Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2017 - KVR 10/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 GWB, § 78 GWB, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 91a Abs 1 S 1 ZPO
Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren - IWW
§ 42 GWB, § 78 GWB, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 64 Abs. 3, § 60 Nr. 1, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 2 GWB, § 91a ZPO
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Versagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Kaiser's Tengelmann durch das Bundeskartellamt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 41 Abs. 2 ; GWB § 42 ; GWB § 78
Rechtmäßige Versagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Kaiser's Tengelmann durch das Bundeskartellamt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08
Faber/Basalt
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KVR 10/16
Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens hätte voraussichtlich entscheidend davon abgehangen, wie die der Untersagungsverfügung (zu 1) des Kartellamts beigegebenen Aussprüche zu 2 bis 5 zu qualifizieren sind und ob und gegebenenfalls inwieweit sie nur durch eine einstweilige Anordnung unter den erschwerten Voraussetzungen der § 64 Abs. 3, § 60 Nr. 1, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 2 GWB (siehe dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 24 - Faber/Basalt) suspendiert werden konnten. - BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08
Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des …
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KVR 10/16
Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 mwN).
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Rn. 65 Die Rechtsprechung hat sich überwiegend für eine Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Altfälle ausgesprochen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 4477, 4491; WuW/E DE-R 4601, 4616 ff.; OLG Jena WuW 2017, 203, 207; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart.) Umdruck S. 21; LG Berlin, WuW/E DE-R 4917; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. März 2016 - 2-06 O 464/14, Juris-Rn. 172; LG München I…, Urteil vom 27. Juli 2016 - 37 O 24526/14, Juris-Rn. 113; LG Dortmund…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 O 90/14 (Kart), Juris-Rn. 163;… für eine analoge Anwendung LG Hannover, Urteile vom 31. Mai 2016 - 18 O 259/14, Juris-Rn. 56 f., …und vom 5. Juli 2016 - 18 O 405/14, Juris-Rn. 89 f.). - BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16
EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur …
Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 mwN; Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16 Rn. 6).Bei der gebotenen summarischen Prüfung besteht kein Anlass, diese Frage im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu klären (s. dazu bereits BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16 Rn. 7).
- OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 51/20
Rücknahme eines Rechtsmittels gegen eine drohende De-facto-Vergabe eines Auftrags …
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16), wobei bei prognostizierbarem Verfahrensausgang dem voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens maßgebende Bedeutung zukommt (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2020, VII-Verg 17/20).
- BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
Es entspricht nicht dem Zweck der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (…vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 279/08 - Rn. 35; BGH 24. Januar 2017 - KVR 10/16 - Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17
Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 10.04.2018 - KVZ 37/17
Kartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung …
Auch hier ist es - wie in Fällen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16 Rn. 6 mwN) - nicht angezeigt, im Rahmen der Entscheidung über die Kosten materiell-rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. - BGH, 10.04.2018 - KVR 38/16
Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen …
Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16). - OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18
Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten …
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschl. v. 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschl. v. 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24
Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
- OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21
Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch die …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
- OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20
Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 1/17
Beschwerdeverfahren im Vergaberecht; Kostentragung Verfahren vor der …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21
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