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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07 AS PKH   

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https://dejure.org/2007,4620
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,4620)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.05.2007 - L 10 B 217/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,4620)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - L 10 B 217/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,4620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Statthaftigkeit von Beschwerden gegen sozialgerichtliche Entscheidungen; Bestimmung des Umfangs der zu übernehmenden Heizkosten für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
    Mit dieser Bestimmung wird der Gesetzgeber seiner Verpflichtung gerecht, die aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundrechtlich gesicherte Rechtsschutzgleichheit zu gewährleisten, die beinhaltet, den Zugang zu den Gerichten für jedermann in grundsätzlich gleicher Weise zu eröffnen, insbesondere dem Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (BVerfGE 81, 347 f).

    Damit ist es nicht erforderlich, den Unbemittelten in den (dem Bemittelten eröffneten) Stand zu versetzen, einen Anwalt ohne Beachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position zum Kostenrisiko zu beauftragen (vgl. BVerfGE 81, 347).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2005 - L 8 B 147/05

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
    Die entsprechende Anwendung dieses Ausschlusses bezogen auf den Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (= 500, 00 EUR) ist verschiedentlich vorgenommen worden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06. September 2005, L 8 AL 1862/05 PKH - B; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 06. Dezember 2005, L 8 B 147/05 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2007, L 25 B 109/07 AS PKH).
  • BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

    Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
    Dazu gehört es, die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht zu überspannen, insbesondere die Prüfung schwieriger Sach- und Rechtsfragen nicht in das PKH-Verfahren vor zu verlagern, und bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 2 ZPO) Ungleichheiten entgegenzuwirken, deren Ausmaß nach den Fähigkeiten der Beteiligten und dem Streitstoff variieren können (vgl. BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06, BVerfG 1. Senat, 1. Kammer, Beschluss vom 18. Dezember 2001 1 BvR 391/01).
     
  • BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 955/06
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
    Dazu gehört es, die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht zu überspannen, insbesondere die Prüfung schwieriger Sach- und Rechtsfragen nicht in das PKH-Verfahren vor zu verlagern, und bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 2 ZPO) Ungleichheiten entgegenzuwirken, deren Ausmaß nach den Fähigkeiten der Beteiligten und dem Streitstoff variieren können (vgl. BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06, BVerfG 1. Senat, 1. Kammer, Beschluss vom 18. Dezember 2001 1 BvR 391/01).
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
    Das Gericht muss vielmehr erwägen, ob ein Unbemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen würde (BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 = info also 2006, 279 ff).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
    Die Frage, in welchem Umfang im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende Heizkosten einer Mietwohnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) übernommen werden müssen, ob sie abstrakt nach der Anzahl der Personen und der Größe der Wohnung oder unter Berücksichtigung des tatsächlichen (auf seine Angemessenheit zu prüfenden) Aufwandes zu bestimmen sind, ist bislang noch nicht geklärt und auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (insbesondere BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R) nicht vorgegeben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …

    Eine beachtliche Zahl von Entscheidungen und Stellungnahmen in der Literatur lehnen die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Bereich des SGG ab (LSG Bad.-Württ. vom 2.1.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B; LSG Berl.-Bbg. vom 14.5.2007 - L 10 B 217/07 AS PKH -, vom 9.8.2007 - L 5 B 573/07 AS PKH -, vom 2.6.2008 - L 28 B 1059/08 AS PKH - und vom 11.6.2008 - L 19 B 851/08 AS PKH; LSG NRW vom 18.4.2007 - L 19 B 42/06 AL - und vom 7.2.2008 - L 7 B 307/07 AS; LSG Nds.-Br., 6. Sen., vom 6.5.2008 - L 6 B 48/08 AS - und 9. Sen. vom 9.6.2008 - L 9 B 117/08 AS -, jeweils unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung nach den Änderungen des SGG zum 1.4.2008; z.T. veröffentlicht jeweils in Juris bzw. www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 6 B 48/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkte Statthaftigkeit - Beschwerde …

    Bereits vor dem Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.März 2008 (BGBl I S244) wurde insbesondere unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 127 Abs2 Satz2 ZPO eine Übertragung auf das sozialgerichtliche Verfahren überwiegend abgelehnt (s nur Beschlüsse aus dem Jahr 2007 des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.Mai 2007 - L 10 B 217/07 AS PKH -, des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18. und19.April 2007 - L 19 B 42/06 AL und L 16 B 9/07 KR = Breithaupt 2007, 812 - sowie des LSG Baden-Württemberg vom 2.Januar 2007 - L 13 AS4100/06 PKH-B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 13 B 7/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

    Dies gilt auch, soweit in den Beschlüssen des LSG Baden-Württemberg vom 2. Januar 2007 ( - L 13 AS 4100/06 -, zit. nach juris) und des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2007 ( - L 10 B 217/07 AS PKH -, zit. nach juris) ebenfalls auch bei einer Unterschreitung des Beschwerdegegenstandes von 500, 00 EUR in der Hauptsache eine PKH-Beschwerde für statthaft erachtet und hierzu auf die Entstehungsgeschichte des § 127 Abs. 2 ZPO und der Verweisungsnorm des § 172 SGG sowie darauf abgehoben wird, dass die Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren anders als im zivilgerichtlichen Verfahren mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG die Zulassung der Berufung selbst erstreiten könnten.
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