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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 15 AS 243/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,87072
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 15 AS 243/18 B ER (https://dejure.org/2018,87072)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.10.2018 - L 15 AS 243/18 B ER (https://dejure.org/2018,87072)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - L 15 AS 243/18 B ER (https://dejure.org/2018,87072)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 13 AS 43/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende

    Da in der Gesetzbegründung - anders als in früheren Verlautbarungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (vgl. S. 2 des schriftlichen Berichts zur Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25. April 2012, Ausschussdrucksache 17[11]881) - eine Ausnahme für Staatsangehörige von Signaturstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) nicht erwähnt ist, folgt hieraus nach Auffassung des Senats zugleich, dass auch die zum früheren Rechtszustand ergangene Rechtsprechung des BSG zu Leistungsansprüchen arbeitsuchender EU-Bürger aus EFA-Signaturstaaten in Anwendung des in Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 (i. d. F. des Gesetzes vom 15. Mai 1956, BGBl. 563 - EFA) enthaltenen Gleichbehandlungsgebots auf die Rechtslage seit dem 29. Dezember 2016 nicht übertragen werden kann, auch wenn die Bundesregierung einen Vorbehalt bezüglich des SGB XII weiterhin nicht erklärt hat (so im Ergebnis auch 15. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - L 15 AS 243/18 B ER; 11. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg [31. Senat], Beschluss vom 23. Oktober 2017 - L 31 AS 2007/17 B ER - juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rn. 28 ff.; a. A.: LSG Berlin-Brandenburg [15. Senat], Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - juris Rn. 21 ff. und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2017 - L 20 SO 319/17 B ER - juris Rn. 42).

    Denn ein etwaiger Anspruch gegen diesen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 17. September 2018 - L 13 AS 146/18 B ER; so auch 15. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - L 15 AS 243/18 B ER) wegen seines Ausnahmecharakters, namentlich der Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung auf der Grundlage vorgebrachter besonderer Umstände, die der Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen.

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