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   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17 (https://dejure.org/2018,7545)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17 (https://dejure.org/2018,7545)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - L 5 KR 265/17 (https://dejure.org/2018,7545)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankengeld; Nachträgliche Behauptung einer AU; Voraussetzungen für Nachsichtgewährung; Erfüllung der Meldeobliegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankengeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

    Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80) könne sich ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf ein Ruhen des Krankengeldanspruches berufen, wenn der nicht rechtzeitige Zugang der Meldung auf Umständen beruhe, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fielen und der Versicherte weder gewusst habe noch habe wissen müssen, dass die Krankenkasse von der AU keine Kenntnis erlangt habe.

    Aus der Regelung des § 5 Abs. 1 S. 5 EFZG folge demnach, dass einem Versicherten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Verpflichtung abgenommen sei, der Krankenkasse die AU zu melden (BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80).

    Auch scheidet eine Wiedereinsetzung in die Wochenfrist aus, weil es sich um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 22; Brinkhoff in jurisPK-SGB V, Stand: 23.02.2016, § 49 Rn. 47 m.w.N.; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: Erg.-Lfg. 10/14 X/14, K § 49 Rn. 63).

    Eine Nachsichtgewährung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 20, 22 m.w.N.) in Betracht, wenn dafür besondere Gründe vorliegen und die vom Gesetzgeber mit der Ausschlussfrist verfolgten Ziele und die dabei zu berücksichtigenden Interessen nicht entgegenstehen.

    Davon ausgehend hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 23 ff.) für die Vorgängerregelung zu § 49 Nr. 5 SGB V (§ 216 Abs. 3 RVO) und in nachfolgenden Entscheidungen zu § 49 Nr. 5 SGB V (vgl. etwa BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R Rn. 15 ff.) zwar entschieden, dass die Meldeobliegenheit - ebenso wie § 46 S. 1 SGB V - stets strikt auszulegen ist (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R m.w.N.) und sich Versicherte bei unterbliebener oder verzögerter Meldung auch nicht auf fehlendes (eigenes) Verschulden (etwa wegen unvorhersehbar langer Postlaufzeiten) berufen können (vgl. Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 23 und Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

    Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs ist nicht gerechtfertigt, wenn ein Versicherter die AU rechtzeitig "gemeldet" hat, der Zugang der Meldung aber durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24).

    Insoweit haben das Bundessozialgericht und diesem folgend u.a. der erkennende Senat bereits entschieden, dass es sich dabei auch dann um einen Fehler handelt, der im Verantwortungsbereich der Beklagten liegt, wenn - wie hier - ein Fall der LFZ/EFZ zwar nicht vorliegt, der Vertragsarzt aber dennoch von dem Vordruck Gebrauch macht ((vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24 ff., 28 zu § 3 Abs. 1 LFZG; Urteil des erkennenden Senats vom 25.03.2004 - L 5 KR 149/03 Rn. 20 f. m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 11.12.2003 - L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 Rn. 20; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: November 2012, SGB V § 49 Rn. 33 f.).

    Das Bundessozialgericht hat jedoch schon in dem Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 (Rn. 29) hervorgehoben, dass die Krankenkassen in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass die zur Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke praktikabel gestaltet und von den Vertragsärzten richtig verwendet werden.

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    sei aufzuklären, weshalb die AU-Bescheinigung nicht oder zu spät bei der Beklagten eingetroffen sei (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R).

    Sowohl die Ausschlussvorschrift des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V als auch die Regelung zur Meldung der AU in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V seien strikt zu handhaben (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R m.w.N.).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R m.w.N.; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 44 Rn. 29 m.w.N.; Knispel NZS 2018 Seite 24) sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen.

