Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - VI-Kart 7/05 (V) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 1; ; GWB § 32 Abs. 1; ; GWB § 32 Abs. 2; ; GWB § 32 c; ; GWB § 63 Abs. 1; ; GWB § 63 Abs. 3; ; GWB § 74 Abs. 4; ; GWB § 78 Satz 1; ; GWB § 78 Satz 2; ; VwVfG § 10 Satz 2
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GWB § 63
Abweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens eines Ermittlungsverfahrens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 1 § 32 § 32c § 63 § 74 Abs. 4 § 78
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde im kartellgerichtlichen Verfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erörterung eines Anspruchs auf Einstellung eines Verfahrens des Bundeskartellamts wegen des Verdachts einer so genannten Sperrfusion; Voraussetzungen der Zulässigkeit von Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren ; Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - VI-Kart 7/05 (V)
- BGH, 11.07.2006 - KVZ 41/05
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18 Rn. 136 a) Für das kartellgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass auch die vorbeugende - auf die Abwehr einer erst künftigen Rechtsverletzung gerichtete - Unterlassungsbeschwerde als Form der allgemeinen Leistungsbeschwerde statthaft sein kann und nicht darauf beschränkt ist, einer zu erwartenden kartellbehördlichen Verfügung entgegenzuwirken, sondern auch in Betracht kommt, wenn die geltend gemachte Rechtsbeeinträchtigung von einem schlichten Verwaltungshandeln, wie hier der Veröffentlichung des angekündigten Fallberichts, ausgehen soll (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.02.1992, KVR 4/91, Rn. 7 bei juris - Unterlassungsbeschwerde; Senat…, Beschluss vom 14.01.2015, VI-Kart 4/14 (V), Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 16.09.2009, VI-Kart 1/09 (V), Rn. 31 bei juris - DFL-Vermarktungsrechte; Beschluss vom 28.09.2005, VI-Kart 7/05 (V), Rn. 19 bei juris - Sanacorp/ANZAG;… Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 63 Rn. 13 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines …
Das qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn zeitnah effektiver Rechtsschutz mit Hilfe der im Gesetz vorgesehenen, nachträglichen Kontrolle erlangt werden kann (…BGHZ 117, 209 Rn. 8 -10 zit. nach juris; OLG Düsseldorf, B. v. 28.09.2005 - VI-Kart 7/05 (V);… B. v. 14.01.2015 - VI-Kart 4/14 (V) Rn. 16 zit. nach juris;… Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl. 2014, § 63 GWB Rn. 46;… Immenga/Mestmäcker-Schmidt, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 63 GWB Rn. 9;… Bechthold/Bosch, GWB, 8. Aufl. 2015, § 63 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 2 Kart 5/08
Vorbeugende Unterlassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch …
Rn. 15 2. Die Beschwerde ist als vorbeugende Unterlassungsbeschwerde gegen ein schlichtes Verwaltungshandeln des Bundeskartellamts statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.1992 - KVR 4/91, NJW 1992, 1829 = WuW/E BGH 2760 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.1.2003 - Kart 21/02 (V); Beschl. v. 28.9.2005 - VI-Kart 7/05 (V)).
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