Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Verzichts der Weitergabe von Senkungen des Stadtgasbezugspreises seitens des Vorlieferanten an die Gasabnehmer - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Preismissbrauchsverfügung gegen ein Energieversorgungsunternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen Preismißbrauchsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94
Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Die Untersagungsverfügung war in ihrer Nummer 1 jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie nicht den Anforderungen genügt, die an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten zu stellen sind (§ 37 Abs. 1 VwVfGBbg, gleichlautend mit § 37 Abs. 1 VwVfG; BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - KVR 29/93, WuW/E 2953, 2957 - Gasdurchleitung; Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 4/94, ZIP 1995, 776 f. - Weiterverteiler = WuW/E 2967, 2968 - Strompreis Schwäbisch-Hall - m.w.N., jeweils zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).Wie der Senat - nach Ergehen der Beschwerdeentscheidung - entschieden hat (BGH ZIP 1995, 776, 777 - Weiterverteiler) kann eine Preismißbrauchsverfügung gegen ein Energieversorgungsunternehmen auch dann bestimmt sein, wenn sie auf das jeweilige Tarifwerk eines anderen Energieversorgungsunternehmens verweist.
- BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74
Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist schon deshalb von der Erledigung auszugehen (vgl. BGHZ 65, 30, 31 - ZVN II).Das Verbot der Schlechterstellung gilt entsprechend den Regelungen der Zivilprozeßordnung und der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 559 ZPO; § 129 VwGO), die ergänzend heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 65, 30, 35 - ZVN II;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 73 Rdn. 3 m.w.N.), auch im kartellrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren.
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Zwar wird der Inhalt einer kartellbehördlichen Verfügung nicht nur durch ihren Tenor, sondern auch durch die sie tragenden Gründe bestimmt (vgl. BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 - Importarzneimittel, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).
- BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94
"Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Zwar wird der Inhalt einer kartellbehördlichen Verfügung nicht nur durch ihren Tenor, sondern auch durch die sie tragenden Gründe bestimmt (vgl. BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 - Importarzneimittel, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Dagegen spricht nicht, daß grundsätzlich in die Sachprüfung erst eingetreten werden darf, wenn feststeht, daß die Prozeßvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1990 - V ZR 105/89, WM 1991, 239 [BGH 26.10.1990 - V ZR 105/89] ). - BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Das Rechtsschutzbedürfnis ist Voraussetzung für jede Rechtsverfolgung vor den Gerichten (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = NJW 1972, 198 - Cheri;… Urt. v. 5.12.1975 - I ZR 122/74, GRUR 1976, 256, 257 = WM 1976, 164, 165 - Rechenscheibe). - BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Dieser Verfahrensgrundsatz schließt jedoch nicht aus, daß in der Revisionsinstanz ein Antrag, der in der Vorinstanz als unzulässig angesehen wurde, als unbegründet abgewiesen wird (vgl. BGHZ 104, 212, 214 [BGH 21.04.1988 - VII ZR 372/86] ; BVerwGE 22, 45, 46) [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64] . - BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93
"Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Die Untersagungsverfügung war in ihrer Nummer 1 jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie nicht den Anforderungen genügt, die an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten zu stellen sind (§ 37 Abs. 1 VwVfGBbg, gleichlautend mit § 37 Abs. 1 VwVfG; BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - KVR 29/93, WuW/E 2953, 2957 - Gasdurchleitung; Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 4/94, ZIP 1995, 776 f. - Weiterverteiler = WuW/E 2967, 2968 - Strompreis Schwäbisch-Hall - m.w.N., jeweils zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BGH, 05.12.1975 - I ZR 122/74
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Das Rechtsschutzbedürfnis ist Voraussetzung für jede Rechtsverfolgung vor den Gerichten (…vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = NJW 1972, 198 - Cheri; Urt. v. 5.12.1975 - I ZR 122/74, GRUR 1976, 256, 257 = WM 1976, 164, 165 - Rechenscheibe). - BGH, 27.11.1957 - IV ZR 121/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Dem würde es widersprechen, wenn die Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses als Zulässigkeitsvoraussetzung auch dann gefordert würde, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Unbegründetheit eines Antrags bereits feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1957 - IV ZR 121/57, NJW 1958, 384;… MünchKomm/Lüke, Zivilprozeßordnung, Vor § 253 Rdn. 18;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 13 Rdn. 55, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64
Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …
- BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Zulässigkeit von Preisobergrenzen unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit davon abhängig gemacht hat, daß das betroffene Unternehmen die Preise des Vergleichsunternehmens kennt oder unschwer ermitteln kann, läßt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil dort allein dynamische, also nach dem Verbotstenor von der Entwicklung der Preise des Vergleichsunternehmens abhängige Preisobergrenzen auf ihre Zulässigkeit geprüft worden waren (BGHZ 129, 37, 52 - Weiterverteiler; Sen.Beschl. v. 26.9.1995 - KVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 - Stadtgaspreis Potsdam). - BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BGHZ 129, 37, 40 - Weiterverteiler; 130, 390, 395 - Stadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 - KVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 - Stadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 - Gaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer). - BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BGHZ 129, 37, 40 - Weiterverteiler; 130, 390, 395 - Stadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 - KVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 - Stadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 - Gaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer). - BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BGHZ 129, 37, 40 - Weiterverteiler; 130, 390, 395 - Stadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 - KVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 - Stadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 - Gaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
Hierfür reicht allerdings nicht allein die Tatsache, dass eine Rechtsfrage ungeklärt ist; die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde kann nicht lediglich zu dem Zweck erhoben werden, die Klärung abstrakter Rechtsfragen zu erreichen (BGH, Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 24/94, WuW/E BGH 3009, 3013 - Stadtgespräch Potsdam).
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