Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Der Zahnarzt muß bei Laborleistungen Einsparungsmöglichkeiten nutzen.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 85 Abs. 4 SGB V; § 88 Abs. 2 SGB V; § 95 Abs. 7 S. 1 SGB V; § 86a Abs. 2 SGG; § 86b Abs. 1 S. 2 SGG; § 86b Abs. 2 SGG; Art. 12 Abs. 1 GG
  Anspruch auf vollständige Auszahlung des zuerkannten Honorars aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit und auf Gewährung von monatlichen Abschlagszahlungen; Sicherheitseinbehalt wegen möglicher Regressforderungen auf Grund überhöhter Abrechnung von thailändischem Zahnersatz; ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf vollständige Auszahlung des zuerkannten Honorars aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit und auf Gewährung von monatlichen Abschlagszahlungen; Sicherheitseinbehalt wegen möglicher Regressforderungen auf Grund überhöhter Abrechnung von thailändischem Zahnersatz; ...

• kkh.de

  Zahnersatz aus dem Ausland / Zwischengeschaltete Handelsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

  Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen …

  Die Einbehaltung daraus gewonnener finanzieller Vorteile durch den Vertragsarzt kann den Krankenkassen einen Regressanspruch wegen eines sog sonstigen Schadens verschaffen (…BSG SozR 4-5545 § 23 Nr. 2; vgl auch Beschluss des erkennenden Senats vom 11. August 2004 - L 3 KA 25/04 ER - juris).
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …

  Dem Zahnarzt ist es untersagt, durch den Bezug von Fremddentalleistungen (Zwischen-)Gewinne zu generieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.8.2004 - L 3 KA 25/04 ER -, juris Rn. 92 f.; Müller/Wabnitz, Kriminalität oder Grauzone im Gesundheitswesen - Der Zahnarzt- und Dentalbereich, in: NJW 1984, 1785 f.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2005 - L 3 KA 369/04
  Diese ist nicht durch § 86 a Abs. 2 Nr. 4 iVm § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V ausgeschlossen, weil Inhalt des Bescheides weder eine Honorarfestsetzung noch deren Änderung oder Aufhebung ist und eine erweiternde Auslegung der genannten Vorschrift auf anders geartete Regelungsinhalte im Interesse der Rechtssicherheit nicht in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 5. August 2004 - L 3 KA 25/04 ER; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 2004, 263, 267).

  Diese satzungsrechtliche Vorschrift steht mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung (noch offen gelassen in dem ähnlich gelagerten Fall der Senatsentscheidung vom 5. August 2004 aaO).

  Im Rahmen der nach § 8 Nr. 9 anzustellenden Ermessensprüfung - nach dieser Vorschrift "können" weitere Zahlungen ausgesetzt werden - ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschluss vom 5. August 2004 aaO sowie Weber/Droste, Kassenarztrechtliche Probleme bei manipulierten Honorarabrechnungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung, in: NJW 1990, 2281, 2284).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
  Die Einbehaltung daraus gewonnener finanzieller Vorteile durch den Vertragsarzt kann den Krankenkassen einen Regressanspruch wegen eines sog sonstigen Schadens verschaffen (…BSG SozR 4-5545 § 23 Nr. 2; vgl auch Beschluss des erkennenden Senats vom 11. August 2004 - L 3 KA 25/04 ER - juris).
• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetruges bei …

  Zwischengewinne sind unzulässig (LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 11.08.2004 - L 3 KA 25/04 -, Nr. 92, 94, 95, 96, juris).