Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anwendung von Druck - und Lockmitteln - Veranlassung eines Verhaltens - Vertragsgegenstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 38 Abs. 1 Nr. 8, § 25 Abs. 2
Zulässigkeit von Druck- und Lockmitteln
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 26 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
Bei den Einzelakten, die mittels eines Druckwerks begangen wurden, beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate und beginnt mit jeder Veröffentlichung gesondert zu laufen (§ 22 Abs. 1 BlnPresseG, BGHSt 2, 300, 308; 27, 18, 20, 21; 28, 53, 56).Bei Pressedelikten und Presseinhaltsdelikten wird eine bestimmte Form der fortgesetzten Tat in verjährungsrechtlicher Hinsicht in ihre Teilakte aufgespalten, mit der Folge, daß jedes Druckerzeugnis oder jeder selbständige Teil davon für die Verjährung sein eigenes rechtliches Schicksal hat (BGHSt 27, 18, 20, 21).
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
- BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75
Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
Die Bestimmung schützt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit vor unerlaubter Einflußnahme seitens anderer Unternehmen und will der Gefahr vorbeugen, daß kartellrechtliche Verbote außerhalb bestehender Vertragsbestimmungen durch Anwendung von Druck- und Lockmitteln umgangen werden (BGH Urt. v. 24. Juni 1965 - KZR 7/64 - BGHZ 44, 279 - Brotkrieg - BGH Beschl. v. 6. November 1972 - KRB 1/72 - WM 1973, 117 - BGH Beschl. v. 16. Dezember 1976 KVR 5/75 - WM 1977, 924 - Architektengebühren -).
- BGH, 24.06.1965 - KZR 7/64
Kontrahierungszwang nach § 25 Abs. 1 GBW
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
Die Bestimmung schützt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit vor unerlaubter Einflußnahme seitens anderer Unternehmen und will der Gefahr vorbeugen, daß kartellrechtliche Verbote außerhalb bestehender Vertragsbestimmungen durch Anwendung von Druck- und Lockmitteln umgangen werden (BGH Urt. v. 24. Juni 1965 - KZR 7/64 - BGHZ 44, 279 - Brotkrieg - BGH Beschl. v. 6. November 1972 - KRB 1/72 - WM 1973, 117 - BGH Beschl. v. 16. Dezember 1976 KVR 5/75 - WM 1977, 924 - Architektengebühren -). - BGH, 11.04.1978 - KRB 1/77
Verfolgungsverjährung bei Kartellordnungswidrigkeit, begangen durch Verbreitung …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
Bei den Einzelakten, die mittels eines Druckwerks begangen wurden, beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate und beginnt mit jeder Veröffentlichung gesondert zu laufen (§ 22 Abs. 1 BlnPresseG, BGHSt 2, 300, 308; 27, 18, 20, 21; 28, 53, 56). - BGH, 06.11.1972 - KRB 1/72
Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Jedwede …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
Die Bestimmung schützt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit vor unerlaubter Einflußnahme seitens anderer Unternehmen und will der Gefahr vorbeugen, daß kartellrechtliche Verbote außerhalb bestehender Vertragsbestimmungen durch Anwendung von Druck- und Lockmitteln umgangen werden (BGH Urt. v. 24. Juni 1965 - KZR 7/64 - BGHZ 44, 279 - Brotkrieg - BGH Beschl. v. 6. November 1972 - KRB 1/72 - WM 1973, 117 - BGH Beschl. v. 16. Dezember 1976 KVR 5/75 - WM 1977, 924 - Architektengebühren -).
- BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85
Verjährungsfristen für Kartellordnungswidrigkeiten durch Verbreiten von …
Diese Verdeutlichung war erforderlich geworden, weil zuvor nicht ausreichend klar war, daß die allgemeinen Verjährungsfristen des § 31 Abs. 2 OWiG auch für solche Fälle gelten sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 121.4.1978 - KRB 1/77, WuW/E 1543 f. - Labor-Inserat - und vom 14.7.1980 - KRB 6/79, WuW/E 1736, 1739 - markt intern).
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