Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81 GWB, § 30 OWiG vom 22.08.2002
Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers - IWW
- Wolters Kluwer
Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität der Melitta Kaffee GmbH mit einem anderen Unternehmen
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
OWiG § 30 Abs. 1
Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolger bei "Nahezu-Identität" - datenbank.nwb.de
Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unerlaubte Preisabsprachen - und die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensübernehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 30
Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität der Melitta Kaffee GmbH mit einem anderen Unternehmen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 523
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10
Versicherungsfusion
Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14
Rn. 4 Dem stehen auch nicht die beiden jüngeren Beschlüsse des Senats vom 10. August 2011 (KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfusion; KRB 2/10, wistra 2012, 152) entgegen.Während die Entscheidung KRB 55/10 eine Fallgestaltung betraf, bei der die Vermögensmassen des aufnehmenden und des auf dieses verschmolzenen Unternehmens nicht weiterhin faktisch getrennt waren, sondern auch operativ zusammengeführt wurden, lag der Entscheidung KRB 2/10 eine Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu Grunde, die stattfand, nachdem die Tochtergesellschaft zuvor die Betriebsmittel und das verbliebene operative Geschäft auf eine Schwestergesellschaft übertragen hatte.
- BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14
Rn. 4 Dem stehen auch nicht die beiden jüngeren Beschlüsse des Senats vom 10. August 2011 (KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfusion; KRB 2/10, wistra 2012, 152) entgegen.Während die Entscheidung KRB 55/10 eine Fallgestaltung betraf, bei der die Vermögensmassen des aufnehmenden und des auf dieses verschmolzenen Unternehmens nicht weiterhin faktisch getrennt waren, sondern auch operativ zusammengeführt wurden, lag der Entscheidung KRB 2/10 eine Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu Grunde, die stattfand, nachdem die Tochtergesellschaft zuvor die Betriebsmittel und das verbliebene operative Geschäft auf eine Schwestergesellschaft übertragen hatte.
- BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85
Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
Auszug aus BGH, 27.01.2015 - KRB 39/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E BGH 2265 = wistra 1986, 221) erfordert das hierfür maßgebliche Kriterium, dass das in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jedem Fall, dass das übrige Vermögen der neuen juristischen Person demgegenüber vollständig oder nahezu vollständig in den Hintergrund tritt.
- BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16
Flüssiggas I - Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses …
Dies ist der Fall, wenn das "haftende Vermögen" in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E BGH 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, WuW/E DE-R 1469, 1470 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch;… Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - KRB 47/13, BGHSt 60, 121 Rn. 12 f. - Maxit; Beschluss vom 27. Januar 2015 - KRB 39/14, WuW/E DE-R 4686 Rn. 3 - Melitta). - BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der …
Dies ist der Fall, wenn das "haftende Vermögen" in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E BGH 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, WuW/E DE-R 1469, 1470 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch;… Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - KRB 47/13, BGHSt 60, 121 Rn. 12 f. - Maxit; Beschluss vom 27. Januar 2015 - KRB 39/14, WuW/E DE-R 4686 Rn. 3 - Melitta). - BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
vom 27. Januar 2015 - KRB 39/14 -,.
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