Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Fahrkostenbeihilfe an Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende; Inhalt von Mobilitätshilfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 670; SGB III § 53 Abs. 1 § 53 Abs. 2 Nr. 3b
  Anspruch auf Mobilitätshilfe bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, Fahrkostenbeihilfe bei Pendelfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von weniger als 30 km

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Sachsen, 07.06.2007 - L 3 AL 303/05

  Anspruch auf Fahrtkostenübernahme als Mobilitätshilfe bei auswärtiger …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.01.2008 - L 3 AL 6/07

  Die im Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit anfallenden Zusatzkosten für den Arbeitnehmer muss grundsätzlich der Arbeitgeber nach § 670 BGB, der auch auf Dienst- und Arbeitsverhältnisse anwendbar ist (vgl. SächsLSG, Urteil vom 7. Juni 2007 - L 3 AL 303/05;… Weidenkaff, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch [66. Aufl., 2007], § 611 Rdnr. 125, m.w.N.), tragen.

  Dabei geht es nicht vordergründig um den im Handelsregister eingetragenen Sitz eines Unternehmens, sondern um die jeweilige Organisationseinheit, die das Arbeitsverhältnis "betreut", d.h. den Einsatz des Arbeitnehmers regelt (SächsLSG, Urteil vom 7. Juni 2007 - L 3 AL 303/05).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 18 AS 272/14

  Vermittlungsbudget - Fahrtkosten - Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auf die Fahrten zu anderen Einsatzorten komme es nicht an, da Fahrten vom Arbeitsplatz zu ständig wechselnden Einsatzorten grundsätzlich nicht durch den Beklagten, sondern in entsprechender Anwendung der Norm des § 670 Bürgerliches Gesetzbuch vom Arbeitgeber zu erstatten seien (Bezugnahme auf Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. Januar 2008 - L 3 AL 6/07 - juris).
• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …

  Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgeführt (…vgl. SächsLSG, Urteile vom 7. Juni 2007 - L 3 AL 303/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 16, vom 3. Januar 2008 - L 3 AL 6/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 15 …und vom 3. Januar 2008 - L 3 AL 166/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 15), dass die Vorschrift des § 53 SGB III verschiedene Unterstützungsleistungen, welche die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtern beziehungsweise ermöglichen sollten, regelte.
• BSG, 16.12.2008 - B 11 AL 88/08 B
  Da die Beschwerdebegründung auch nicht erläutert, weshalb es im konkreten Fall auf die Frage wechselnder Einsatzorte (vgl Sächsisches LSG, Urteile vom 3. Januar 2008, L 3 AL 166/07 und L 3 AL 6/07) ankommen könnte, ist nicht ersichtlich, inwiefern in einem etwaigen Revisionsverfahren über die aufgeworfene Frage entschieden werden müsste.