Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 V |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts Angebote von Breitbandanschlüssen für Endkunden Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs Untersagungsvoraussetzungen für ein Zusammenschlussvorhaben ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Wettbewerber beschweren sich erfolgreich: Rückschlag für Telekom und EWE beim Glasfaserausbau
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 V
- OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
- BGH, 12.09.2023 - KVZ 64/21
- BGH, 25.02.2025 - KVZ 64/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - Kart 3/19
Keine Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Zusammenschlussbeteiligten (Senat, Beschluss vom 22. April 2020, VI-Kart 3/19 (V); Beschluss vom 12. November 2008, VI-Kart 5/08 (V)).Da sich die Zusammenschlusskontrolle gegen eine strukturelle Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen richtet, eignen sich als Nebenbestimmungen grundsätzlich nur strukturelle Maßnahmen, die die Wettbewerbsbedingungen - und nicht alleine das Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen - beeinflussen (Senat, Beschluss vom 22. April 2020, VI-Kart 3/19 (V)).
- BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11
Haller Tagblatt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Mögliche Veränderungen der genannten Art sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (Zu Allem: BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt, NZKart 2013, 36 ff.).Damit sie fusionskontrollrechtlich Beachtung findet, muss sie mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.6.2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt, NZKart 2013, 36 ff.).
- BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02
Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Sie würde nach allgemeinen Grundsätzen eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes voraussetzen (BGH, NJW 2005, 2142).
- OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - Kart 5/08
Kupferstranggussformate
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Zusammenschlussbeteiligten (Senat, Beschluss vom 22. April 2020, VI-Kart 3/19 (V); Beschluss vom 12. November 2008, VI-Kart 5/08 (V)). - OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - Kart 1/12
Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Zumindest muss durch die Nebenbestimmungen ein struktureller Effekt erzielt werden, der hinreichend wirksam und nachhaltig ist, um die zusammenschlussbedingt zu erwartende Verschlechterung der Marktbedingungen zu kompensieren (Senat, Beschluss vom 14. August 2013, VI-Kart 1/12 (V)). - BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Rn. 169 Die Beigeladene zu 2. hat die übrigen Gerichtskosten und den auf ihre Beschwerde entfallenden Anteil der notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts zu tragen, da sie sich durch die Beschwerderücknahme in die Rolle der Unterlegenen begeben hat und sonstige Gesichtspunkte, die eine abweichende Kostenentscheidung rechtfertigen könnten, nicht gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006, KVR 19/06 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme - Rn. 2 f. bei juris). - BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06
Anteilsveräußerung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Rn. 31 1. Greift ein im behördlichen Verfahren beigeladenes Unternehmen mit seiner Beschwerde die Fusionsfreigabe an, muss es zur Darlegung der (formellen und materiellen) Beschwer geltend machen können, dass es sich im kartellbehördlichen Verfahren - ganz oder zumindest teilweise - gegen die verfügte Freigabe des Zusammenschlussvorhabens ausgesprochen hat und dass es ferner durch die Freigabe in seinem eigenen unternehmerischen und wettbewerblichen Betätigungsfeld und Gestaltungsspielraum auf dem relevanten Markt nachteilig betroffen ist (vgl. BGH, WM 2007, 2213, 2214 - Anteilsveräußerung; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1835, 1837 - Deutsche Börse/London Stock Exchange; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 759, 764 - Net Cologne; KG, WuW/E OLG 5565, 5571 - Fernsehübertragungsrechte.). - OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - Kart 7/06
Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Abzustellen ist dabei auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass der kartellbehördlichen Freigabeentscheidung (BGH, WuW/E DE-R 1419 - Deutsche Post/trans-o-flex; Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2008, VI-Kart 7/06 (V), Umdruck Seite 8 f.), also auf den Sach- und Streitstand im Dezember 2019.
- OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23
Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …
Greift ein im behördlichen Verfahren beigeladenes Unternehmen mit seiner Beschwerde die Fusionsfreigabe an, muss es zur Darlegung der Beschwer geltend machen können, dass es sich im kartellbehördlichen Verfahren - ganz oder zumindest teilweise - gegen die Freigabe des Zusammenschlussvorhabens ausgesprochen hat (formelle Beschwer) und dass es ferner durch die Freigabe in seinem eigenen unternehmerischen und wettbewerblichen Betätigungsfeld und Gestaltungsspielraum auf dem relevanten Markt nachteilig betroffen ist (materielle Beschwer) (…BGH 25.09.2007 - KVR 25/06, juris Rn. 16 - Anteilsveräußerung; Senat 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 (V), juris Rn. 28).Auch materiell-rechtlich findet eine Überprüfung der angefochtenen Behördenentscheidung nur insoweit statt, wie eine Beeinträchtigung der geschützten unternehmerischen und wettbewerblichen Interessen des Beschwerdeführers in Frage kommt (…BGH 24.06.2003 - KVR 14/01, juris Rn. 18 - HABET/Lekkerland; Senat 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 (V), juris Rn. 28).
Deshalb kann auch offen bleiben, ob und in welchem Umfang unter dem Gesichtspunkt, dass bei Beschwerden Beigeladener auch materiell-rechtlich eine Überprüfung der angefochtenen Behördenentscheidung nur insoweit stattfindet, wie eine Beeinträchtigung der geschützten unternehmerischen und wettbewerblichen Interessen des Beschwerdeführers in Frage kommt (…BGH 24.06.2003 - KVR 14/01, juris Rn. 18 - HABET/Lekkerland; Senat 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 (V), juris Rn. 28), auf die Beschwerde eines Beigeladenen gegen eine Freigabeentscheidung der Untersagungstatbestand der Verstärkung kollektiv marktbeherrschenden Stellung zu prüfen ist, wenn der Beigeladene selbst Mitglied des Oligopols ist.
