Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 19 Abs. 4, 48 Abs. 2, 59
  Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit des Vorliegens eines Anfangsverdachts auf einen konkreten Wettbewerbsverstoß für die Befugnis der Kartellbehörde zur Auskunftserlangung nach § 59 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Planung und Errichtung oder Pacht sowie der Betrieb von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens der Kartellbehörde

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - VI-Kart 7/03 (V)
• OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 7/03

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Dresden, 14.03.2002 - 7 U 1579/01

  Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Durchleitung von Strom durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - Kart 7/03

  Der weitere Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 14.3.2002 (Az. 7 U 1579/01 = RdE 2002, 310) ist bereits deswegen unergiebig, da dieses Urteil einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.
• OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - Kart 19/01

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - Kart 7/03

  Ergänzend hat der Senat in seinem in einer der vorliegenden vergleichbaren Sache ergangenen Beschluss vom 27.4.2001 dazu ausgeführt (Az. Kart 19/01 (V) = WuW/E DE-R 677, 678):.

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25

  Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …

  Voraussetzung ist, dass sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts auf einen konkreten Sachverhalt erstrecken, der die Anwendung der Sachnorm rechtfertigen kann; konkrete tatsächliche Umstände müssen eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen und insoweit einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V), juris Rn. 11 - Stromcontracting).
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

  Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …

  Voraussetzung ist, dass sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts auf einen konkreten Sachverhalt erstrecken, der die Anwendung der Sachnorm rechtfertigen kann; konkrete tatsächliche Umstände müssen eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen und insoweit einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V), juris Rn. 11 - Stromcontracting).
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25

  Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …

  Voraussetzung ist, dass sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts auf einen konkreten Sachverhalt erstrecken, der die Anwendung der Sachnorm rechtfertigen kann; konkrete tatsächliche Umstände müssen eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen und insoweit einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V), juris Rn. 11 - Stromcontracting).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03

  Untersagung des Stromanschlusses an ein Arealnetz wegen der missbräuchlichen …

  Im Beschluss vom 11.6.2003 (Kart 7/03 (V)) - betreffend das von der Antragstellerin auf die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts angestrengte Eilverfahren - hat der Senat derartige Auswirkungen der Weigerung der Antragstellerin, sog. Arealnetzbetreiber an ihr Mittelspannungsnetz anzuschließen, auf einen länderübergreifenden Markt bestätigt.

  Diese Voraussetzungen sind, wie der Senat bereits in seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts ergangenen Beschluss vom 11.6.2003 (Kart 7/03 (V)) ausgeführt hat, im Streitfall erfüllt, ohne dass die Antragstellerin in der Hauptsache Erhebliches dagegen vorgebracht hat.

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 3 Kart 143/06

  Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 110 Abs. 1 EnWG - Privilegiertes Netz im …

  (vgl. nur: BGHZ 163, 296 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2004 , VI-Kart 35/03 (V), WuW/E DE-R 1307 ff.; Beschluss vom 11. Juni 2003, VI-Kart 7/03 (V), WuW/E DE-R 1179).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12

  Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der …

  Zur Annahme der Erforderlichkeit eines Auskunftverlangens genügt, wenn ein vertretbares Ermittlungskonzept vorliegt, was im Streitfall zu bejahen ist (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2003 - Kart 7/03 (V);… Bechtold, in ders., § 59 GWB Rn. 4 bis 7 m.w.N.).
• OLG München, 04.12.2003 - U (K) 2018/03

  Zur Frage missbräuchlicher Ausnutzung der marktbeherrschenden

  Sofern es einer Mitbenutzung solcher Netze oder anderer Infrastruktureinrichtungen notwendig bedarf, um als Wettbewerber auf einem nachgelagerten Markt tätig zu werden, wäre die Erreichung des Gesetzeszwecks in Frage gestellt, wenn vorausgesetzt würde, dass der Inhaber des Netzmonopols auch auf dem nachgelagerten Markt marktbeherrschend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V) (im Folgenden: OLG Düsseldorf; Beschluss vom 11.06.2003), Beschlussabdruck S. 11).