Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 25/04 ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kkh.de PDF

    Zahnersatz aus dem Ausland / Zwischengeschaltete Handelsgesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf vollständige Auszahlung des zuerkannten Honorars aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit und auf Gewährung von monatlichen Abschlagszahlungen; Sicherheitseinbehalt wegen möglicher Regressforderungen auf Grund überhöhter Abrechnung von thailändischem Zahnersatz; Bescheidmäßige Anerkennung der Gewährung von monatlichen Abschlagszahlungen als Voraussetzung für den einstweiligen Rechtsschutz; Status des Vertragszahnarztes als Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Teilhabe an der Honorarverteilung; Erlöschen der erteilten Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch Wegzug aus dem Bezirk des Kassenzahnarztsitzes; Vorliegen eines Wegzugs bei Einrichtung einer Praxis an einem anderen Ort oder bei Suchen einer Arbeitsstelle zur vollschichtigen zahnärztlichen Tätigkeit; Ende der Zulassung kraft Gesetzes als verfassungsrechtlicher Verstoß gegen die Berufsfreiheit; Erlass eines Rückerstattungsbescheides als alleinige Verpflichtung der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13  

    Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen

    Die Einbehaltung daraus gewonnener finanzieller Vorteile durch den Vertragsarzt kann den Krankenkassen einen Regressanspruch wegen eines sog sonstigen Schadens verschaffen (BSG SozR 4-5545 § 23 Nr. 2; vgl auch Beschluss des erkennenden Senats vom 11. August 2004 - L 3 KA 25/04 ER - juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11  

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

    Dem Zahnarzt ist es untersagt, durch den Bezug von Fremddentalleistungen (Zwischen-)Gewinne zu generieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.8.2004 - L 3 KA 25/04 ER -, juris Rn. 92 f.; Müller/Wabnitz, Kriminalität oder Grauzone im Gesundheitswesen - Der Zahnarzt- und Dentalbereich, in: NJW 1984, 1785 f.).
  • VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetruges bei

    Zwischengewinne sind unzulässig (LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 11.08.2004 - L 3 KA 25/04 -, Nr. 92, 94, 95, 96, juris).
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