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   LSG Hessen, 10.02.2010 - L 4 KA 33/09   

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https://dejure.org/2010,6426
LSG Hessen, 10.02.2010 - L 4 KA 33/09 (https://dejure.org/2010,6426)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10.02.2010 - L 4 KA 33/09 (https://dejure.org/2010,6426)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - L 4 KA 33/09 (https://dejure.org/2010,6426)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 72 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 2 S 9 SGB 5, § 95 Abs 9 SGB 5, § 103 Abs 1 S 2 SGB 5, § 103 Abs 4 SGB 5
    (Vertragsärztliche Versorgung - Statthaftigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Rechtsfähigkeit eines MVZ - keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum; Zulassung eines Vertragsarztes bei Anordnungen von Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung für eine Arztgruppe in einem Planungsbereich zum Zeitpunkt der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit

    Auszug aus LSG Hessen, 10.02.2010 - L 4 KA 33/09
    Regelungszweck des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V ist es, den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Konkretisierung des sozialpflichtigen Eigentums dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Inhaber einer Praxis deren wirtschaftliche Verwertung auch in einem für Neuzulassungen an sich gesperrten Gebiet ermöglicht wird (vgl. Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT- Drucks. 12/3927 S. 7; s. auch BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 1/99 R - BSGE 85, 1 ff, zitiert nach juris RdNr. 41).
  • SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein

    Auszug aus LSG Hessen, 10.02.2010 - L 4 KA 33/09
    Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg (Urteil vom 30. Januar 2008 - S 12 KA 1079/06) § 121 SGB V für die belegärztliche Tätigkeit von MVZ-Ärzten entsprechend anwendbar sei, gelte dies für die streitgegenständliche Frage der Anwendbarkeit von § 103 Abs. 4a SGB V. Weiterhin bestehe ein durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschütztes Interesse an der Übertragung einer Arztstelle von einem MVZ auf ein anderes.
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes

    Diese sind - wie vorinstanzlich festgestellt (siehe LSG, Urteil vom 10.2.2010 - L 4 KA 33/09 - GesR 2010, 257 = ZMGR 2010, 177, RdNr 26) vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 103 Abs. 1 und 2 SGB V angeordnet worden (siehe Beschlüsse des Landesausschusses, Hessisches Ärzteblatt 6/2007 S 399 f; 12/2007 S 770 f; 6/2008 S 410 f; 2/2009 S 141 f; 10/2009 S 683 f; 6/2010 S 394 f) .
  • SG Marburg, 14.01.2009 - S 12 KA 575/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Statthaftigkeit der Übertragung eines

    Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 33/09, erledigt: 10.02.2010.
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