Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - VI-Kart 10/08 (V) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 a; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 2; ; GWB § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; GWB § 36 Abs. 1 2. Halbsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3a
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Sauermilchkäse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Sauermilchkäse; Zusammenschluss von Unternehmen zwecks Herstellung von Sauermilchkäse; Vorliegen einer fusionsbedingten Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Molkereimarkt; Herstellung und Vertrieb von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - VI-Kart 10/08 (V)
- BGH, 20.04.2010 - KVZ 35/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - Kart 7/07
Kartellrechtliche Bedingungen für den Erwerb eines Einzelhandelsgeschäfts für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - Kart 10/08
Dabei steht bei der Feststellung einer funktionellen Austauschbarkeit der Gesichtspunkt des Verwendungszwecks - und bei Waren damit eng zusammen hängend der Eigenschaften - im Vordergrund, während der Gesichtspunkt des Preises bzw. des Preisunterschieds zurücktritt (vgl. Senat, Beschl. vom 26.2.2009 - Kart 7/07 (V) Umdruck Seite 10 m.w.N.) Neben der Austauschbarkeit aus Sicht der Marktgegenseite sind nach ständiger Praxis außerdem die Möglichkeiten von Herstellern anderer Produkte einzubeziehen, ihre Herstellung auf die vom Zusammenschluss betroffenen Waren umzustellen (BGH, WuW/E DE-R 1925 Tz. 19 - National Geographic II; WuW/E DE-R 2268 Tz. 23 - Soda-Club II).
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
Das ist insbesondere aufgrund der begrenzten Dauer des Prüfverfahrens verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.01.2007 - KVR 12/06, Rn. 15 bei juris - National Geographic II; Senat, Beschluss vom 27.05.2009 - VI-Kart 10/08 (V), Rn. 29 bei juris;… Beschluss vom 26.02.2009 - VI-Kart 7/07 (V), Rn. 59 bei juris). - OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09
Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in …
Das Bedarfsmarktkonzept ist freilich nur ein Hilfskriterium zur Ermittlung, welche Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen und welchen Wettbewerbskräften sie sich zu stellen haben (BGH, WuW/E DE-R 2451, 2453 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; WuW/E DE-R 1681, 1687 m.w.N. - DB Regio/üstra; BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; Senat, Beschl. v. 27.5.2009, VI-Kart 10/08 (V) Umdruck Seite 9). - OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11
Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag
Das Bedarfsmarktkonzept ist freilich nur ein Hilfskriterium zur Ermittlung, welche Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen und welchen Wettbewerbskräften sie sich zu stellen haben (BGH, WuW/E DE-R 2451, 2453 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; WuW/E DE-R 1681, 1687 m.w.N. - DB Regio/üstra; BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; Senat, Beschl. v. 27.5.2009, VI-Kart 10/08 (V) Umdruck Seite 9). - OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21 Das ist insbesondere aufgrund der begrenzten Dauer des Prüfverfahrens verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.01.2007 - KVR 12/06, Rn. 15 bei juris - National Geographic II; Senat, Beschluss vom 27.05.2009 - VI-Kart 10/08 (V), Rn. 29 bei juris;… Beschluss vom 26.02.2009 - VI-Kart 7/07 (V), Rn. 59 bei juris).
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