Rechtsprechung
LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86a Abs 3 S 1 SGG, § 86a Abs 3 S 2 SGG, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4
Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Anforderungsbescheiden - Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auf Anfrageverfahren beschränkt - Reiseleiter - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anforderungsbescheiden wegen Beitragsnachforderungen der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung; Abhängige Beschäftigung eines Busfahrers und Reiseleiters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anforderungsbescheiden wegen Beitragsnachforderungen der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung; abhängige Beschäftigung eines Busfahrers und Reiseleiters
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 30.01.2012 - S 51 R 91/12
- LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12 B ER
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (7)
- LSG Hamburg, 25.10.2000 - L 3 B 80/00
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Soweit der beschließende Senat (vgl. Beschl. vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER) hierzu in der Vergangenheit eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält er hieran nach erneuter Überprüfung mit Blick auf Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht mehr fest.Unter Hinweis auf die Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit (BT-Drucks. 14/1855, Seite 8: "Die Vorschrift gilt nicht nur für Statusentscheidungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger außerhalb des Antragsverfahrens") wird allerdings vertreten, dass die Vorschrift auch außerhalb des Anfrageverfahrens und hier namentlich auf Statusentscheidungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV Anwendung findet (vgl. Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. vom 12. Januar 2005 - L 8 /14 KR 110/04 ER; SG Landshut, Beschl. vom 25. Mai 2010 - S 7 R 5024/10 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86a Rn. 5, 13b).
Soweit der beschließende Senat (vgl. Beschl. vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER) hierzu in der Vergangenheit eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält er hieran nach erneuter Überprüfung mit Blick auf Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht mehr fest.
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04
Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Sie stimmt überein mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urt. v. 09.03.2005 - 5 AZR 493/04), wonach Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist und wonach sich die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation insbesondere darin zeigt, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betrifft und wonach für die Abgrenzung in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, von Bedeutung sind und wonach schließlich eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat. - LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 21/10
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der …
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger festgestellten Verdacht auf Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers daher schlechterdings kein Raum (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER; Bayerisches LSG, Beschl. vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER sowie in Abweichung zur Vorauflage Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86a Rn. 13b).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger festgestellten Verdacht auf Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers daher schlechterdings kein Raum (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER; Bayerisches LSG…, Beschl. vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER sowie in Abweichung zur Vorauflage Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86a Rn. 13b). - LSG Hessen, 12.01.2005 - L 8/14 KR 110/04
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage über Statusentscheidungen
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Unter Hinweis auf die Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit (BT-Drucks. 14/1855, Seite 8: "Die Vorschrift gilt nicht nur für Statusentscheidungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger außerhalb des Antragsverfahrens") wird allerdings vertreten, dass die Vorschrift auch außerhalb des Anfrageverfahrens und hier namentlich auf Statusentscheidungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV Anwendung findet (vgl. Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. vom 12. Januar 2005 - L 8 /14 KR 110/04 ER; SG Landshut, Beschl. vom 25. Mai 2010 - S 7 R 5024/10 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86a Rn. 5, 13b). - BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, siehe etwa Urt. vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R) setzt danach eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. - SG Landshut, 25.05.2010 - S 7 R 5024/10
Betriebsprüfungsverfahren - Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § …
Auszug aus LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Unter Hinweis auf die Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit (BT-Drucks. 14/1855, Seite 8: "Die Vorschrift gilt nicht nur für Statusentscheidungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger außerhalb des Antragsverfahrens") wird allerdings vertreten, dass die Vorschrift auch außerhalb des Anfrageverfahrens und hier namentlich auf Statusentscheidungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV Anwendung findet (vgl. Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. vom 12. Januar 2005 - L 8 /14 KR 110/04 ER; SG Landshut, Beschl. vom 25. Mai 2010 - S 7 R 5024/10 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86a Rn. 5, 13b).
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Diese Gesichtspunkte treten jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug zurück (vgl. aus der gleichlautenden Judikatur Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 5 R 425/12; Bayer. LSG, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12; LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER, Rn 7 - zitiert nach juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2012 - L 8 R 150/12 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV. Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (im Ergebnis wie hier: Bayerisches LSG, Beschluss v. 16.3.2010, L 5 R 21/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss v. 16.4.2012, L 3 R 19/12 B ER; mit ausführlicher Begründung Senat Beschluss v. 20.12.2012, L 8 R 565/12 B ER, jeweils juris).
- LSG Sachsen, 30.08.2013 - L 1 KR 129/13 § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG wurden durch das 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung vom 2. Januar 2002 eingeführt, um die Funktionsfähigkeit der Sozialleistungsträger zu sichern (LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER - juris Rn. 2).
Das Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV ist aufgrund der systematischen Zusammenhänge durch eine Betrachtung ex ante geprägt und somit grundsätzlich nur zu Beginn einer Beschäftigung eröffnet (LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER - juris Rn. 3; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER - juris Rn. 18).
Für eine beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel wenigstens fahrlässig handelnden Arbeitgebers ist kein Raum (LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER - juris Rn. 3; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER - juris Rn. 18; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 8 R 565/12 B ER - juris Rn. 12, und Bayerisches LSG…, Beschluss vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER - juris Rn. 13).
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 1 R 153/16
Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - …
Das Verhältnis von § 7a Abs. 7 SGB IV zu § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist allerdings in der Literatur und Rechtsprechung streitig (zur Gegenmeinung siehe z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. September 2015, L 5 KR 147/15 B ER, Rdnr. 15 ff., LSG H., Beschluss vom 16. April 2012, L 3 R 19/12 B ER unter Änderung seiner Rechtsprechung im Beschluss vom 25. Oktober 2000, L 3 B 80/00 ER, jeweils juris, sowie Berchtold in: Kommentar zum Sozialrecht, hrsg. von Kreikebohm u. a., 3. Aufl. 2013, § 7a SGB IV, Rdnr. 12); dort wird zumindest in Betriebsprüfungsverfahren die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen auf Grund von § 7a Abs. 7 SGB IV abgelehnt, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handele. - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
Vielmehr hat der Gesetzgeber Härten, die sich aus der Vollstreckung von Abgabenbescheiden vor Eintritt der Bestandskraft ergeben, bewusst in Kauf genommen, indem er der vollständigen Abgabenerhebung den Vorrang eingeräumt und einstweiligen Rechtsschutz nur eingeschränkt zur Verfügung stellt (st. Rspr., vgl. zuletzt u.a. LSG Sachsen, Beschluss vom 30.8.2013 - L 1 KR 129/13 B ER - sowie LSG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2012 - L 3 R 19/12 B ER -, jew. juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
3.) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs schließlich nicht schon aus § 86a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG i.V.m. § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV. Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (so mit ausführlicher Begründung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.12.2012, L 8 R 565/12 B ER; Beschluss v. 16.9.2013, L 8 R 361/13 B ER; Beschluss v. 11.5.2015, L 8 R 106/15 B ER, juris; Bayerisches LSG, Beschluss v. 16.3.2010, L 5 R 21/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss v. 16.4.2012, L 3 R 19/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss v. 22.8.2013, L 1 KR 228/13 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss v. 30.8.2013, L 1 KR 129/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 7.9.2015, L 5 KR 147/15 B ER; jeweils juris).Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger festgestellten Verdacht auf Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers kein Raum (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER -, juris).
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14
Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV festgestellten Anhalt einer Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers daher schlechterdings kein Raum (vgl. Beschluss des Senats v. 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER; ebenso: LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012, L 3 R 19/12 B ER - unter ausdrücklicher Distanzierung vom Beschluss vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B sowie in Abweichung zur Vorauflage Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86a Rn. 13b; im Ergebnis auch: Hessisches LSG, Beschluss vom 9. Juli 2013, L 8 KR 167/13 ER). - LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 228/13
Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - keine …
Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger festgestellten Verdacht auf Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers daher schlechterdings kein Raum (so auch: LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012, L 3 R 19/12 B ER - unter ausdrücklicher Distanzierung vom Beschluss vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B sowie in Abweichung zur Vorauflage Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86a Rn. 13b; im Ergebnis auch: Hessisches LSG, Beschluss vom 9. Juli 2013, L 8 KR 167/13 ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (mit ausführlicher Begründung: Senat, Beschluss v. 20.12.2012, L 8 R 565/12 B ER; Beschluss v. 16.9.2013, L 8 R 361/13 B ER; Beschluss v. 11.5.2015, L 8 R 106/15 B ER, jeweils juris; Senat, Beschluss v. 16.7.2019, L 8 BA 99/19 B ER, Senat, Beschluss v. 26.7.2019, L 8 BA 225/18 B ER; ebenso Bayerisches LSG, Beschluss v. 16.3.2010, L 5 R 21/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss v. 16.4.2012, L 3 R 19/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss v. 22.8.2013, L 1 KR 228/13 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss v. 30.8.2013, L 1 KR 129/13 B ER; jeweils juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 454/12
Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - …
Das Verhältnis von § 7a Abs. 7 SGB IV zu § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist allerdings in der Literatur und Rechtsprechung streitig (…vgl. zur Gegenmeinung Berchtold in: Kommentar zum Sozialrecht, hrsg. von Kreikebohm, Spellbrink, Waltermann, § 40 SGB IV, Rdnr. 12; LSG H., Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER unter Änderung seiner Rechtsprechung im Beschluss vom 25. März 2000 - L 3 B 80/00 ER - jeweils in juris); dort wird zumindest in Betriebsprüfungsverfahren die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen auf Grund von § 7a Abs. 7 SGB IV abgelehnt, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handle. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 R 565/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 147/15
Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen …
- SG Magdeburg, 18.02.2016 - S 43 R 546/15
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12
Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15
Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2017 - L 1 R 312/17
Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 8 R 442/15
Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 - L 5 KR 147/15
Betriebsprüfung - keine Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 8 R 817/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- SG Düsseldorf, 14.03.2018 - S 49 BA 47/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 11 R 3383/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2014 - L 11 R 5134/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1666/20
- SG Münster, 29.12.2018 - S 23 BA 124/18
- SG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - S 14 R 152/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 11 KR 265/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2019 - L 9 BA 3136/18
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - L 5 R 3292/14
- SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13