Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GWB § 20 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 20 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Diskriminierungsverbot und Behinderungsverbot ; Marktmacht aufgrund ausschließlich gesetzlicher Verantwortung für die Ausstattung der Asylbewerber; Ausgabe von Wertgutscheinen und Beauftragung einer Servicegesellschaft mit Abwicklung durch Landkreis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 20 Abs. 1
  "Wertgutscheine für Asylbewerber"; Einräumung einer marktbeherrschenden oder relativ marktstarken Stellung durch die Beauftragung der Abwicklung von an Asylbewerber ausgegebenen Wertgutscheinen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kartellrecht - Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 1350
• NVwZ 2003, 504
• GRUR 2003, 257

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 01.06.1989 - I ZR 81/87

  "Mitarbeitervertretung"; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Aufforderung zu einer …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Dieses Merkmal setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß das Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und daß der Handelnde zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH, Urt. v. 1.6.1989 - I ZR 81/87, GRUR 1989, 773, 774 - Mitarbeitervertretung;… Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II).

  Auch wenn das Bewußtsein solcher wettbewerbsbeeinflussenden Folgen ein Beweisanzeichen für ein Handeln in Wettbewerbsabsicht darstellen kann, so läge doch im Streitfall eine solche Absicht fern, weil der Beklagte jedenfalls vorrangig aus anderen Gründen gehandelt hat und die Wettbewerbsförderung lediglich notwendige Folge eines anders motivierten Handelns war (…vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 167/85, GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung; GRUR 1989, 773, 774 - Mitarbeitervertretung).

• BGH, 30.04.1997 - I ZR 154/95

  Die Besten II - Getarnte Werbung

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Dieses Merkmal setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß das Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und daß der Handelnde zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (…BGH, Urt. v. 1.6.1989 - I ZR 81/87, GRUR 1989, 773, 774 - Mitarbeitervertretung; Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II).
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Dabei hat die Bestimmung des sachlich relevanten Marktes aus der Sicht der jeweiligen Marktgegenseite zu erfolgen (BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren;… Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Rdn. 40 ff.;… Ruppelt in Langen/ Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 19 GWB Rdn. 23 ff.).

• BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86

  Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Dabei hat die Bestimmung des sachlich relevanten Marktes aus der Sicht der jeweiligen Marktgegenseite zu erfolgen (…BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren;… Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Rdn. 40 ff.;… Ruppelt in Langen/ Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 19 GWB Rdn. 23 ff.).
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 167/85

  "Leichenaufbewahrung"; Förderung des Wettbewerbs durch ein Altenheim

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Auch wenn das Bewußtsein solcher wettbewerbsbeeinflussenden Folgen ein Beweisanzeichen für ein Handeln in Wettbewerbsabsicht darstellen kann, so läge doch im Streitfall eine solche Absicht fern, weil der Beklagte jedenfalls vorrangig aus anderen Gründen gehandelt hat und die Wettbewerbsförderung lediglich notwendige Folge eines anders motivierten Handelns war (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 167/85, GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung; GRUR 1989, 773, 774 - Mitarbeitervertretung).
• BGH, 23.03.1982 - KZR 28/80

  Diskriminierung auf Drittmärkten

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Im übrigen könnte sich eine etwaige Marktstärke des Beklagten als Nachfrager gegenüber dem Serviceunternehmen auch nicht zu Lasten der Klägerin auswirken (BGHZ 83, 238, 243 = WuW/E 1911, 1914 - Meiereizentrale).

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• BGH, 30.03.2004 - KZR 1/03

  Der Oberhammer

  Können diese Ansprüche - wie dargelegt - im Falle eines Behinderungsmißbrauchs (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB) auch von Dritten geltend gemacht werden, die nicht auf dem beherrschten Markt tätig sind, erscheint es fraglich, ob in den Fällen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB der zivilrechtliche Rechtsschutz auch weiterhin nur Unternehmen gewährt werden soll, die auf dem beherrschten Markt tätig sind (…so noch BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011, 1013 - Wertgutscheine für Asylbewerber; zweifelnd bereits BGH WuW/E DE-R 1206, 1207 - Strom und Telefon I; WuW/E DE-R 1210, 1211 - Strom und Telefon II).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …

  Im Ausgangspunkt bestimmt sich Nachfragemacht vielmehr nach der Höhe des Nachfragepotentials (BGH, Urteil v. 24.9.2002, KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011 ff., Rz. 14 bei juris - Wertgutscheine für Asylbewerber;… BGH, WuW/E DE-R 1139 ff., Rz. 18 bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel).
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …

  Dabei ist nicht der von der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2000 - KZR 34/01 - (NJW 2003, 504) erneut aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob für die vorliegende Streitigkeit überhaupt der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 1 VwGO); denn nach § 17 a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …

  Im Ausgangspunkt bestimmt sich Nachfragemacht vielmehr nach der Höhe des Nachfragepotentials (BGH, Urteil v. 24.9.2002 - KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011 ff., Rz. 14 bei juris - Wertgutscheine für Asylbewerber;… BGH, WuW/E DE-R 1139 ff., Rz. 18 bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel).
• OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08

  EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …

  Hierbei kann offenbleiben, ob § 20 Abs. 1 GWB - wie zuvor auch § 26 Abs. 2 GWB a.F. - lediglich diskriminierende Handlungen eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem von ihm beherrschten Markt, nicht jedoch auf einem anderen als dem beherrschten Markt erfasst (…vgl. BGH, Urteil v. 23.3.1982, Az. KZR 28/80, juris-Rz. 31 - Meiereizentrale;… Urteil v. 23.2.1988, Az. KZR 17/86, juris-Rz. 42ff. - Sonderungsverfahren [ zu § 26 Abs. 2 GWB a.F.]; Urteil v. 24.9.2002, Az. KZR 34/01, juris-Rz. 15 - Wertgutscheine für Asylbewerber;… Urteil v. 21.7.2005, Az. I ZR 170/02, juris-Rz. 30f - Friedhofsruhe;… OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2008, Az. VI-2 U (Kart) 8/06, juris-Rz. 37).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07

  Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe …

  Inzwischen bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ebenso wie bei § 19 Abs. 1 GWB - das behinderte Unternehmen (hier der Kläger) nicht auf dem beherrschten Markt tätig sein muss, sondern die Behinderung durch das marktbeherrschende Unternehmen auch auf einem Drittmarkt eintreten kann (…a.A. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86 - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01 - Wertgutschein für Asylbewerber;… offen gelassen: BGH, Urt. v. 4.11.2002 - KZR 16/04 - Strom und Telefon I).