    Davon ausgehend hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 23 ff.) für die Vorgängerregelung zu § 49 Nr. 5 SGB V (§ 216 Abs. 3 RVO) und in nachfolgenden Entscheidungen zu § 49 Nr. 5 SGB V (vgl. etwa BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R Rn. 15 ff.) zwar entschieden, dass die Meldeobliegenheit - ebenso wie § 46 S. 1 SGB V - stets strikt auszulegen ist (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R m.w.N.) und sich Versicherte bei unterbliebener oder verzögerter Meldung auch nicht auf fehlendes (eigenes) Verschulden (etwa wegen unvorhersehbar langer Postlaufzeiten) berufen können (vgl. Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 23 und Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist es - ebenso wie des § 46 S. 1 SGB V -, Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung einer AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R Rn. 14 f., 17).

    Davon ausgehend hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 23 ff.) für die Vorgängerregelung zu § 49 Nr. 5 SGB V (§ 216 Abs. 3 RVO) und in nachfolgenden Entscheidungen zu § 49 Nr. 5 SGB V (vgl. etwa BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R Rn. 15 ff.) zwar entschieden, dass die Meldeobliegenheit - ebenso wie § 46 S. 1 SGB V - stets strikt auszulegen ist (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R m.w.N.) und sich Versicherte bei unterbliebener oder verzögerter Meldung auch nicht auf fehlendes (eigenes) Verschulden (etwa wegen unvorhersehbar langer Postlaufzeiten) berufen können (vgl. Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 23 und Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

    b) Die Voraussetzungen für eine Nachsichtgewährung bei Versäumung der Meldefrist hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R Rn. 22) folgendermaßen konkretisiert: Hat der Versicherte alles in seiner Macht stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren (dazu aa)), wurde er daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (dazu bb)) und macht er seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend (dazu cc)), kann er sich auf die Fehlentscheidung auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen.

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Diese Kriterien entsprechen im Wesentlichen auch den Grundsätzen, die in der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R) zu der gleich gelagerten (s.o.) Bestimmung des § 46 S. 1 SGB V aufgestellt worden sind.

    Auf (möglicherweise) parallel bestehende, unsichere Regressansprüche gegen Vertragsärzte müssen sich Versicherte - und damit hier der Kläger - grundsätzlich nicht verweisen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R).

  • SG Aachen, 31.01.2017 - S 13 KR 318/16

    Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld im Falle einer noch nicht der Krankenkasse

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Hinzu komme, dass die Beklagte im vorliegenden Fall und auch in anderen der Kammer bekanntgewordenen Fällen (SG Aachen - S 15 KR 74/16 und - S 13 KR 318/16) im Zusammenwirken mit den jeweils behandelnden Vertragsärzten durch die Überlassung von Freiumschlägen den Anschein erweckt habe, den Versicherten sei die Obliegenheit, der Krankenkasse die AU zu melden, abgenommen worden.

    Insoweit haben das Bundessozialgericht und diesem folgend u.a. der erkennende Senat bereits entschieden, dass es sich dabei auch dann um einen Fehler handelt, der im Verantwortungsbereich der Beklagten liegt, wenn - wie hier - ein Fall der LFZ/EFZ zwar nicht vorliegt, der Vertragsarzt aber dennoch von dem Vordruck Gebrauch macht ((vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24 ff., 28 zu § 3 Abs. 1 LFZG; Urteil des erkennenden Senats vom 25.03.2004 - L 5 KR 149/03 Rn. 20 f. m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 11.12.2003 - L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 Rn. 20; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: November 2012, SGB V § 49 Rn. 33 f.).

