Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• rewis.io

  Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen.

  Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben (S 13 AS 99/13) und geltend gemacht, abzugsfähige Werbungskosten seien entgegen der Auffassung des Beklagten auch Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche auf Arbeitsentgelt entstünden.

  Das SG hat nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 09.07.2014 das Verfahren S 13 AS 99/13 mit weiteren sechs dort anhängigen Verfahren (S 13 AS 252/13, S 13 AS 1105/13, S 13 AS 1106/13, S 13 AS 1107/13, S 13 AS 1123/13 und S 13 AS 642/14) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und, nachdem die Klägerin nicht erschienen war, auf Antrag des Beklagten, nach Lage der Akten zu entscheiden, die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen (Ziffer I des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe).

  Nach Trennung der Verfahren unter Beachtung der erstinstanzlichen Streitgegenstände (Beschluss vom 30.09.2015) wird das vormals vor dem SG unter dem Aktenzeichen S 13 AS 99/13 (Anrechnung von Zinseinkünften) unter dem Aktenzeichen L 11 AS 587/14 fortgeführt.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 04.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2011 zu verurteilen, Alg II in Höhe von 187, 40 EUR für November 2011 nachzuzahlen.

  Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist trotz der geltend gemachten Beschwer von ledig 187, 40 EUR zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), denn das Verfahren S 13 AS 99/13 war mit anderen Verfahren verbunden, wobei die Berufungen in Bezug auf diese Streitgegenstände (u.a. S 13 AS 642/14 - Auskunftsklage) zum Teil keiner Zulassung bedurften.

• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Unabhängig davon, dass die Klägerin kein Einkommen aus der von ihr behaupteten Erwerbstätigkeit erzielt, kann der Grundfreibetrag nur vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden, wobei eine Übertragung eines nicht verbrauchten Restes auf andere Einkommensarten nicht zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R - juris).
• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes ist grundsätzlich die Einlegung der Berufung (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteil vom 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B - juris mwN).

 
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 810/11

  Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Die Beschränkung, den Grundfreibetrag lediglich im Zusammenhang mit dem Bezug von Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, ergibt sich jedoch aus Regelungszusammenhang des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm § 11b Abs. 3 SGB II und den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks 15/5446), der im Hinblick auf die bis dahin maßgebliche, aber unzureichende und wenig transparente Regelung der Freibeträge für Erwerbseinkommen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einräumen und die Freibetragsregelung vereinfachen wollte (vgl. Urteil des Senates vom 27.03.2013 - L 11 AS 810/11 - juris).
• BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R

  Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.
• LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15

  Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbindung der Ausgangsverfahren unsachgemäß war (vgl. Beschluss des Senates vom 30.09.2015 - L 11 AS 587/14), denn der Senat konnte sich vorliegend nicht davon überzeugen, dass das SG unter bewusster Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG, mithin willkürlich, die Verfahren miteinander verbunden hat (idS vgl. BayLSG, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris).
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.

• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15

  Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten

  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbindung der Ausgangsverfahren unsachgemäß war (vgl. Beschluss des Senates vom 30.09.2015 - L 11 AS 587/14), denn der Senat konnte sich vorliegend nicht davon überzeugen, dass das SG unter bewusster Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG, mithin willkürlich, die Verfahren miteinander verbunden hat (idS vgl. BayLSG, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris).