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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35142
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12 (https://dejure.org/2012,35142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2012 - 2 S 1419/12 (https://dejure.org/2012,35142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 (https://dejure.org/2012,35142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 39 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • KStZ 2013, 55
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

    Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12
    Rn. 18 1. Wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, sind nach dem erschließungsbeitragsrechtlichen "Stichtagsprinzip" für die Beitragsbemessung die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 8.5.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 671;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 19 Rn. 22).
  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

    Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12
    Rn. 24 aa) Stehen ein Hinterliegergrundstück und das von der Anbaustraße trennende, selbständig bebaubare Anliegergrundstück im Eigentum derselben Person, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch das Hinterliegergrundstück als erschlossen anzusehen, wenn es entweder tatsächlich über eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt über das Anliegergrundstück zur abzurechnenden Anlage verfügt oder wenn es zulässigerweise zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (vgl. Urteil vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1).
  • BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

    Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12
    Rn. 23 c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BBauG bzw. dem BauGB (vgl. Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 78.88 - NVwZ 1989, 1072) kann allerdings die durch derartige planerische Festsetzungen begründete Vermutung einer ihnen entsprechenden Begrenzung der Erschließungswirkung durch die tatsächlichen Umstände widerlegt werden.
  • BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12
    Entscheidend für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist allein, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt ist (BVerwG, Beschluss vom 21.7.2009 - 9 B 71.08 - NVwZ 2009, 1374).
  • BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

    Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12
    Entsprechendes gilt, wenn ein übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört und der Bebauungsplan die Teilflächen an verschiedene Anbaustraßen anbindet (BVerwG, Urteil vom 4.10.1990 - 8 C 1.89 - KStZ 1991, 31).
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

    Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

    Ob darüber hinausgehend bei einem "gefangenen" Hinterliegergrundstück, das ausschließlich über das vorgelagerte Anliegergrundstück eine Verbindung zum Straßennetz hat, allein schon die Eigentümeridentität als solche eine schutzwürdige Erwartung der übrigen Grundstückseigentümer auf Einbeziehung in den Kreis der erschlossenen Grundstücke begründen kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - KStZ 2013, 55 ), bedarf keiner Entscheidung; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

    Grundstücke, die brachliegen, können nicht zur Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks führen (VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - KStZ 2013, 55 ; VGH München…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 6 CS 02.26 68 - juris Rn. 17).

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; …

    Rn. 12 Der Senat neigt nunmehr dazu, bei Eigentümeridentität von Anlieger- und gefangenem Hinterliegergrundstück ungeachtet des etwaigen Fehlens einer Zuwegung oder einheitlichen Nutzung die Möglichkeit zu bejahen, auch das Hinterliegergrundstück in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen (ebenso VGH München…, Beschluss vom 29. April 2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - KStZ 2013, 55 ; Driehaus, KStZ 2007, 161 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

    Der Wortlaut des Art. 97 § 7 EGAO lässt offen, ob für die Frage, welche Fassung des § 42 AO in zeitlicher Hinsicht anzuwenden ist, auf die Verwirklichung des Tatbestands des § 42 AO, vor allem also den Gestaltungsakt, oder auf die Rechtsfolge, die Verwirklichung des Steuertatbestandes, also im Erschließungsbeitragsrecht das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (erschließungsbeitragsrechtliches "Stichtagsprinzip"; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2012 - 2 S 1419/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 -, NVwZ-RR 2002, 671;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 19 Rn. 22), abzustellen ist.
  • VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25

    Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …

    Anderes gilt allenfalls im hier nicht vorliegenden Fall eines "gefangenen" beziehungsweise "echten" Hinterliegergrundstücks (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - juris, Rn. 28; BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 - juris, Rn. 11 f.).

    Eine Einbeziehung ist zudem nur dann gerechtfertigt, wenn überhaupt eine Nutzung vorliegt, das Grundstück also nicht brachliegt (BVerwG…, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - juris, Rn. 26 f.).

  • VG Koblenz, 21.04.2022 - 4 K 1019/21

    Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke, die nicht an einer …

    Ein brachliegendes Hinterliegergrundstück unterliegt nicht der Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - VGH BW, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -).
  • VG Schleswig, 31.03.2020 - 9 B 34/19

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein: Anforderungen des …

    Nach der Rechtsprechung des VGH München und des VGH Mannheim sind im Falle der Eigentümeridentität gefangene Hinterliegergrundstücke in aller Regel erschlossen und zwar unabhängig davon, ob eine Zuwegung über das Anliegergrundstück tatsächlich bereits angelegt worden ist und ob Anlieger- und Hinterliegergrundstück einheitlich genutzt werden (…vgl. VGH München, B. v. 29.04.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, U. v. 11.10.2012 - 2 S 1419/12 - juris Rn. 28;… so auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 17 Rn. 98).

    "Der Senat neigt nunmehr dazu, bei Eigentümeridentität von Anlieger- und gefangenem Hinterliegergrundstück ungeachtet des etwaigen Fehlens einer Zuwegung oder einheitlichen Nutzung die Möglichkeit zu bejahen, auch das Hinterliegergrundstück in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen (ebenso VGH München…, Beschluss vom 29. April 2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Urteil vom 11.10.2012 - 2 S 1419/12 - KStZ 2013, 55 ; Driehaus, KStZ 2007, 161 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 15 A 401/18

    Erschließung; Hinterliegergrundstück; Bebaubarkeit; Eigentümeridentität

    Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 8.18 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2016 - 6 CS 16.58 -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -, juris Rn. 28; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 17 Rn. 97 f.; vgl. ferner OVG NRW, Urteil vom 27. September 2018 - 15 A 271/16 -, juris Rn. 29; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
    Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, BRS 75 Nr. 106 = juris Rn. 10; vgl. weiterhin BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363 = juris Rn. 11,vom 4. Oktober 1990 - 8 C 1.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 = juris Rn. 22, und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 = juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -, KStZ 2013, 55 = juris Rn. 20; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 17 Rn. 52.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2023 - 9 S 70.22

    Gefangene /nicht gefangene Hinterliegergrundstücke - Eigentümeridentität von …

    Denn in Fällen der Eigentümeridentität habe es der Eigentümer selbst in der Hand, etwaige Hindernisse solcher Art zu beseitigen (vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 29. April 2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 10, 11; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - juris, Rn. 28; OVG Münster…, Beschluss vom 3. März 2020 - 15 A 401/18, juris Rn. 10, 11;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 17, Rn. 96 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 15 A 1096/13

    Beitragserhebung bei Beschränkung der von der Erschließungsanlage ausgehenden …

    Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 B 71.08 -, NVwZ 2009, 1374 (1375); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 -, KStZ 2013, 55.
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