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Im Übrigen könne ein vertragsärztliches Fehlverhalten nicht ohne weiteres der Krankenkasse zugerechnet werden (BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Klarstellend ist mit Blick auf das von der Beklagten erwähnte Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R, wonach ein vertragsärztliches Fehlverhalten nicht ohne weiteres der Krankenkasse zugerechnet werden kann, darauf hinzuweisen, dass es sich dort um ein von der Krankenkasse nicht veranlasstes vertragsärztliches Fehlverhalten handelte.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - L 16 KR 324/03

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Insoweit haben das Bundessozialgericht und diesem folgend u.a. der erkennende Senat bereits entschieden, dass es sich dabei auch dann um einen Fehler handelt, der im Verantwortungsbereich der Beklagten liegt, wenn - wie hier - ein Fall der LFZ/EFZ zwar nicht vorliegt, der Vertragsarzt aber dennoch von dem Vordruck Gebrauch macht ((vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24 ff., 28 zu § 3 Abs. 1 LFZG; Urteil des erkennenden Senats vom 25.03.2004 - L 5 KR 149/03 Rn. 20 f. m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 11.12.2003 - L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 Rn. 20; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: November 2012, SGB V § 49 Rn. 33 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 149/03

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Insoweit haben das Bundessozialgericht und diesem folgend u.a. der erkennende Senat bereits entschieden, dass es sich dabei auch dann um einen Fehler handelt, der im Verantwortungsbereich der Beklagten liegt, wenn - wie hier - ein Fall der LFZ/EFZ zwar nicht vorliegt, der Vertragsarzt aber dennoch von dem Vordruck Gebrauch macht ((vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24 ff., 28 zu § 3 Abs. 1 LFZG; Urteil des erkennenden Senats vom 25.03.2004 - L 5 KR 149/03 Rn. 20 f. m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 11.12.2003 - L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 Rn. 20; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: November 2012, SGB V § 49 Rn. 33 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Soweit das Landessozialgericht Baden-Württemberg und Teile der Literatur (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17 Rn. 28-31; Revision anhängig unter B 3 KR 23/17 und Schifferdecker in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: September 2017, § 49 SGB V Rn. 40) inzwischen eine andere Auffassung vertreten, weil systematisch zwischen EFZ und Krankengeld zu unterscheiden sei sowie vertragsärztliches Verhalten nicht ohne weiteres der Krankenkasse zugerechnet werden könne, leuchtet dies nicht ein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - L 16 KR 159/02

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
    Insoweit haben das Bundessozialgericht und diesem folgend u.a. der erkennende Senat bereits entschieden, dass es sich dabei auch dann um einen Fehler handelt, der im Verantwortungsbereich der Beklagten liegt, wenn - wie hier - ein Fall der LFZ/EFZ zwar nicht vorliegt, der Vertragsarzt aber dennoch von dem Vordruck Gebrauch macht ((vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24 ff., 28 zu § 3 Abs. 1 LFZG; Urteil des erkennenden Senats vom 25.03.2004 - L 5 KR 149/03 Rn. 20 f. m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 11.12.2003 - L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 Rn. 20; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: November 2012, SGB V § 49 Rn. 33 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5457/13

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspäteter Nachweis der

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R

    Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust

  • BSG - B 3 KR 29/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04

    Krankenversicherung

  • BSG, 24.02.1976 - 5 RKn 26/75

    Ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17

    Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld

    Eine Nachsichtgewährung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 20, 22 m.w.N.), der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang angeschlossen hat (Urteil vom 2.1.2018 - L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R, Urteile vom 26.4.2018 - L 5 KR 783/17 und L 5 KR 845/17, anhängig unter B 3 KR 13/18 R und B 3 KR12/18 R) in Betracht, wenn dafür besondere Gründe vorliegen und die vom Gesetzgeber mit der Ausschlussfrist verfolgten Ziele und die dabei zu berücksichtigenden Interessen nicht entgegenstehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei

    Hierauf könne sich die Beklagte auf der Grundlage des in dem Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnden Institut der Nachsichtgewährung jedoch nicht berufen (unter Hinweis auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 01.02.2018, L 5 KR 265/17).
  • SG Aachen, 28.06.2018 - S 13 KR 289/17

    Krankengeldanspruch - nicht rechtzeitige Meldung Arbeitsunfähigkeit

    Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte die Meldung der Arbeitsunfähigkeit auf den Postweg gibt und auf diesem Wege Verzögerungen eintreten, die er nicht zu vertreten hat (BSG, a.a.O.; BSG, Urteile vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - und vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17; LSG NRW, Urteil vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17).

    Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die verspätete Meldung der AU auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind (BSG, Urteile vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - und vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17; LSG NRW, Urteil vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17).

    Soweit der Kläger meint, die Rechtsprechung des BSG aus dem Jahre 1969 (Urteil vom 24.06.1969 - 3 RK 64/66) könne unter den veränderten gegenwärtigen Verhältnissen 50 Jahre später nicht mehr angewandt werde, verkennt er, dass diese Rechtsprechung in zahlreichen Urteilen des BSG und verschiedener Landessozialgerichte bis in das Jahr 2018 bestätigt worden ist (vgl. nur BSG, Urteile vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 - und vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17; LSG NRW, Urteil vom 01.02.2018 - L 5 KR 265/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Es hat sich der Rechtsauffassung des erkennenden Senats in der Entscheidung vom 26.4.2018 angeschlossen (Aktenzeichen: L 5 KR 783/17, Revision anhängig unter B 3 KR 13/18 R: siehe auch L 5 KR 265/17 - Revision anhängig: B 3 KR 6/18 R; L 5 KR 771/18 - Revision anhängig: B 3 KR 18/18 R und L 5 KR 151/17 - Revision anhängig: B 3 KR 17/18 R).

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinen bereits zitierten Urteilen: L 5 KR 783/17, anhängig unter B 3 KR 13/18 R; L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R; L 5 KR 771/18, anhängig unter B 3 KR 18/18 R und L 5 KR 151/17, anhängig unter B 3 KR 17/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17

    Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinem Urteil vom 2.1.2018 - L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
  • SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 2302/17

    Nachweis Arbeitsunfähigkeit zur Weiterbewilligung von Krankengeld

    Insbesondere ist zu der streitgegenständlichen Frage keine Revision bei dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 6/18 R anhängig, denn jenes Verfahren richtet sich gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen v. 1.02.2018 - L 5 KR 265/17.
  • LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19

    Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

    Für die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft mit Krg-Anspruch bei dem seit April 2019 nicht mehr beschäftigten und damit lediglich für die Zeit seines Krg-Bezuges nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V anschlussversicherten Antragsteller fehle es zwar an einer fortdauernden und nahtlosen ärztlichen Feststellung der AU gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Jedoch liege nach der bis zum 10.05.2019 geltenden Rechtslage ein Ausnahmefall vor, in dem die Antragsgegnerin nach Treu und Glauben verpflichtet sei, für die wegen eintägiger Unterbrechung nicht mehr nahtlose ärztliche Feststellung der AU Nachsicht zu gewähren (vgl. hierzu ausführlich Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2018, Az. L 5 KR 265/17, Rz. 38 bis 43, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17

    Ruhen eines Krankengeldanspruches

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinem Urteil vom 02.01.2018, L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16/4 KR 55/17
    Eine rechtzeitige Absendung reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 Rdnr 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2018 - L 5 KR 265/17 Rdnr 40; Schifferdecker, Kasseler Kommentar, Stand: September 2018, § 49 Rdnr. 39; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 49 Rdnr. 62; Brinkhoff, in Schlegel/Voelzke, Juris-PK, § 49 SGB V Rdnr. 46; ausdrücklich: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19).

    Der hier vorliegende Fall entscheidet sich damit von dem des vom LSG Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall (Urteil vom 1. Februar 2018 - L 5 KR 265/17, anhängig beim BSG B 3 KR 6/18 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17
    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang (wie auch schon in seinem Urteil vom 2.1.2018 - L 5 KR 265/17, anhängig unter B 3 KR 6/18 R) anschließt, ist es der Beklagten hier jedoch verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen.
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