Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 16.09.2016

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzgeldanspruch - Abschluss der Arbeitsverträge erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Insolvenzgeld trotz Abschluss des Arbeitsvertrags erst im Eröffnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 350
  • NZI 2017, 80



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    21 Aus dem SGB III ergibt sich kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB, insbesondere kein Anhaltspunkt dafür, dass im vorläufigen Insolvenzverfahren gar keine oder - wie in den internen Dienstanweisungen der Beklagten vorgesehen - nur Arbeitnehmer in "Schlüsselpositionen" eingestellt werden dürften (so bereits Senatsurteil vom 22. November 2016 - L 7 AL 2/15 -, juris Rn. 25 ff.).
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   LSG Hessen, 16.09.2016 - L 7 AL 2/15   

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