Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Werhahn/Norddeutsche Mischwerke

  GWB § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 63; ; GWB § 72 Abs. 2 S. 4; ; GWB § 74 Abs. 1; ; GWB § 74 Abs. 4

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werhahn/Norddeutsche Mischwerke

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Selbständige Anfechtung einer Zwischenentscheidung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 694

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Angesichts des eindeutigen Ergebnisses einer Sinn und Zweck des Gesetzes wie seine Entstehungsgeschichte berücksichtigenden Auslegung genügt der Ausschluss der Rechtsbeschwerde auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (s. dazu BVerfGE 107, 395 Tz. 68 f.).
• BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  pepcom

  Auszug aus BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Dafür ergibt sich auch nichts aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2006 (BGHZ 169, 370 Tz. 17 - pepcom), in dem der Senat die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags ohne weiteres als statthaft angesehen hat.
• BGH, 11.05.2004 - VI ZB 19/04

  Berichtigung eines Urteils; Nachholung der Zulassung der Berufung

  Auszug aus BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Schweigt die Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (st. Rspr., s. nur BGHZ 44, 395, 397 zur Revision und BGH, Beschl. v. 11.5.2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389 zur Berufung).

• BGH, 02.02.1966 - VIII ZR 76/64

  Nachträgliche Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Schweigt die Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (st. Rspr., s. nur BGHZ 44, 395, 397 zur Revision und BGH, Beschl. v. 11.5.2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389 zur Berufung).
• BGH, 25.01.1983 - KVZ 1/82

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des …

  Auszug aus BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, 1983; BGH, Beschl. v. 15.10.1991 - KVR 1/91, WuW/E 2739, 2742).
• BGH, 15.10.1991 - KVR 1/91

  Unzulässige Rechtsbeschwerde - Nebenentscheidung - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, 1983; BGH, Beschl. v. 15.10.1991 - KVR 1/91, WuW/E 2739, 2742).

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• BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

  BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW/E DE-R 2551 Rn. 7 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).

  Rn. 6 aa) Allerdings ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse, die die Endentscheidung des Beschwerdegerichts lediglich vorbereiten, die Rechtsbeschwerde nach § 76 GWB nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW/E DE-R 2551 Rn. 12 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).

• BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …

  b) Daran ist richtig, dass sich das Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht nur an den Gesetzgeber richtet, sondern auch an die Rechtsprechung (BVerfGE 107, 395 Tz. 68 f.; BGH, Beschl. v. 11.11.2008 - KVR 18/08, WuW/E DE-R 2551 Tz. 20 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).
• BGH, 22.12.2009 - EnVR 64/08

  Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen in kartellrechtlichen und …

  Dagegen sind Zwischenentscheidungen in kartell- wie auch in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen grundsätzlich unanfechtbar (vgl. hierzu auch Senat, Beschl. v. 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW/E DE-R 2551 f., Tz. 9 ff. - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).

• BGH, 20.12.2023 - EnVZ 2/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage …

  Rn. 6 a) Enthält die Beschwerdeentscheidung wie vorliegend keine Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW 2009, 521 Rn. 7 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).
• BGH, 20.12.2023 - EnVZ 3/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der …

  Rn. 6 a) Enthält die Beschwerdeentscheidung wie vorliegend keine Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW 2009, 521 Rn. 7 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).
• BGH, 19.12.2023 - EnVZ 1/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der …

  Rn. 6 a) Enthält die Beschwerdeentscheidung wie vorliegend keine Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW 2009, 521 Rn. 7 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).
• BGH, 20.12.2023 - EnVZ 5/21

  Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …

  Rn. 6 a) Enthält die Beschwerdeentscheidung wie vorliegend keine Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW 2009, 521 Rn. 7 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).
• BGH, 20.12.2023 - EnVZ 4/21

  Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …

  Rn. 6 a) Enthält die Beschwerdeentscheidung wie vorliegend keine Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 18/08, WuW 2009, 521 Rn. 7 - Werhahn/Norddeutsche Mischwerke).