Rechtsprechung
| KG, 09.05.2001 - Kart 18/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 40 Abs. 2 S. 1 und Abs. 6 GWB; § 54 Abs. 2 GWB; § 54 Abs. 3 GWB; § 63 Abs. 1 Satz 1 GWB; § 66 Abs. 3 Nr. 2 GWB; § 71 Abs. 1 S. 2 und 3 GWB; § 131 Abs. 9 GWB
Aufhebung der Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beschwerdebefugnis im Beschwerdeverfahren betreffend die Freigabe eines Zusammenschlusses
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - Kart 25/02
Anforderungen an ein Verwaltungsverfahren über eine Ministererlaubnis für ein …
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 11.7.2002 darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluß vom 9.5. 2001 - Kart 18/99 -, WuW/E DE-R 688, 689) und des Senats (Beschluß vom 19.9. 2001 - Kart 22/01 (V) -, WuW/E DE-R 759 ff., 762 f.) für die Zulässigkeit einer Beschwerde, die ein Beigeladener gegen die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Freigabe eines Zusammenschlusses erhebt, eine durch die Freigabe verursachte materielle Beschwer des Beigeladenen erforderlich ist. - OLG Düsseldorf, 11.07.2002 - Kart 25/02
Erhebung einer Beschwerde über die Freigabe eines Zusammenschlusses im Rahmen …
Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluß vom 9.5. 2001 - Kart 18/99 -, WuW/E DE-R 688, 689) und des Senats (Beschluß vom 19.9. 2001 - Kart 22/01 (V) -, WuW/E DE-R 759 ff., 762 f.) ist für die Zulässigkeit einer Beschwerde, die ein Beigeladener gegen die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Freigabe eines Zusammenschlusses erhebt, eine durch die Freigabe verursachte materielle Beschwer des Beigeladenen erforderlich. - OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Kart 32/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung bei Anfechtungsbeschwerden …
Die Beschwerdeführerin verweigerte die erbetenen Angaben, weil sie für das Bundeskartellamt während des Beschwerdeverfahrens nicht erforderlich seien, und berief sich hierfür auf einen Beschluß des Kammergerichts vom 9.5.2001 (Az.: Kart 18/99).Der Senat braucht sich daher auch nicht zu dem Beschluß des Kammergerichts vom 9.5.2001 (Kart 18/99) zu äußern, aus dem die Beschwerdeführerin die Rechtsansicht ableitet, daß die Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts in Zusammenschlußkontrollverfahren darauf beschränkt sei, ob die Freigabeverfügung des Bundeskartellamts gesetzgemäß und insbesondere "auf der Grundlage hinreichender und zutreffender Feststellungen" getroffen worden sei.
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Kart 31/01
Anspruch auf Auskunftserteilung einer Kartellbehörde während eines …
Die Beschwerdeführerin verweigerte die erbetenen Angaben, weil sie für das Bundeskartellamt während des Beschwerdeverfahrens nicht erforderlich seien, und berief sich hierfür auf einen Beschluß des Kammergerichts vom 9.5.2001 (Az.: Kart 18/99).Der Senat braucht sich daher auch nicht zu dem Beschluß des Kammergerichts vom 9.5.2001 (Kart 18/99) zu äußern, aus dem die Beschwerdeführerin die Rechtsansicht ableitet, daß die Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts in Zusammenschlußkontrollverfahren darauf beschränkt sei, ob die Freigabeverfügung des Bundeskartellamts gesetzgemäß und insbesondere "auf der Grundlage hinreichender und zutreffender Feststellungen" getroffen worden sei.
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Kart 1/01
Erfolgsaussichten einer Beschwerde einer Beigeladenen gegen einen Beschluss des …
Der Verstoß gegen die Aufklärungspflicht sei nicht durch Nachholung der Sachaufklärung im Beschwerdeverfahren heilbar, sondern führe zur Aufhebung der Freigabeverfügung durch das Beschwerdegericht (vgl. Beschluß des Kammergerichts vom 21.2. 2001 - Kart 18/99).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".