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| BGH, 23.09.1980 - KZR 23/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schriftform - Ausdrückliche Vereinbarung - Treu und Glauben
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Wenn nämlich eine Vereinbarung bereits aufgrund eines gewillkürten Schriftformerfordernisses, das auch auf einer formularmäßigen Schriftlichkeitsklausel beruhen kann (…z.B. Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 125 Rdnr. 5), unwirksam ist, so greift das gesetzliche Formerfordernis nicht ein (BGH, Urteil vom 23. September 1980 - KZR 23/79 = WuW/E BGH 1773 unter 2 b aa;… vgl. auch Jesch, Das kartellrechtliche Schriftformgebot, 1990, S. 210).Zwar greift die Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB dann nicht ein, wenn die Parteien trotz fehlender Beurkundung der Zusatzvereinbarung die Durchführung des Vertrages wollten (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1980 aaO).
- BGH, 11.12.2001 - KZR 13/00
Sabet/Massa; Schriftformerfordernis bei Ausschließlichkeitsbindungen aus Sinn und …
Dabei ist unerheblich, ob sich die wettbewerbsbeschränkenden Nebenverpflichtungen lediglich aus dem Vertragszweck bzw. Treu und Glauben ergeben oder ob die Vertragsparteien sie - wie hier - außerdem noch ausdrücklich vereinbart haben (BGHZ 84, 125, 127 - Selbstklebeetiketten - m. Anm. Hesse, LM Nr. 19 zu § 34 GWB, und Kicker, GRUR 1982, 636; BGH, Urt. v. 23.9.1980 - KZR 23/79, WuW/E 1773, 1775 - Pockinger Hof;… Urt. v. 29.10.1985 - KZR 3/85, WuW/E 2209 - Münzautomaten;… vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 34a;… Vonnemann in FK, § 34 GWB Rdn. 13, 39).
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