Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.09.2003 - VI-Kart 23/03 (V) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 67 Abs. 1 Nr. 3; GWB § 42 Abs. 1
Beiladung zu kartellbehördlichen Verfahren auf Erteilung der Ministererlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Beiladung zu einem Ministererlaubnisverfahren; Beiladungskompetenz der Kartellbehörde; Antragstellung bis zum Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens
- Wolters Kluwer
Beiladung zum Ministererlaubnisverfahren; Beiladung ausschließl. durch die Kartellbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - Kart 37/02
Voraussetzungen der Beiladung zu einem Ministererlaubnisverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.2003 - Kart 23/03
Die Beiladung zu einem kartellbehördlichen Verfahren kommt folglich nicht in Betracht, wenn sie erst nach dem Erlass der kartellbehördlichen Verfügung begehrt wird (Senat, Beschl. v. 23.12.2002 - Kart 37/02 (V); ebenso: KG, WuW/E OLG 4363, 4364 f.;… Schultz in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 9. Aufl., § 54 Rdz. 31 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2008 - Kart 16/07
Wirtschaftsprüferhaftpflicht - Ausschlussfrist für einen Antrag auf Beiladung
Wird die Beiladung erst nach Abschluss des Verfahrens beantragt, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (Senat Beschluss v. 23. Dezember 2002, Az. Kart 37/02 (V), Umdruck Seite 4 - ares; Beschluss v. 11. September 2003, Az. VI - Kart 23/03 (V), Umdruck Seite 3 f. - Haas; Beschluss v. 21. Juni 2004, Az. VI - Kart 6/04 (V), Umdruck Seite 3 - Schencking;… ebenso wohl: Kiecker in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., § 54 Rn. 33;… Kollmorgen in Langen/Bunte, aaO., § 67 Rn. 5 allerdings unter Berufung auf die Entscheidung des KG WuW/E OLG 4363, 4364 f. - Wieland-Langenberg -, wonach aber der Antrag bis zum Beginn des gerichtlichen Verfahrens zulässigerweise gestellt werden kann). - OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 8/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Beiladung zu einem kartellrechtlichen …
Wird die Beiladung erst nach Abschluss des Verfahrens beantragt, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (Senat Beschluss v. 23. Dezember 2002, Az. Kart 37/02 (V), Umdruck Seite 4 - ares; Beschluss v. 11. September 2003, Az. VI - Kart 23/03 (V), Umdruck Seite 3 f. - Haas; Beschluss v. 21. Juni 2004, Az. VI - Kart 6/04 (V), Umdruck Seite 3 - Schencking;… ebenso wohl: Kiecker in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., § 54 Rn. 33;… Kollmorgen in Langen/Bunte, aaO., § 67 Rn. 5 allerdings unter Berufung auf die Entscheidung des KG WuW/E OLG 4363, 4364 f. - Wieland-Langenberg -, wonach aber der Antrag bis zum Beginn des gerichtlichen Verfahrens zulässigerweise gestellt werden kann). - OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - Kart 37/03
Zum Beschwerderecht eines betroffenen Unternehmens im Kartellverfahren
Denn das kartellbehördliche Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen, so dass die Beschwerdeführerin zulässigerweise einen Beiladungsantrag nicht mehr stellen kann (vgl Senat, Beschl. v. 11.9.2003 - Kart 23/03 (V) Umdruck Seite 3/4 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.06.2004 - Kart 6/04
Ablehnung einer Beiladung zum Fusionskontrollverfahren
Nur wenn dies der Fall war, kann und muss die Kartellbehörde über den Beiladungsantrag entscheiden, unabhängig davon, ob eine inzwischen erlassene Hauptsacheverfügung bestandskräftig geworden ist oder ein Rechtsmittel eingelegt wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.12.2002 - Kart 37/02 (V); 11.9.2003, - VI - Kart 23/03 (V); 25.4.2004 - Kart 37/03 (V)).
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