.2006 - 5 O 153/04

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Maßgeblich sind damit - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - im Wesentlichen Plausibilitäten (LG Frankfurt/M. AG 2007, 42, 43;… Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 98).

  Dabei sind die im hypothetischen Falle einer tatsächlichen Veräußerung auf Unternehmensebene anfallenden Ertragsteuern abzuziehen (OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 692; ZIP 2004, 753, 758; OLG München ZIP 2007, 375, 379; LG Frankfurt AG 2007, 42, 47; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, S. 172 f.; abw.

• OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Dabei sind die im hypothetischen Falle einer tatsächlichen Veräußerung auf Unternehmensebene anfallenden Ertragsteuern abzuziehen (OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 692; ZIP 2004, 753, 758; OLG München ZIP 2007, 375, 379; LG Frankfurt AG 2007, 42, 47; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, S. 172 f.; abw.
• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Dabei sind die im hypothetischen Falle einer tatsächlichen Veräußerung auf Unternehmensebene anfallenden Ertragsteuern abzuziehen (OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 692; ZIP 2004, 753, 758; OLG München ZIP 2007, 375, 379; LG Frankfurt AG 2007, 42, 47; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, S. 172 f.; abw.
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Dabei sind die im hypothetischen Falle einer tatsächlichen Veräußerung auf Unternehmensebene anfallenden Ertragsteuern abzuziehen (OLG Düsseldorf AG 2003, 688, 692; ZIP 2004, 753, 758; OLG München ZIP 2007, 375, 379; LG Frankfurt AG 2007, 42, 47; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, S. 172 f.; abw.
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  für Altfälle unter Geltung der im Jahre 1989 maßgeblichen Bewertungsgrundsätze HFA 2/1983 BayObLG AG 2006, 41, 44 unter ausdrücklicher Abgrenzung von den heute geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen).
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Der Umstand, dass die Beschwerden erfolglos geblieben sind, genügt für sich genommen nicht, um den Beschwerdeführern die Kosten aufzuerlegen (BayObLG NZG 2003, 483;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 15 SpruchG Rn. 17).
• LG Berlin, 23.01.2007 - 102 O 12/03

  Squeeze-out Berliner Kindl Brauerei AG

  Auszug aus KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Die sofortigen Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2007 - 102 O 12/03 AktG - werden zurückgewiesen.

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• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Spätestens seit der Empfehlung des IDW aus dem Jahr 2000 (…IDW S1 Stand 28.06.2000, Rn. 98 und 135) ist die Anwendung des CAPM in Deutschland grundsätzlich anerkannt (…vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5).

  Die Auslegung bundesrechtlicher Vorschriften durch den Senat im Zusammenhang mit der Bestimmung der Marktrisikoprämie weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts ab; im Gegenteil steht die Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die unter der Geltung des Halbeinkünfteverfahrens Marktrisikoprämien bis zu 6, 0% annehmen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt…, Beschluss vom 02.05.2011 zu 21 W 3/11 [juris Rn. 57]; Kammergericht, AG 2009, 199 [juris Rn. 46];… OLG Celle, AG 2007, 865 [juris Rn. 31];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.05.2008 zu 26 W 16/06 [juris Rn. 19]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31.03.2006 zu 26 W 5/06 [juris Rn. 49];… Paulsen in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 131).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Der Risikozuschlag kann anhand des CAPM ermittelt werden (…für eine Anwendung des CAPM auch OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5).
• LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …

  Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden." Es ist nicht Aufgabe des Spruchverfahrens, einen Beitrag zur Klärung von in der Betriebswirtschaftslehre umstrittener Fragen zu leisten oder zu entscheiden, welcher der in den Wirtschaftswissenschaften zu einzelnen Aspekten des Ertragswertverfahrens vertretenen Auffassungen der Vorzug gebührt ( OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris Leitsatz und Rn. 81; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 2 W 68/07 -, Rn. 36, juris).

• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

  Rn. 69 In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei der Marktrisikoprämie um eine Schätzung anhand empirischer Vergangenheitsdaten handelt, die keiner endgültigen Gewissheit zugeführt werden kann, bestehen gegen den hier zugrunde gelegten Wert seitens der Rechtsprechung, die ebenfalls einen Wert von sogar 5, 5 % akzeptiert (vgl. zuletzt etwa Senat…, Beschluss vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 -, Juris Rdn. 61 ff. für einen Bewertungsstichtag am 28. November 2007; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 20 W 3/09 -, Juris Rdn. 192 ff. …und Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 220 ff. dort für Bewertungsstichtage im Jahr 2005 und 2007; KG, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 2 W 68/07 -, Juris Rdn. 46 dort für einen Bewertungsstichtag im Jahr 2002), keine durchgreifenden Bedenken.
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  (…OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48];… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 204];… für eine Anwendung des CAPM auch OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5.) Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie, dazu unten (2)), mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert (Betafaktor, dazu unten (3)).
• KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung

  Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht - erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung - zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führt (Fortführung von KG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2009, 2 W 68/07).

  Maßgeblich sind damit - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - im Wesentlichen Plausibilitäten (Senat, OLGReport KG 2009, 657 = BeckRS 2009, 20226;LG Frankfurt/M. AG 2007, 42, 43).

  Jener Basiszinssatz ist nahezu identisch mit demjenigen, den der Senat in einem anderen Verfahren für einen gut einen Monat später liegenden Stichtag zugrunde gelegt hat (Senat, OLGReport KG 2009, 657 = BeckRS 2009, 20226: 5,3 % für Stichtag 27. Juni 2002).

  Rn. 26 In Übereinstimmung mit dem Landgericht hält der Senat den Ansatz eines allgemeinen Marktrisikozuschlags für sachgerecht (Senat, OLGReport KG 2009, 657 = BeckRS 2009, 20226).

• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …

  Rn. 16 Der schon aus Verfassungsgründen auszugleichende "wirkliche" bzw. "wahre" Wert eines Unternehmens, der Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe des auszugleichenden quotalen Anteils ist (vgl. Stilz, FS für Goette 2011, 529, 537), lässt sich indes nicht mathematisch exakt punktgenau ermitteln (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 W 68/07, KGR Berlin 2009, 657, 658).

  Die Klärung dieser fachwissenschaftlichen Streitfragen muss aber der wissenschaftlichen Diskussion innerhalb der Betriebswirtschaftslehre überlassen bleiben und kann nicht zum Gegenstand einer juristischen Entscheidung gemacht werden (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 97 = AG 2015, 580; ähnlich bereits: KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 W 68/07, KGR Berlin 2009, 658 f.).

• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

  (…OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48];… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 204];… OLG Stuttgart, AG 2010, 510 [juris Rn. 158];… für eine Anwendung des CAPM auch OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5.) Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie, dazu unten (2)), mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert (Betafaktor, dazu unten (3)).
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …

  (…OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48];… OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 [juris Rn. 204];… OLG Stuttgart, AG 2010, 510 [juris Rn. 158];… für eine Anwendung des CAPM auch OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36]; KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5.) Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie, dazu unten (2)), mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert (Betafaktor, dazu unten (3)).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

  Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

  Bei vergleichbaren Bewertungen von Unternehmen der Getränkeindustrie im Rahmen aktienrechtlicher Spruchverfahren wurde der Wachstumsabschlag stets nur mit 0, 5 % angesetzt (vgl. Senat, Beschluss v. 06.09.2012 - I-26 W 5/12 (AktE), n.v.: Wachstumsabschlag 0, 5 %, Stichtag November 2002;… OLG Frankfurt aaO: Wachstumsabschlag 0, 5 %, Stichtag September 2003; KG Berlin, Beschluss v. 14.01.2009 - 2 W 68/07 Rn. 51, AG 2009, 199 f.: Wachstumsabschlag 0, 5 %, Stichtag Juni 2002).
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

  Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
• LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13

  Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der primion Technology AG
• OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17

  Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags
• KG, 08.12.2014 - 2 W 61/12

  Abschluss des Spruchverfahrens zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11

  Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
• FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

  Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …
• LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Winkler+Dünnebier AG: Erstinstanzlich …
• LG München I, 30.03.2012 - 5 HKO 11296/06

  Squeeze-out Regentalbahn AG
• LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 15746/02

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Angemessenheitsprüfung für eine Barabfindung …
• KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13

  Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
• KG, 26.07.2012 - 2 W 44/12

  Spruchverfahren: Anforderungen an eine konkrete Bewertungsrüge
• KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12

  Squeeze-out Kempinski AG
• OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06

  Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG