Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 1 Nr 1 SGB 1, § 65 SGB 1, § 66 SGB 1, § 67 SGB 1, § 11 Abs 1 SGB 2
  Versagung bzw. Entziehung der Leistung der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung von SGB-II-Leistungen; Folgen einer fehlenden Mitwirkung eines Antragstellers; An- und Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay; Ermessen bei einer Versagungsentscheidung

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
  Versagung von SGB-II -Leistungen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dessau-Roßlau - 35 AS 1517/12
• SG Dessau-Roßlau, 19.06.2015 - S 35 AS 1517/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15

  Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Beklagte die von der Klägerin gewünschten Informationen auf leichtere Weise hätte beschaffen können (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 19. September 2008, Az.: B 14 AS 45/07 R, juris RN 16).
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15

  Die von dem Beklagten abverlangten Angaben zu Einkünften aus dem Internethandel sind Tatsachen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I; dazu gehört auch das Ausfüllen der in der Anlage EKS abgefragten Angaben (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013, Az.: B 4 AS 42/12 R, juris RN 23).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

  Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15

  Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Leistungsträger - wie hier - die begehrte Leistung ohne abschließende Entscheidung bis zur Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I versagt; gegen einen solchen Versagungsbescheid ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: B 4 AS 78/08 R, juris RN 12 mit weiteren Nachweisen).
• LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2016 - L 6 AS 121/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung bzw -entziehung wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15

  Daher verengt sich die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I zu treffende Ermessensentscheidung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - insbesondere bei Mitwirkungsobliegenheitsverletzungen und nicht nachgewiesenem Leistungsanspruch - grundsätzlich auf die Frage, ob die Leistungen (vollständig) versagt werden sollen, oder es ausnahmsweise geboten oder zweckmäßig ist, die Leistungsvoraussetzungen auf anderem Weg weiter zu ermitteln (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2016, Az.: L 6 AS 121/13, juris RN 47).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 554/15

  Entziehung der Grundsicherungsleistung wegen fehlender Mitwirkung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15

  Dagegen hat die Klägerin am 23. März 2012 beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben (Aktenzeichen S 35 AS 718/12), die nach Klageabweisung durch das SG als Berufungsverfahren im Senat anhängig war (Aktenzeichen L 4 AS 554/15).

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 554/15

  Entziehung der Grundsicherungsleistung wegen fehlender Mitwirkung des …

  Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2012) hat sie auch gegen die Leistungsversagung beim SG Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1517/12 geführt worden ist und das nach Klageabweisung als Berufungsverfahren im Senat anhängig war (Aktenzeichen: L 4 AS 553/15).