Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1984 - KZR 6/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schriftformerfordernisse - Wettbewerbsbeschränkende Verträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 34
Schriftformerfordernis bei wettbewerbsbeschränkenden Abreden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1004
- GRUR 1984, 610
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.06.1982 - KZR 19/81
Schriftformerfordernis nach § 34 GWB
Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KZR 6/83
Dieser Zweck des Formerfordernisses gebietet, wie der Senat in einem ähnlichen Fall (BGHZ 84, 322, 324 [BGH 29.06.1982 - K ZR 19/81] - Laterne) ausgesprochen hat, die strikte Einhaltung des für der Schriftform unterworfene Rechtsgeschäfte allgemein geltenden Grundsatzes der Urkundeneinheitlichkeit, welcher besagt, daß die Urkunde das gesamte Rechtsgeschäft enthalten muß und daß dieses nicht auf verschiedene, insbesondere verschiedene voneinander unabhängige Urkunden verteilt sein darf (vgl. hierzu BGH LM BGB § 126 Nr. 7; BGHZ 40, 262 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62]; 52, 29 [BGH 19.03.1969 - VIII ZR 66/67];… Immenga/Mestmäcker, GWB 1981, § 34 Rdn. 44 - Emmerich;… Palandt, BGB 43. Aufl. 1984, § 126 Anm. 2 b, c - Heinrichs;… Jauernig, BGB 2. Aufl. 1981, § 126 Anm. 3 c).So hat es der erkennende Senat für nicht ausreichend erachtet, daß sogar rechtlich selbständige, aber wirtschaftlich miteinander in untrennbarem Zusammenhang stehende gleichzeitig abgeschlossene Verträge, die erst zusammen Umfang und Tragweite der vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung erkennen lassen, in verschiedenen Urkunden niederlegt sind, aus denen die Existenz jeweils des anderen Vertrages nicht hervorgeht (BGHZ 84, 322, 324 [BGH 29.06.1982 - K ZR 19/81] - Laterne).
- BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62
Schriftform beim Mietvertrag
Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KZR 6/83
Dieser Zweck des Formerfordernisses gebietet, wie der Senat in einem ähnlichen Fall (BGHZ 84, 322, 324 [BGH 29.06.1982 - K ZR 19/81] - Laterne) ausgesprochen hat, die strikte Einhaltung des für der Schriftform unterworfene Rechtsgeschäfte allgemein geltenden Grundsatzes der Urkundeneinheitlichkeit, welcher besagt, daß die Urkunde das gesamte Rechtsgeschäft enthalten muß und daß dieses nicht auf verschiedene, insbesondere verschiedene voneinander unabhängige Urkunden verteilt sein darf (vgl. hierzu BGH LM BGB § 126 Nr. 7; BGHZ 40, 262 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62]; 52, 29 [BGH 19.03.1969 - VIII ZR 66/67];… Immenga/Mestmäcker, GWB 1981, § 34 Rdn. 44 - Emmerich;… Palandt, BGB 43. Aufl. 1984, § 126 Anm. 2 b, c - Heinrichs;… Jauernig, BGB 2. Aufl. 1981, § 126 Anm. 3 c). - BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 66/67
Schriftform beim Mietverlängerungsvertrag
Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KZR 6/83
Dieser Zweck des Formerfordernisses gebietet, wie der Senat in einem ähnlichen Fall (BGHZ 84, 322, 324 [BGH 29.06.1982 - K ZR 19/81] - Laterne) ausgesprochen hat, die strikte Einhaltung des für der Schriftform unterworfene Rechtsgeschäfte allgemein geltenden Grundsatzes der Urkundeneinheitlichkeit, welcher besagt, daß die Urkunde das gesamte Rechtsgeschäft enthalten muß und daß dieses nicht auf verschiedene, insbesondere verschiedene voneinander unabhängige Urkunden verteilt sein darf (vgl. hierzu BGH LM BGB § 126 Nr. 7; BGHZ 40, 262 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62]; 52, 29 [BGH 19.03.1969 - VIII ZR 66/67];… Immenga/Mestmäcker, GWB 1981, § 34 Rdn. 44 - Emmerich;… Palandt, BGB 43. Aufl. 1984, § 126 Anm. 2 b, c - Heinrichs;… Jauernig, BGB 2. Aufl. 1981, § 126 Anm. 3 c). - BGH, 12.02.1980 - KZR 8/79
Schriftform für Ausschließlichkeitsbindung
Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KZR 6/83
Die über die Vereinbarungen aufgenommenen Urkunden genügen nicht den Anforderungen, die in erster Linie dadurch bestimmt werden, daß die Kartellbehörde in die Lage gesetzt werden soll, den Vertragsinhalt der Urkunde ohne weitere Nachforschungen zu entnehmen (vgl. BGHZ 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter). - BGH, 14.11.1978 - KZR 24/77
Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der EG-Agrarmarktordnung
Auszug aus BGH, 10.04.1984 - KZR 6/83
Die über die Vereinbarungen aufgenommenen Urkunden genügen nicht den Anforderungen, die in erster Linie dadurch bestimmt werden, daß die Kartellbehörde in die Lage gesetzt werden soll, den Vertragsinhalt der Urkunde ohne weitere Nachforschungen zu entnehmen (vgl. BGHZ 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter).
- BGH, 10.07.1984 - X ZR 91/83
Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Wartung an Bräunungsanlagen - …
Nichtig sind damit nach der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 322 [BGH 29.06.1982 - K ZR 19/81] - Laterne) auch alle weiteren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die gleichzeitig mit der nichtigen Bindungsvereinbarung abgeschlossen worden sind (BGH Urteil vom 10. April 1984 - KZR 6/83, zur Veröffentlichung bestimmt) und mit dieser in einem untrennbaren rechtlichen oder auch nur wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
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