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - Kart 9/22
Fusionskontrollverfahren gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts der …
Rn. 83 3. Der Beschwerdewert ist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen und orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2021 - VI-Kart 5/20 (V) - Rn. 168 bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20 (V) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
- OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20 (V)
- BGH, 12.09.2023 - KVZ 64/21
- BGH, 25.02.2025 - KVZ 64/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14
Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Der Wechsel eines Mitglieds der Spruchgruppe in einen anderen Spruchkörper innerhalb des Gerichts stellt keine Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. - für die jeweilige Verfahrensordnung - BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2018, 2 C 36/16, Rn. 1 bei juris; LAG Hamm…, Beschluss vom 11. März 2015, 12 Ta 91/15, Rn. 16 f. bei juris; BPatG…, Beschluss vom 27. Februar 2014, 4 Ni 38/11 (EP), Rn. 9 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 1 W 51/06, Rn. 5 bei juris; zur Verhinderung im Sinne von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO: BGH, Urteil vom 21. Januar 2016, I ZR 90/14, Rn. 14 bei juris). - BGH, 10.03.1983 - VII ZR 135/82
Berücksichtigung nicht fristgerechten Vorbringens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Eine Tatbestandsberichtigung ist daher nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte (positive) Beweiskraft gemäß § 314 Satz 1 ZPO besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983, VII ZR 135/82, Rn. 29 bei juris; Senat…, Beschluss vom 29. Oktober 2018, VI-U (Kart) 1/17, Rn. 3 bei juris;… Festkorn in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 320 Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16
Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Dies gilt nicht nur im Zivil-, sondern ebenso im (Kartell-)Verwaltungsprozess, und zwar unbeschadet des hier geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (zu Allem: Senat, Beschluss vom 10. August 2016, VI-Kart 3/16 (V), Rn. 3 bei juris).
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013, 2 C 6/11, Rn. 3 bei juris, …und vom 12. März 2014, 8 C 16/12, Rn. 9 bei juris). - BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12
Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013, 2 C 6/11, Rn. 3 bei juris, und vom 12. März 2014, 8 C 16/12, Rn. 9 bei juris). - BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16
"Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Der Wechsel eines Mitglieds der Spruchgruppe in einen anderen Spruchkörper innerhalb des Gerichts stellt keine Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. - für die jeweilige Verfahrensordnung - BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018, 2 C 36/16, Rn. 1 bei juris; LAG Hamm…, Beschluss vom 11. März 2015, 12 Ta 91/15, Rn. 16 f. bei juris; BPatG…, Beschluss vom 27. Februar 2014, 4 Ni 38/11 (EP), Rn. 9 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 1 W 51/06, Rn. 5 bei juris; zur Verhinderung im Sinne von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO: BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016, I ZR 90/14, Rn. 14 bei juris). - OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - U (Kart) 1/17
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Eine Tatbestandsberichtigung ist daher nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte (positive) Beweiskraft gemäß § 314 Satz 1 ZPO besitzt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 1983, VII ZR 135/82, Rn. 29 bei juris; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018, VI-U (Kart) 1/17, Rn. 3 bei juris;… Festkorn in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 320 Rn. 1). - KG, 07.09.2015 - 8 U 23/14
Tatbestandsberichtigungsverfahren: Verhinderung eines aus dem erkennenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Soweit abweichend hiervon teilweise vertreten wird, ein aus dem Spruchkörper ausgeschiedener Richter sei nicht mehr der gesetzliche Richter für die Entscheidung über den Antrag und deshalb verhindert (vgl. KG, Beschluss vom 7. September 2015, 8 U 23/14, Rn. 2 bei juris;… Festkorn in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 320 ZPO, Rn. 14), teilt der Senat diese Auffassung nicht. - OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 1 W 51/06
Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Der Wechsel eines Mitglieds der Spruchgruppe in einen anderen Spruchkörper innerhalb des Gerichts stellt keine Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. - für die jeweilige Verfahrensordnung - BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2018, 2 C 36/16, Rn. 1 bei juris; LAG Hamm…, Beschluss vom 11. März 2015, 12 Ta 91/15, Rn. 16 f. bei juris; BPatG…, Beschluss vom 27. Februar 2014, 4 Ni 38/11 (EP), Rn. 9 ff. bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 1 W 51/06, Rn. 5 bei juris; zur Verhinderung im Sinne von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO: BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016, I ZR 90/14, Rn. 14 bei juris). - LAG Hamm, 11.03.2015 - 12 Ta 91/15
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Berichtigung des Tatbestandes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
Der Wechsel eines Mitglieds der Spruchgruppe in einen anderen Spruchkörper innerhalb des Gerichts stellt keine Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. - für die jeweilige Verfahrensordnung - BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2018, 2 C 36/16, Rn. 1 bei juris; LAG Hamm, Beschluss vom 11. März 2015, 12 Ta 91/15, Rn. 16 f. bei juris; BPatG…, Beschluss vom 27. Februar 2014, 4 Ni 38/11 (EP), Rn. 9 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 1 W 51/06, Rn. 5 bei juris; zur Verhinderung im Sinne von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO: BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016, I ZR 90/14, Rn. 14 bei juris). - BPatG, 27.02.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Anträge auf Berichtigung - Wechsel eines …
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 22.07.2020 - Kart 5/20 |
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 22.07.2020 - Kart 5/20
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 59/20
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