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   LSG Bayern, 02.02.2010 - L 2 KA 25/09 B   

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https://dejure.org/2010,10382
LSG Bayern, 02.02.2010 - L 2 KA 25/09 B (https://dejure.org/2010,10382)
LSG Bayern, Entscheidung vom 02.02.2010 - L 2 KA 25/09 B (https://dejure.org/2010,10382)
LSG Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - L 2 KA 25/09 B (https://dejure.org/2010,10382)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers - Ausbleiben - Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten - Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsfrist - Widerruf - Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses nur an ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei trotz Abschlusses eines widerruflichen Vergleiches in der Verhandlung; Abschluss eines widerruflichen Prozessvergleiches als Indiz für ein Fehlen des Erfordernisses der Anwesenheit einer Partei in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2019 - L 4 AS 276/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen

    Da der Kläger mit seiner Beschwerde gegen das Ordnungsgeld erfolgreich war, fallen die Kosten der Staatskasse in entsprechender Anwendung von § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zur Last (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Februar 2010, L 2 KA 25/09 B, juris Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2010, L 5 AS 1114/09 B, juris Rn. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September 2013, L 2 AS 816/13 B, juris Rn. 20; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage 2017, § 111 Rn. 6c).
  • LSG Bayern, 16.04.2013 - L 2 AL 77/13

    Beschwerde gegen die Verhängung von Orndungsgeld wegen Abwesenheit des Klägers im

    Eine solche Verfahrensweise kann z.B. dann geboten sein, wenn dem säumigen Beteiligten - wie hier ausweislich der Sitzungsniederschrift - zuvor rechtliches Gehör gewährt werden soll (s.a. z.B. Beschl. des Senats vom 02.02.2010, Az.: L 2 KA 25/09 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 7 AS 2137/19
    Da der Kläger mit seiner Beschwerde gegen das Ordnungsgeld nicht erfolgreich ist, fallen die Kosten der Staatskasse in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG iVm § 467 Abs. 1 StPO (so Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 02.02.2010 - L 2 KA 25/09; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.08.2019 - L 4 AS 276/19 B) bzw. in entsprechender Anwendung von § 193 SGG (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 111 Rn. 6c mwN) nicht zur Last.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 7 AS 2133/19
    Da der Kläger mit seiner Beschwerde gegen das Ordnungsgeld nicht erfolgreich ist, fallen die Kosten der Staatskasse in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG iVm § 467 Abs. 1 StPO (so Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 02.02.2010 - L 2 KA 25/09; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.08.2019 - L 4 AS 276/19 B) bzw. in entsprechender Anwendung von § 193 SGG (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 111 Rn. 6c m.w.N.) nicht zur Last.
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