Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 6 Abs 1 GG, § 21 Abs 6 S 1 SGB 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten kein Mehrbedarf

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Besuchsreisen zum Ehepartner begründen keinen Mehrbedarf

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Hartz IV - Kein Geld für Auslandsreise zum Ehegatten

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auslandsbesuch des Gatten als Mehrbedarf?

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten kein Mehrbedarf

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Reisen zum Ehegatten im Ausland stellen keinen Mehrbedarf dar

Papierfundstellen

• NZS 2012, 955 (Ls.)
• FamRZ 2012, 1983

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12

  Gleichzeitig gelte es indes zu bedenken, dass auch hinsichtlich eines betroffenen Grundrechtes keine unbeschränkte Sozialisierung der aufzuwendenden Folgekosten möglich sei (so in vergleichbarer Rechtslage zum Umgangsrecht und Scheidungsfolgekosten, BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12

  Das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie wird von den auch im Allgemeinen prägenden Regelungen der §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 1626 ff. BGB bestimmt, denen die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Ehegatten einander in ehelicher Lebensgemeinschaft verbunden sind und jedenfalls minderjährige Kinder Pflege und Erziehung im häuslichen Zusammenleben mit ihren Eltern erfahren (so: BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83 u.a., nach Juris Rn. 87 m.w.N.).
• BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

  Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

  Auszug aus LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12

  Bei der Anwendung und Auslegung der hier zu prüfenden Rechtsgrundlage - Mehrbedarf in Form eines im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes - müsse der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechtes durch die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ausreichend Rechnung getragen werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994, 1 BvR 1197/93).
• SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12

  Auszug aus LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12

  Die dagegen beim Sozialgericht Frankfurt am Main erhobene Klage ist dort unter dem Aktenzeichen S 2 AS 148/12 anhängig.

• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …

  Der Schutz des Rechts auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG ist grundsätzlich jedoch nicht geeignet, einen Anspruch auf Sozialleistungen des Staates zum Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu begründen (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06. Juli 2012, L 7 AS 275/12 B ER, Rn. 32, juris; bzgl. Besuchsreise nach China).

  Ferner beinhaltet Art. 6 Abs. 1 GG damit eine Institutsgarantie sowie eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und ist demnach bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, insbesondere bei der Anwendung von Generalklauseln, zu beachten (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06. Juli 2012, L 7 AS 275/12 B ER, Rn. 33, juris unter Verweis auf Hofmann in Schmidt-Bleibtreu, Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Auflage 2008, Rn. 3 und 4 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang will die Verfassung vor allem den Beziehungen der Eltern oder eines Elternteils zu ihrem Kind oder zu ihren Kindern ein besonderes Schutzversprechen zuwenden, ohne Rücksicht auf die Art der familienrechtlichen Beziehungen, wie die weiteren Regelungen des Art. 6 GG zeigen (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06. Juli 2012, L 7 AS 275/12 B ER, Rn. 33, juris unter Verweis auf Hofmann, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).

• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
  Eine Beschwerde dagegen wies das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2012 (L 7 AS 275/12 B ER) zurück.

  Insofern wird auf die Ausführungen des Sozialgerichts Frankfurt am Main im angegriffenen Urteil, die sich der Senat nach Prüfung zu Eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG), und auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 6. Juli 2012 (L 7 AS 275/12 B ER) verwiesen (…so auch Knickrehm/Hahn, in: Eicher (Hrsg.), SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kommentar, 3. Auflage, 2013, § 21 Rdnr. 73a).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …

  Auch außerhalb des Bezugs von Grundsicherungsleistungen werden sowohl Besuchshäufigkeiten als auch konkrete Besuchsausgestaltungen wesentlich von den finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Großeltern, der jeweiligen Eltern und der jeweiligen Enkelkinder abhängen (vgl.: zur vergleichenden Berücksichtigung der etwaigen Aufwendungen eines in gleicher Situation befindlichen erwerbstätigen Bürgers im Bereich des unteren und auch des mittleren Einkommenssegmentes: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. Juli 2012 - L 7 AS 275/12 B ER).

 
• SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
  Den Eilantrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 28.3.2012, bestätigt durch das HLSG mit Beschluss vom 6.7.2012 (L 7 AS 275/12 B ER), ab.
• SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
  Auch das Förderungsgebot von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist schon wegen der dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht geeignet, konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen zu begründen, weshalb hieraus auch kein Anspruch zur Finanzierung von Besuchsreisen zu dem im Ausland lebenden Ehepartner hergeleitet werden kann (vgl. HLSG, Beschluss vom 6. Juli 2012, L 7 AS 275/12 B ER zu).
• SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Das Umgangsrecht zwischen den Eltern und ihren Kindern ist durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützt und war Grundlage der o. g. sozialgerichtlichen Rechtsprechung (…BSG, a. a. O., Rn. 21 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 06.07.2012, L 7 AS 275/12 B ER, Rn. 33 - jeweils nach juris;… Behrend , in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 21 SGB II, Rn. 100).