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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER, L 7 AS 1422/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,8140
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER, L 7 AS 1422/11 B ER (https://dejure.org/2011,8140)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER, L 7 AS 1422/11 B ER (https://dejure.org/2011,8140)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. September 2011 - L 7 AS 1421/11 B ER, L 7 AS 1422/11 B ER (https://dejure.org/2011,8140)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05-, NVwZ 2005, S. 927).
  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
    Denn die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 28.04.2011, wonach innerhalb eines Monats nach "Zustellung" (nicht nach Bekanntgabe) Widerspruch erhoben werden kann, ist richtig (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.12.2008, B 8/9b SO 13/07 R).
  • BFH, 07.11.2008 - X B 55/08

    Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Zugang einer Fotokopie

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
    Jedenfalls in den Fällen, in denen das Gesetz nur eine Bekanntgabe und nicht eine förmliche Zustellung des Verwaltungsaktes verlangt, wie vorliegend (vgl. § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 SGB X) und das SG eine vom Beklagten übersandte Kopie des Bescheides an den Bevollmächtigten weiterleitet, reicht zur Überzeugung des Senats für die Heilung die Übersendung einer Bescheidkopie aus (zur Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Zugang einer Fotokopie vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 07.11.2008, X B 55/08).
  • BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
    Zwar ist streitig, ob für die Heilung die Aushändigung einer Fotokopie des Dokuments ausreichend ist (zum Meinungsstand vgl. Engelhardt/App, Kommentar zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 9. Auflage 2011, § 8 Rn. 5 VwZG, verneinend Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 26.10.1989 -12 RK 21/89-).
  • SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

    Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

    Es hätte in diesem Fall dahin stehen können, ob dies dazu führt, dass das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zumindest dann, wenn nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen bzw. ein Wiedereinsetzungsantrag erfolgversprechend ist, bereits unstatthaft und damit unzulässig ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.05.2011 - L 7 AS 206/11 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11 B ER - juris; LSG Saarland, Beschluss vom 11.08.2005 - L 9 B 4/05 AS - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.01.2013 - L 7 AS 3/13 B ER - juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.06.2007 - L 7 AS 2050/07 ER-B - juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 30.10.2008 - L 9 AS 626/08 ER - juris; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 26d), oder ob es dazu führt, dass kein Anordnungsanspruch vorliegt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2006 - L 19 B 112/05 AS ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER, L 7 AS 1422/11 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.01.2010 - L 11 AS 796/09 B ER - juris), oder dazu, dass es regelmäßig an einem Anordnungsgrund fehlt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.05.2013 - L 19 AS 638/13 B ER - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 12 VE 16/12
    Jedenfalls dann, wenn das Gesetz - wie hier - nur eine Bekanntgabe und nicht eine förmliche Zustellung des Verwaltungsaktes (hier des Widerspruchsbescheides) verlangt und das SG eine Kopie des von dem Beklagten übersandten Widerspruchsbescheides dem Adressaten auf dessen ausdrücklichen Wunsch übersendet, reicht zur Überzeugung des Senats eine Bescheidkopie aus (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.9.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER und L 7 AS 1422/11 B ER -, juris Rn. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 12 VE 12/12
    Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gesetz nur eine Bekanntgabe und nicht eine förmliche Zustellung des Verwaltungsaktes - hier des Widerspruchsbescheides - (vgl. § 39 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 SGB X) verlangt und das SG eine Kopie des von dem Beklagten übersandten Originals des Widerspruchsbescheides dem Adressaten auf dessen ausdrücklichen Willen übersendet, reicht zur Überzeugung des Senats für die Heilung nach § 8 VwZG eine Bescheidkopie aus (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.9.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER und L 7 AS 1422/11 B ER -, juris Rn. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 12 VE 11/12
    Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gesetz nur eine Bekanntgabe und nicht eine förmliche Zustellung des Verwaltungsaktes - hier des Widerspruchsbescheides - (vgl. § 39 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 SGB X) verlangt und das SG eine Kopie des von dem Beklagten übersandten Originals des Widerspruchsbescheides dem Adressaten auf dessen ausdrücklichen Willen übersendet, reicht zur Überzeugung des Senats für die Heilung nach § 8 VwZG eine Bescheidkopie aus (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.9.2011 - L 7 AS 1421/11 B ER und L 7 AS 1422/11 B ER -, juris Rn. 9).
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