Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Feststellung mit bindender Wirkung für den endgültigen Beitragsbescheid bzgl. Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit einer Stichstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Feststellung mit bindender Wirkung für den endgültigen Beitragsbescheid bzgl. Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit einer Stichstraße

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 114
• NVwZ-RR 2016, 114 DÖV 2016, 307 (Ls.)
• DÖV 2016, 307
• KStZ 2016, 53

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 2 S 2436/14

  Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht ein noch offener Verfahrensausgang eines Widerspruchs oder einer Klage im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden nicht aus (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 - juris).

  Ein - wie vorliegend - noch offener Verfahrensausgang reicht danach im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 - juris; Beschluss vom 08.01.1990 - 2 S 3193/89 - juris; Beschluss vom 12.04.1988 - 2 S 3052/87 - juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.1984 - 14 S 1787/84 - juris).

• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24;… Senatsurteil vom 30.06.2010 - 2 S 2052/09 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24;… Senatsurteil vom 30.06.2010 - 2 S 2052/09 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76

  Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24;… Senatsurteil vom 30.06.2010 - 2 S 2052/09 - juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Das von ihr insoweit in Bezug genommene Senatsurteil vom 22.05.2003 (- 2 S 446/02 - juris) ist auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar übertragbar, da in dem dort entschiedenen Fall (nicht - wie vorliegend - die Qualifikation einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße, sondern) die rechtliche Einordnung einer privaten Straße vor dem Hintergrund einer Beitragspflicht der Anlieger der Privatstraße zur nächsten öffentlichen Straße zu entscheiden war (…Senatsurteil, aaO, Rn. 36 ff., 59 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09

  Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24; Senatsurteil vom 30.06.2010 - 2 S 2052/09 - juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89

  Zum vorläufigen Rechtsschutz bei offenem Verfahrensausgang

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Ein - wie vorliegend - noch offener Verfahrensausgang reicht danach im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 - juris; Beschluss vom 08.01.1990 - 2 S 3193/89 - juris; Beschluss vom 12.04.1988 - 2 S 3052/87 - juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.1984 - 14 S 1787/84 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1988 - 2 S 3052/87

  Erschließungsbeitragsermäßigungsregelung bei Mehrfacherschließung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

  Ein - wie vorliegend - noch offener Verfahrensausgang reicht danach im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 - juris; Beschluss vom 08.01.1990 - 2 S 3193/89 - juris; Beschluss vom 12.04.1988 - 2 S 3052/87 - juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.1984 - 14 S 1787/84 - juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

  Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …

  Bei der Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen wird in der Regel vor Abschluss der technischen Herstellungsarbeiten die prognostische, unter Beachtung der maßgeblichen Kriterien für die sog. natürliche Betrachtungsweise getroffene Einschätzung der Gemeinde zum Umfang der Erschließungsanlage zu Grunde zu legen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 -, juris).
• VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17

  Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; …

  Ein noch offener Verfahrensausgang reicht danach im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 -, juris Rn. 13 , m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …

  Rn. 13 Mit Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - wies der Senat die Beschwerde zurück, soweit die Mutter der Klägerinnen diese in Ansehung der Teilabhilfe aufrechterhalten hatte.

• VG Stuttgart, 14.05.2018 - 2 K 2304/18

  Aufhebung einer Stundungsentscheidung nur durch Verwaltungsakt

  Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die Aussetzung der Vollziehung (nur) erfolgen, wenn - worauf die Antragsteller sich nicht berufen - die Vollziehung für die Abgabenschuldner eine unbillige Härte zur Folge hätte oder wenn ernstliche Zweifel am angegriffenen Verwaltungsakt bestehen (vgl. zu diesem Maßstab der ernstlichen Zweifel am Abgabenverwaltungsakt auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - KStZ 2016, 53 , juris Rn. 13 ; Beschl. der Kammer v. 28.10.2014 - 2 K 2535/13 -).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …

  Ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang rechtfertigt im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - juris Rn. 13 mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 2 S 2252/15

  Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des …

  Bei der Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen wird in der Regel vor Abschluss der technischen Herstellungsarbeiten die prognostische, unter Beachtung der maßgeblichen Kriterien für die sog. natürliche Betrachtungsweise getroffene Einschätzung der Gemeinde zum Umfang der Erschließungsanlage zu Grunde zu legen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 2 S 3137/21

  Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund …

  Ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang rechtfertigt im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - juris Rn. 13 mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 2 S 608/23

  Zweitwohnungsteuer; Nutzung der beruflich gehaltenen Nebenwohnung durch beide …

  Ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang rechtfertigt im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht (allgemeine Meinung, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - juris Rn. 13 mwN).
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

  Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - zurückgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 2 S 1094/25

  Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für …

  Ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang rechtfertigt im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 - juris Rn. 13 mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 6 S 860/17

  Erhebung der IHK-Beiträge; Umwidmung von in der Liquiditätsrücklage befindlichen …
• VGH Bayern, 28.05.2026 - 20 CS 26.742

  Verbesserungsbeitrag (Wasserversorgung), Vorauszahlung, Überprüfung …